Der deutsche Gesetzgeber hat diese spezifischere Vorschrift mit § 26 BDSG-neu umgesetzt (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses). Einstellungsuntersuchung erforderlich? § 26 BDSG-neu besagt, dass Verantwortliche personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeiten dürfen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Es ist also wie im Arbeitsschutz eine Prüfung der Erforderlichkeit einer Einstellungsuntersuchung nötig. Ist Einwilligung eine Option? Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht der. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten kann auch auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgten. Dabei sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit zu berücksichtigen
die Abhängigkeit der beschäftigten Person, die im Beschäftigungsverhältnis besteht, sowie
die Umstände, unter denen der Bewerber / zukünftige Mitarbeiter die Einwilligung erteilt hat. Freiwilligkeit kann etwa vorliegen, wenn
sich für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil ergibt oder
Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.
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06. 1984 – 2 AZR 270/83) wahrheitsgemäß zu beantworten: Liegt eine Krankheit bzw. eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt wird? Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, aber eine Gefährdung für Kollegen oder Kunden darstellen? Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z. durch eine geplante Operation, eine bevorstehende Kur oder akute Erkrankung? Der Arzt darf dem Arbeitgeber nur das Ergebnis der Untersuchung mitteilen, d. Einstellungsuntersuchung für den öffentlichen Dienst? (Arbeit, Medizin, Ausbildung). h. ob ein Bewerber/eine Bewerberin "geeignet", "nicht geeignet" oder "geeignet unter bestimmten Voraussetzungen" ist. Einzelne Befunde dürfen nicht mitgeteilt werden (es sei denn, der Arzt wird von seiner Schweigepflicht entbunden). Die Untersuchungsbelege bleiben beim Arzt und gehören nicht in die Personalakte. Der Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
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Darüber hinaus bedürfen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen gem. § 95 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Auch Blut- oder Urinuntersuchungen, die vor der Einstellung durchgeführt werden sollen, stellen Auswahlkriterien i. 1 BetrVG dar und sind daher mitbestimmungspflichtig. Bei persönlichen Angaben in einem Personalfragebogen hat die betriebliche Interessenvertretung gem. § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Nur in Ausnahmefällen sind Fragen zu Krankheiten zulässig, z. dann, wenn sie Krankheiten betreffen, die die Leistungsfähigkeit des/der auf dem angestrebten Arbeitsplatz Beschäftigten dauerhaft gefährden oder einschränken (vgl. Fitting, BetrVG, 29. Aufl., § 94 Rn. 24). Einstellungsuntersuchung durch einen Betriebsarzt | Betriebsarztservice. Fragen, die mit der vorgesehenen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun haben, wie z. Fragen nach dem allgemeinen Gesundheitszustand, sind unzulässig und sollten vom Betriebsrat selbstverständlich abgelehnt werden.
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Sie dürfen aber den gesetzlichen Rahmen nicht überschreiten. Hier sollten die für den Arbeitsschutz im Betrieb Verantwortlichen mit der Mitarbeitervertretung und dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemeinsam darauf hinwirken, dass die positiven Ziele dieser Untersuchungen erreicht werden, ohne die Mitarbeiter zu benachteiligen.
Einstellungsuntersuchung versus arbeitsmedizinische Vorsorge
Zunächst gilt es klar zu unterscheiden: Verlangt der Arbeitgeber die Untersuchung, um sicherzugehen, dass die neue bei ihm beschäftigte Person nicht schon bald wieder ausfällt, also für ihn zu teuer werden könnte? Oder erfolgt der Gang zum Betriebsarzt aufgrund des Arbeitsschutzes, also um festzustellen, ob die Person körperlich für die Aufgaben geeignet ist und dabei nicht sich selbst oder andere gefährdet? Letzteres fällt unter die arbeitsmedizinische Vorsorge. Solche Untersuchungen sind teils sogar Pflicht, etwa bei der Personenbeförderung, also unter anderem bei:
Busfahrern
Lokführern
Piloten
Ähnliches gilt für den Umgang mit Gefahrstoffen und Strahlung. Rechtsgrundlage für diese Untersuchungen ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht von. Bei den Eignungsuntersuchungen gemäß der ArbMedVV ist wiederum zu unterscheiden zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Pflicht sind Vorsorgeuntersuchungen, um bestimmte Tätigkeiten ausführen zu dürfen, etwa Arbeiten unter Überdruck.
25. 10. 08, 16:07
#1
Benutzer mit vielen Beiträgen
Gesundheitszeugnis - was wird gemacht? Hi, mein neuer Arbeitgeber (öffentli. Dienst) will ein Gesundheitszeugnis von mir haben, obwohl ich nur einen befristeten Bürojob habe. Was wird dort getestet? Muss man den Test machen, wenn man im Büro arbeitet? Okay weigern kann man sich bestimmt nicht, aber ich sehe eigentlich keine Veranlassung dafür. Zumindest nicht für eine BE, die m. w. auch gemacht wird. grüsse tropeus
25. 08, 17:16
#2
AW: Gesundheitszeugnis - was wird gemacht? Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht dead. Du gehst zum Arzt, zahlst was und er bestätigt dir das du diesen Beruf ausüben kannst, das aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht. Den aktuellen Preis weiss ich nicht. Blutentnahme ist nur bei Leuten die zum Beisp. in Großküchen arbeiten oder bei Medizinischem Personal üblich. Normalerweise ist das eine ganz kurze Sache. So wie du auch ein Führungszeugnis brauchst. 25. 08, 17:39
#3
Hallo tropeus,
der öffentliche Dienst hat auch meist Ärzte eigens für diese Untersuchungen.