01. 11. 2005 | Betriebsverpachtung von Dr. Hansjörg Pflüger, Stuttgart Oft wird man als Steuerberater in der Praxis mit der Frage konfrontiert, wie der "Nachwuchs" an das Unternehmen herangeführt werden kann, ohne dass der bisherige Geschäftsinhaber sofort alle Einflussmöglichkeiten aus der Hand gibt. Betriebsverpachtung im ganzen erbfall online. In der Vergangenheit hat sich hier das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung angeboten. Nach verschiedenen gesetzlichen Verschärfungen und insbesondere auch der neueren Rechtsprechung des BFH zum Übergang des Firmenwertes und der damit verbundenen Aufdeckung stiller Reserven (siehe Pflüger, GStB 05, 14) hat die Betriebsaufspaltung zur Regelung der Unternehmensnachfolge aber an Attraktivität eingebüßt. Viele Berater mit mittelständischer Klientel stellen sich deshalb die Frage, ob sie ihren Mandanten nicht eine Betriebsverpachtung im Ganzen empfehlen sollen. Im folgenden Beitrag werden Vor- und Nachteile dieses Rechtsinstituts daher kurz dargestellt. 1. Das Rechtsinstitut der Betriebsverpachtung im Ganzen Bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen wird das bisherige Einzel- oder Personenunternehmen als Ganzes an eine mit Barmitteln neu gegründete GmbH verpachtet.
Betriebsverpachtung Im Ganzen Erbfall In 1
Verkauft wird der neuen GmbH nur das zu Beginn der Betriebsverpachtung vorhandene Umlaufvermögen. Um eine Betriebsaufspaltung zu vermeiden, darf der bisherige Unternehmer an dieser GmbH nicht mehrheitlich als Gesellschafter beteiligt sein. Vielmehr müsste der künftige Unternehmer (Erbe) die Mehrheit der Stimmrechte haben. Dadurch wird eine personelle Verflechtung zwischen Verpachtungsunternehmen und GmbH vermieden. 2. Beendigung Betriebsverpachtung im Ganzen? - Taxpertise. Vorteile der Betriebsverpachtung im Ganzen Vorteilhaft ist bei der Betriebsverpachtung im Ganzen ganz sicher, dass es zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Auch der Firmenwert geht nicht auf die GmbH über, sondern verbleibt beim bisherigen Unternehmen. Da eine Betriebsverpachtung im Ganzen voraussetzt, dass der Betrieb ohne wesentliche Änderung vom Verpächter wieder aufgenommen und fortgesetzt werden kann, müssen alle wesentlichen Wirtschaftsgüter – also auch ein eventuell vorhandener Firmenwert – beim Verpächter verbleiben. Während der Dauer der Betriebsverpachtung im Ganzen bildet sich dann bei der Pächter-GmbH ein neuer originärer Firmenwert, der nicht aktiviert werden muss, während der Firmenwert des Verpachtungsunternehmens sich im Laufe der Zeit steuerneutral verflüchtigt.
Betriebsverpachtung Im Ganzen Erbfall 14
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 46 GewO (Gewerbeordnung) normiert. Danach kann das Gewerbe beispielsweise für den Ehegatten, den Lebenspartner oder für den minderjährigen Erben fortgeführt werden. Kann der Erbe nicht von einer solchen Ausnahmevorschrift profitieren, hat er sich für die Fortführung des Betriebes um eine eigene Genehmigung zu bemühen. Ein ähnliches Privileg sieht die Handwerksordnung in § 4 HandwO für die Fortführung eines Handwerksbetriebes durch den Erben vor. Wird ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma von dem Erben fortgeführt, muss er zwingend die gesetzlichen Haftungsvorschriften für Altschulden des Handelsgeschäftes in den §§ 27, 25 HGB beachten. Beachtenswert für den das Handelsgeschäft fortführenden Erben ist auch, das eine vom Erblasser an einen Dritten erteilte Prokura (umfassende Handlungsvollmacht) nicht mit dem Tod des ehemaligen Inhaber des Handelsgeschäftes erlischt, § 52 Abs. 3 HGB. Betriebsverpachtung im ganzen erbfall 3. Hier muss vom Erben gegebenenfalls ein Widerruf der Prokura erfolgen.
Betriebsverpachtung Im Ganzen Erbfall 3
Shop
Akademie
Service & Support
Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet, bezieht nach § 16 Abs. 3b EStG weiterhin gewerbliche, jedoch nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte, wenn er weder im Zeitpunkt der Verpachtung noch später ausdrücklich die Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 3 EStG gegenüber dem Finanzamt erklärt. Der Gewerbebetrieb gilt dann bis zur Abgabe einer eindeutigen Aufgabeerklärung als "ruhender" verpachteter Betrieb fortbestehend – sog. Verpächterwahlrecht. Gibt der Verpächter eine Betriebsaufgabeerklärung ab, entsteht ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn. Geht ein vom Erblasser bereits verpachteter, nicht aufgegebener Gewerbebetrieb unentgeltlich durch Erbfolge unter Fortbestand des Pachtvertrags auf die Erbengemeinschaft über, muss diese nicht nur die Buchwerte des Erblassers nach § 6 Abs. Erbe führt Betrieb des Erblassers fort. 3 Satz 3 EStG fortführen, sondern tritt auch hinsichtlich des Wahlrechts in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Die Erbengemeinschaft kann also zwischen Betriebsaufgabe und Fortführung des Gewerbebetriebs wählen.
Betriebsverpachtung Im Ganzen Erbfall Bewertet
Unserer Anfrage liegt folgender Sachverhalt Ehemann hat seiner Ehefrau eine Tankstelle im Ganzen verpachtet und erzielt mit der Verpachtung weiterhin gewerbliche Einkü Immobile befindet sich in der Verpachtung (§ 15 EStG) der Ehemann versterben, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, da die Eheleute kein Testament aufgesetzt Erben sind die Ehefrau und der gemeinsame Sohn zu je 1/ Frage:In welchen Betriebsvermögen befindet sich die Immobilie nach der Erbschaft? Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.3 Betriebsverpachtungen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. b) ErbStG) | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Folgende Möglichkeiten bestehen:1) In der "Verpachtung-im-Ganzen"-Erbengemeinschaft (GbR)2) 1/2 der Ehefrau im Betriebsvermögen ihres Einzelunternehmens3) 1/2 des Sohnes im Betriebsvermögen "Verpachtung-im-Ganzen"-Erbengemeinschaft (GbR) oder Entnahme ins Privatvermögen4) Erbengemeinschaft mit zwei verschiedenen Einkunftsarten (§ 15 und § 21 EStG)
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos.
Betriebsverpachtung Im Ganzen Erbfall Online
Einstellung des Betriebes
Neben der Veräußerung des Betriebes steht es dem Erben natürlich auch frei, den vom Erblasser geführten Betrieb schlicht einzustellen. Im Falle der Einstellung des Betriebes sind gegebenenfalls arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Angestellten des Betriebes vorzunehmen und entsprechende Löschungsanträge bei Handels- und Gewerberegister vorzunehmen. Wird die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt, so entfällt auch die im Vergleich zur erbrechtlichen strengere handelsrechtliche Haftung nach § 25 HGB, § 27 Abs. 2 HGB. Betriebsverpachtung im ganzen erbfall in 1. Fortführung des Betriebes
Hat sich der Erbe dazu entschlossen, den Betrieb des Erblassers fortzuführen, sollte zunächst die Genehmigungssituation genauer beleuchtet werden. Erforderliche gewerberechtliche Genehmigungen werden zum Beispiel nur personenbezogen erteilt. Der Erbe kann sich also grundsätzlich nicht auf die Genehmigung des Erblassers stützen.
Mein Mandant hat seit Juli 2019 einen Gewerbebetrieb (Kiosk) im Ganzen verpachtet (Immobilie inkl. Einrichtung des Kiosks). Im Februar diesen Jahres ist mein Mandant verstorben. Alleinige Erbin ist die Ehefrau meines Mandanten. Sie plant, als Rechtsnachfolgerin die Verpachtung fortzuführen. Dies ist meines Erachtens möglich, da der Tod des Verpächters nicht zur zwangsweisen Beendigung der Verpachtung führt. Meine Frage ist nun, sollte die Ehefrau nach einigen Jahren die Verpachtung beenden und die Betriebsaufgabe erklären, würden ihr dann ebenfalls der Freibetrag nach § 16 EStG und die Vergünstigungen des § 34 EStG in Form des halben Steuersatzes oder der Fünftelregelung zustehen? (Sie hat in der Vergangenheit beide noch nicht in Anspruch genommen. ) Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von TaxPertise abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie TaxPertise jetzt 14 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Bestellen Sie TaxPertise und starten Sie Ihre Recherche in unseren umfangreichen Kurzgutachten noch heute!