Die Mutzenbacher-Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990, in der das Gericht seine Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes des (GG) verstetigte und feststellte, dass auch Pornografie Kunst sein könne. 12 Beziehungen: Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Erotische Kunst, Güterabwägung, Josefine Mutzenbacher, Jung & Frei, Kinderpornografie, Kunstfreiheit, Pornodarsteller, Pornografie, Praktische Konkordanz, 27. November. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg bremen muss atomtransporte. Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) enthält zahlreiche Grundrechte, welche die freie Kommunikation schützen. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland · Mehr sehen » Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Bundesverfassungsgericht · Mehr sehen » Erotische Kunst Detail einer antiken Oinochoe (Weinkanne).
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Im vorliegenden Fall bestehen allerdings keine Gründe, die eine Abweichung von dem in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Grundsatz rechtfertigen, daß die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin war es nicht erforderlich, daß sie neben dem Rechtsanwalt G., der ihr "Hausanwalt" ist, noch den in München ansässigen Rechtsanwalt O. mit der Begründung der Verfassungsbeschwerde beauftragte. Da Rechtsanwalt G. ständig für das Verlagshaus der Beschwerdeführerin tätig ist, mußte er grundsätzlich in der Lage sein, die gerügte Verletzung der Kunstfreiheit substantiiert zu begründen. Er hat zu dieser Rüge in der Beschwerdeschrift vom 31. März 1987 auch tatsächlich ausführlich auf den Seiten 5 bis 21 Stellung genommen. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten Rechtsanwaltes. Insbesondere hat er sich im einzelnen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit auseinandergesetzt. Ferner wurde unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen der indizierte Roman als Kunst im Sinne der Verfassung zu gelten habe.
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Schächten
15. Januar 2002:
Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, ob ein muslimischer Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach dem Tierschutzgesetz erhalten muss, damit er nach den für ihn geltenden Speisegesetzen Tiere weiter schächten, also ohne Betäubung töten kann. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diesen Anspruch zunächst verneint. Das Verfassungsgericht erklärte jedoch, dass das Tierschutzgesetz auch andere Ausnahmen zulässt und verwies unter anderem darauf, dass auch Jäger Tiere ohne Betäubung töten. Für den muslimischen Metzger bedeutete das, dass er weiter schächten darf. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg omt judgement. 9
Kind als Schaden
12. November 1997:
Ein Arzt wurde nach einer missglücken Sterilisation zum Unterhalt für das im Nachgang entstandene, ungewollte Kind verurteilt. Der Arzt wehrte sich hiergegen erfolglos. Das Gericht erklärte hierzu u. a., dass die Feststellung eines eingetretenen finanziellen Schadens durch die Geburt eines Kindes keine Kommerzialisierung darstelle, die dem Kind seinen Eigenwert entzieht.
Nach wiederholter Rechtsprechung des BVerfG sei der Schutz der Jugend vor Gefährdungen nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen. Die Schranken der Kunstfreiheit können sich einmal aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben, dem gesicherten Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine ungestörte, von Jugendgefährdungen unbeeinträchtigte Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Aber auch das Recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, ihre Kinder in ihrem Sinn erziehen und von schädlichen Einflüssen bewahren zu dürfen, kommt als Schranke der Kunstfreiheit in Betracht. Der Fall Mutzenbacher. Das Bundesverfassungsgericht hob somit die Entscheidung der Bundesprüfstelle auf und stellte der Behörde anheim, unter Beachtung seiner Rechtsprechung erneut über eine Listenaufnahme zu befinden. [ Bearbeiten] Weblinks
Mutzenbacher-Entscheidung im Wortlaut