Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur alle vier Jahre
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. BR-Forum: Betriebsratswahl erfolglos / Auflösung des BR? | W.A.F.. Mai statt, § 13 Abs. 1 BetrVG. Die Vorschrift dient, was weitgehend unbekannt ist, der Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung der Wahl durch die Gewerkschaften. Sie hat aber auch den Charme, dass die Wahlen planbar sind und außerhalb des Turnus kein Wahlkampf, der die betrieblichen Abläufe sehr beeinträchtigen kann, in den Betrieben stattfindet. Sonderfälle des § 13 Abs. 2 BetrVG
In § 13 Abs. 2 BetrVG sind jedoch Ausnahmen geregelt, bei deren Vorliegen außerhalb des Vierjahres-Rhythmus neu gewählt werden muss.
Br-Forum: Vertrauensbruch - Auflösung - Neuwahl | W.A.F.
So wurden insbesondere im Wahlausschreiben unterschiedliche Angaben zur Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemacht, zudem wurde einerseits für alle Arbeitnehmer Briefwahl angeordnet, andererseits ein Wahltermin für die Stimmabgabe festgelegt. Schließlich wurden die Wahlunterlagen nicht versandt. Zwei-Wochen-Frist wurde nicht in Gang gesetzt
Die Frist für die Anfechtung einer Betriebsratswahl beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Arbeitgeberin konnte die Verstöße nur deshalb so spät noch rügen, da keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte und die Zwei-Wochen-Frist mithin nicht in Gang gesetzt wurde. Im Gegensatz zur Nichtigkeit der Wahl wirkt die Anfechtung der Wahl nur für die Zukunft. Handlungen des Betriebsrats bis zur rechtskräftigen Entscheidung bleiben wirksam. Über die Hilfsanträge war somit nicht mehr zu entscheiden. (ArbG Düsseldorf, PM vom 28. 2016 / Viola C. BR-Forum: Vertrauensbruch - Auflösung - Neuwahl | W.A.F.. Didier)
Br-Forum: Betriebsratswahl Erfolglos / Auflösung Des Br? | W.A.F.
Erstellt am 04. 2009 um 10:51 Uhr von Neuling45
Hi, was heisst Du hast Deine Zustimmung für die Seminare der 2 verweigert, geht wohl nicht, denn 1 minus 2 plus Stimmen gibt Entschluß. Nun ist tatsächlich die Frage wurde im Januar für die Seminare Beschlüsse gefasst und der Arbeitgeber darüber unterrichtet, wer wohin gehen soll. Dann gilt selbstverständlich das was dort beschlossen wurde. Hast Du es versäumt, die Weiterleitung vorzunehmen, weil Du dann gleich am selben bzw. am nächsten Tag wegen Grippe flachlagst, wird die Klärung schwierig. Denn wie erklärt es sich, dass der AG erst 6 Wochen später, ich gehe von der Januar Planung aus, einen Beschluss erhalten hat? Irgendwie geht es bei Euch wohl recht komisch zu, das auch noch ein Ehepaar in einem 3er Gremium sitzt erleichtert die Sache wohl kaum, denn Du bist als 3 im Bunde immer der "Verlierer"
Erstellt am 04. Arbeitgeber kann die Auflösung des Betriebsrats verlangen | Personal | Haufe. 2009 um 11:52 Uhr von Joachim_N
Hallo,
mal zu deiner eigentlichen Frage: Auflösung - Neuwahl. Du kannst natürlich nicht den BR auflösen.
Arbeitgeber Kann Die Auflösung Des Betriebsrats Verlangen | Personal | Haufe
Die Plichten und Aufgabenfelder des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt.
W. A. F. Forum für Betriebsräte
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Vertrauensbruch zum wiederholten Male!!!!!! Hallo Ihr Lieben,
wir sind ein 3er BR (ein Ehepaar u. ich) seit 3 Jahren tätig, neben dem Vorsitz übernehme ich fast alle Aufgaben allein. Bis auf sich um den Arbeitsplatz zu kümmern und auf Seminare zu fahren. Schwierigkeiten gab es von Anfang an-Vertrauensbrüche auch- aber jetzt ist das Maß voll. Im Januar hatten wir die Seminarplanung abgeschlossen. Das Ehepaar wollte zusammen auf 3 Seminare und auf 1 getrennt fahren, ich selbst fahre nur auf eins. Und auf dieses fahren alle drei. Da sich 2 Seminare gleichen habe ich Anfang Januar meine Zustimmung für ein seminar der beiden verweigert. Dann lag ich mit Grippe flach. Am letzten Freitag wurde ich dann vom AG angerufen, mit der Frage warum ein Seminar nach geordert wurde und 1. nicht meine Unterschrift sondern die des Stellvertreters und 2. er den Beschluss erst 6 Wochen später erhalten hat, ich wäre doch vor Ort.