Muss das Protokoll an die Eigentümer verschickt werden? Was viele Eigentümer und Eigentümerinnen immer wieder überrascht: Der Versammlungsvorsitzende ist per Gesetz nicht für den Versand des Protokolls nebst etwaiger Anlagen zuständig. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht einen Versand der Niederschrift zur Eigentümerversammlung an die Wohnungseigentümer schlicht nicht vor. Abweichend hiervon regeln zahlreiche Gemeinschaftsordnungen und üblicherweise die Hausverwalterverträge, dass Kopien der Versammlungsniederschrift - unter Umständen sogar mit Fristenregelung - an die Wohnungseigentümer zu übersenden sind. Wann muss das Protokoll erstellt sein? Kurz und knapp heißt es in § 24 Absatz 6 des Wohnungseigentumsgesetzes "Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist unverzüglich eine Niederschrift aufzunehmen.. Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG. " Nach ständiger Rechsprechung ist eine Niederschrift jedenfalls spätestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist vorzulegen (BayOLG, Beschluss vom 11. 04. 1990, Az. : 2 Z 35/90).
- Eigentümerversammlung abstimmung geheime
- Eigentümerversammlung abstimmung geheim van
Eigentümerversammlung Abstimmung Geheime
3. 2012, V ZR 178/11: Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln. | BGH, Urteil v. 25. 9. 2015, V ZR 203/14: Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, wenn er das Protokoll unterzeichnet. Die „geheime“ Abstimmung. | OLG Hamm, Beschluss v. 7. 2011, I-15 W 183/11: Die nach § 24 Abs. 6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirats ist.
Eigentümerversammlung Abstimmung Geheim Van
Außerdem sollte die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr angefügt sein. Denn die Einladung soll es den Wohnungseigentümern möglich machen, sich rechtzeitig und umfassend vorzubereiten. Liegen die Dokumente nicht vor, kann Einsichtnahme beim Verwalter verlangt werden. Fuhrmann rät: "Abrechnungen, die man nicht prüfen kann, sollten in der Eigentümerversammlung nicht genehmigt werden. " Tagesordnung Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts beantragen. Der Antrag sollte schriftlich und rechtzeitig (mehrere Wochen vor Ladungsfrist) beim Verwalter eingereicht werden. Eigentümerversammlung abstimmung geheim van. Solange das Anliegen wirtschaftlich und im Interesse aller Eigentümer ist, wird der Verwalter den Punkt in der Regel aufnehmen. Weigert er sich, kann vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Besser ist es jedoch, wenn mehr als ein Viertel der Eigentümer die Aufnahme eines Themas in die Tagesordnung beantragen – dann muss der Verwalter den Punkt berücksichtigen.
Es darf dadurch aber auch nicht zu einem Rechtsmissbrauch kommen, etwa weil der betreffende Eigentümer einen ungeeigneten Verwalter ins Amt heben will, was dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Sieht sich ein Wohnungseigentümer durch die Majorisierung rechtsmissbräuchlich beeinträchtigt, kann er den betreffenden Beschluss bei Gericht anfechten. III. Auch die Abwahl der Hausverwaltung erfolgt mit Mehrheitsbeschluss Soll der bestellte WEG-Verwalter abberufen werden, ist ebenfalls Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich, § 26 Abs. 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Eigentümerversammlung abstimmung geheim. Dabei kann es nach dem (von der Bestellung zu trennenden) Verwaltervertrag jedoch möglich sein, dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich ist. Wird über die Abberufung bzw. Abwahl des Verwalters abgestimmt, gelten dieselben Grundsätze wie bei der Bestellung bzw. Wahl des Verwalters. Jetzt kostenlos Hausverwalter-Angebote anfordern! IV. Wenn dem Verwalter Vollmachten zur Abstimmung überlassen wurden Es ist grundsätzlich zulässig, dass einzelne Wohnungseigentümer sich durch andere Eigentümer oder den Verwalter bei der Ausübung ihres Stimmrechts vertreten lassen und die jeweilige Person dazu bevollmächtigen.