Salzgitters Rat hat den MBS-Politiker Stefan Roßmann als 2. Bürgermeister abgewählt. Foto: rk
Salzgitter. Der Rat der Stadt hat wie erwartet in seiner Sitzung am Mittwoch Salzgitters zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann mit sofortiger Wirkung abgewählt. Grund ist ein rechtskräftiger Strafbefehl, der nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der Politiker mit dem Ansehen des Amtes nicht vereinbar ist. Mit 36:4 Stimmen folgte das Gremium einem Antrag, den die CDU-Fraktion zusammen mit FDP und Linke eingebracht hatte. Dieser bezog sich auf den in örtlichen Medien bekannt gewordenen Strafbefehl wegen Anstiftung zum Versicherungsbetrug. Dass die Verurteiung keine Schuldanerkenntnis darstellt und auch die Wählbarkeit des MBS-Politikers Roßmann nicht beschränke, spielt dabei nach Ansicht von CDU-Ratsherr Michael Hoffmann keine Rolle. Der Rat müsse im Interesse der Stadt und der Glaubwürdigkeit reagieren. Die Fraktionen hatten gehofft, Stefan Roßmann ziehe die Konsequenz und trete freiwillig zurück.
- Salzgitters Rat beruft 2. Bürgermeister ab - Braunschweiger Zeitung
- Sitzungsteilnehmer
- Aufsichtsrat BSF | Salzgitter
- Stefan Roß im Das Telefonbuch - Jetzt finden!
Salzgitters Rat Beruft 2.&Nbsp;BÜRgermeister Ab - Braunschweiger Zeitung
Setzen auf Zusammenarbeit: Stefan Roßmann (MBS-Fraktionsvorsitzender), Marcel Bürger (Fraktionsvorsitzender der Grünen) und Ulrich Leidecker (Fraktionsvorsitzender SPD). Foto: rk
Salzgitter. Der neue Rat der Stadt tritt im November erstmals zusammen und wird vermutlich ohne eine feste Koalition bleiben. Allerdings haben sich drei Fraktionen auf eine feste Zusammenarbeit verständigt, die sich als gemeinsamer Nenner beschreiben lässt. Die Vorsitzenden der SPD, der Grünen und der MBS unterzeichneten eine Vereinbarung, in der sie gemeinsame Ziele für die Wahlperiode bis 2021 festgelegt haben. Die drei Fraktionsvorsitzenden Ulrich Leidecker (SPD), Stefan Roßmann (MBS) und Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen) wiesen in ihrer Vorstellung des Programms darauf hin, dass sich durch die große Schnittmenge in ihren Wahlprogrammen eine Zusammenarbeit geradezu angeboten habe und sie in dieser Konstellation die große Chance für Salzgitter sehen, neue Wege zu gehen, um die Stadt "inhaltlich, nachhaltig und finanziell zukunftsfähig" aufzustellen.
Sitzungsteilnehmer
Ob er tatsächlich einen Bekannten im Jahr 2014 dazu angestiftet haben soll, eine Reiserücktrittsversicherung um knapp 7. 000 Euro zu betrügen, ist nach seinen Worten nie aufgeklärt worden. Er stand lediglich im Verdacht und machte eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Um eine öffentliche Verhandlung und die damit einhergehende Berichterstattung zu vermeiden, ergriff der im vergangenen November zum Zweiten Bürgermeister gewählte Stefan Rossmann nach rechtlicher Beratung die Chance, mit einem Strafbefehl die Sache "schnell und ohne Aufsehen" zu erledigen – so wie es nach seiner Meinung der Rechtsstaat auch vorsieht. Er wollte seine Familie und sein Amt vor einer öffentilchen Debatte schützen. Die mit dem Strafbefehl verbundenen Zahlung von 2. 400 Euro erschien ihm angesichts möglicher Gerichts- und Anwaltskosten sogar als kostensparend. Ohne mündliche Verhandlung wird zwar die Schuld nie geklärt, aber die Akte bleibt verschlossen. Erst bei 90 Tagessätzen gilt der Verurteilte als vorbestraft, erst dann hätte Stefan Roßmann das Verfahren gegen ihn auch der Stadt gegenüber anzeigen müssen.
Aufsichtsrat Bsf | Salzgitter
Mit diesem Papier bieten sie nach eigenen Worten auch allen Mitgliedern im Rat und dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel eine "ernstgemeinte und konstruktive Zusammenarbeit" an. SPD-Fraktions-Chef Ulrich Leidecker (SPD) wies darauf hin, dass nach der Kommunalwahl mit allen Fraktionen Gespräche geführt wurden. Die jetzt geschlossene Vereinbarung zu den Themen Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Lebensqualität, Mobilität, Bürgerbeteiligung, Ehrenamt, Inklusion, Haushaltskonsolidierung und Personalentscheidungen beinhaltet eine Vielzahl von Aufgaben und Maßnahmen, die gemeinsam abgearbeitet werden sollen. Stefan Roßmann betonte für die MBS, dass man zukünftig mit viel Kreativität und unter Einbeziehung von privaten Investoren Maßnahmen umsetzen könne, die den städtischen Haushalt entlasten würden. Dazu müsse die Politik den Mut haben, neue Wege zu gehen. Marcel Bürger sagte, dass auch die Grünen sich in dieser Vereinbarung mit einer Vielzahl von Themen wiederfinden würden und darin die grüne Handschrift klar zu erkennen sei.
Stefan Roß Im Das Telefonbuch - Jetzt Finden!
Melden Sie sich kostenlos an, um Stefan Ihre Erinnerung zu senden:
Melden Sie sich kostenlos an, um mit Stefan Schere Stein Papier zu spielen:
Melden Sie sich kostenlos an, um das vollständige Profil zu sehen:
Vorname *
Nachname *
Geburtsname (optional)
E-Mail-Adresse *
Schulname, Stadt
Nein
Dem widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Leidecker. Hätte sein Parteifreund Klein die vereinbart große Mehrheit erhalten, wäre auch Striese zum Zug gekommen. Zwar gebe es immer Abweichler in den Fraktionen, doch es habe die Geschlossenheit gefehlt. Von 20 Politikern bei CDU, FDP und Linke hätten sich nur acht für Klein ausgesprochen. "Zu wenig", findet Leidecker. "Das war sehr enttäuschend. " Erst danach hätten sich SPD, MBS und Grünen auf Roßmann und Bürger als Kandidaten verständigt. "Es gab dazu vorher keine Absprache. " Leidecker kritisiert auch das Verhalten des Oberbürgermeisters als "unmöglich", der zwar noch den Blumenstrauß übergab, dann aber die Sitzung ebenfalls aus Protest verließ. "Es ging nicht um Sachthemen, sondern um demokratische Spielregeln", erklärt Klingebiel (CDU), warum er vorzeitig gegangen sei, obwohl ihm als OB eine überparteiliche Rolle zukomme. Er nennt es "scheinheilig", vorher am Rednerpult für eine gute Zusammenarbeit im Rat zu werben und wenig später so abzustimmen.