Für wen gilt der Anspruch auf das Geld für die Erstausstattung der Wohnung eigentlich? Nicht jeder Arbeitslosengeld-2-Beziehende hat einen Anspruch auf die Kostenübernahme der Erstausstattung für die Wohnung. Diese wird nur gewährt, wenn der Bedarf entsprechend nachgewiesen werden kann. Dieser gilt als erfüllt: bei Neubezug einer Wohnung nach der Unterbringung in einer Einrichtung bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis bei Neubezug einer Wohnung nach Trennung vom Ehegatten / Lebenspartner und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung nach einer Entlassung aus der Haft nach einem Wohnungsbrand aus sonstigen triftigen Gründen Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, kann ein Antrag auf die Kostenübernahme für die Erstausstattung der Wohnung gestellt werden. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 7. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Wichtig: Legen Sie für die Erstausstattung der Wohnung eine Liste beim Jobcenter vor, die alle Posten enthält, die Sie dringend für die Einrichtung benötigen.
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Antrag Auf Erstausstattung Nach 24 Sgb Ii 16
B. Bett, Tisch, Stühle, Schrank, Kühlschrank, Spüle, Waschmaschine, Bodenbelag oder ein Herd. Für die Erstausstattungen werden in der Regel Pauschalbeträge erbracht, die sich an den Preisen für Second-Hand-Ware orientieren oder an Neuwaren der untersten Preiskategorie. Eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten kommt im Übrigen nicht nur im Bereich des SGB II in Betracht. Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - hamburg.de. Für Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII ergibt sich der Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung aus § 31 I Nr. 1 SGB XII. Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung abgelehnt werden, können Sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch erheben. Sollte Ihrem Begehren auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht entsprochen werden, kann Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Für Ihre Fragen zum SGB II stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Selbstverständlich sind mir auch Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfemandate jederzeit willkommen.
Antrag Auf Erstausstattung Nach 24 Sgb Ii 7
Eine erhebliche Gewichtsreduktion kann jedoch einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einen Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung begründen kann ( LSG Hamburg, Urteil v. 27. 10. 2011, L 5 AS 342/10, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8. 2013, L 19 AS 1777/13 B ER für den Fall erheblicher Gewichtsschwankungen). Der Anspruch auf die Leistungen soll unabhängig davon bestehen, ob die betroffene Leistungsberechtigte Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung erhält ( LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii film. 13. 6. 2013, L 13 AS 52/11). Leistungen kommen in Betracht nach
Eintritt und für die Zeit einer Schwangerschaft,
Geburt,
Erstausstattung nach einem Schadensereignis unter Verlust der Kleidung,
Erstausstattung bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, wenn keine ausreichende Kleidung vorhanden ist. Für Säuglinge sind nicht nur Bekleidungsstücke einschließlich Windeln zu übernehmen, sondern auch eine Grundausstattung mit Sachgegenständen, wie Wickelauflagen, Kinderwagen, Kinderbett einschließlich Bettwäsche usw.
Antrag Auf Erstausstattung Nach 24 Sgb Ii Film
Bei mehreren Kindern sieht der Gesetzgeber vor, dass zuvor beantragte Leistungen der Erstausstattung auch für das zweite Kind genutzt werden können. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Geburten zu nah beieinander liegen und beide Kinder Kleidung für die Erstausstattung benötigen. Kinderbetten Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 25. 03. 2013 entschieden (Az. B 4 AS 79/12 R), dass auch die Anschaffung eines Jugendbettes als Erstausstattung und nicht als Ersatzbeschaffung gilt. Mehrbedarf für (werdende) Eltern Das SGB II sieht auch weitere Leistungen bei Familienzuwachs vor. Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Die Erstausstattung im SGB II. Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann der Mehrbedarf für Schwangere beantragt werden, der 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs beträgt. Für alleinerziehende Elternteile besteht darüber hinaus ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, der je nach Alter und Anzahl der Kinder zwischen zwölf und 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes liegt. Erstausstattung für Kleidung Ebenfalls kann die Erstausstattung für Kleidung in Anspruch genommen werden.
Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist. Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 16. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann. Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az. B 14 AS 64/07 R vom 18. 09. 2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft.