Ich guck da in Ruhe rein und werde ihr die Sachen am besten ausdrucken und mitgeben Gelöschtes Mitglied 57503 #4 Wollte nur kurzes Update zu dem Thema geben: Beim JC Termin war die "kleine" Betreuung (betreutes Wohnen) mit. Obwohl die rechtliche ebenfalls bei dem Termin dabei sein sollte, musste sie absagen, weil ein anderer wichtiger Termin dazwischen kam. Also war die junge Frau mit Betreuerin + einem Schreiben (der rechtlichen Betreuerin) über die Dringlichkeit der Wohnung vor Ort. ᐅ Darf der Betreuer die Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen betreten oder sie durchsuchen? - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. JC war wohl sehr freundlich, aber als ich berichtet bekam: "Wenn ich könnte, würde ich Ihnen die Wohnung bewiligen, aber ich darf nicht. Da gibt es keinen Spielraum" bin ich fast ausgetickt. Fakt ist, die einzige Wohnung, die sie 100% vom Vermieter haben könnte ist 15€ zu teuer, die junge Frau sucht seit 6-12 Monate am Stück. Als ich dann fragte: Hast du das schriftlich? Kam ein kleinlautes "nein". Ich beruhigte mich (sie kann ja nichts dafür, aber ihre Wohnbetreuerin scheint auch nicht die beste am Platz zu sein), sie wusste es nicht anders.
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Denn so umfangreich die Pflichten und Befugnisse des Betreuers auch sind – sie berechtigen ihn nicht, gegen den Willen des Betroffenen die Wohnung zu betreten. Bei dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) handelt es sich um ein grundgesetzlich geschütztes Recht, in welches nur dann eingegriffen werden kann, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Ein solches Gesetz wurde in anderem Zusammenhang beispielsweise mit § 326 Abs. 3 FamFG geschaffen. Dieses Gesetz ermächtigt dazu, die Wohnung des Betroffenen gewaltsam zu betreten, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat um den Betroffenen bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen einer Unterbringung zuzuführen. Gesetzlicher betreuer wohnungssuche berlin. Für die Säuberung und / oder Entmüllung einer Wohnung existiert ein solches spezielles Gesetz aber nicht. Diese Fälle werden in der Praxis nicht einheitlich behandelt und auch die Rechtsprechung ist sich nicht einig über deren Handhabung. Teilweise wird vertreten, dass eine gerichtliche Genehmigung den Betreuer dazu ermächtigen kann, die Wohnung trotzdem zu betreten um ggf.
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Zieht der Betreute in eine Einrichtung, etwa in ein Altenheim oder Pflegeheim, so obliegt dem Betreuer die Wohnungsauflösung, d. h. er muss die Wohnung auflösen, das Mietverhältnis kündigen und die Wohnung räumen. Einschlägige Vorschrift für die Wohnungsauflösung ist: § 1907 BGB (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist. Gesetzlicher betreuer wohnungssuche in bielefeld. (2) Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen. (3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
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Hallo, ich habe vor kurzem meinen Betreuer gewechselt, da er nie zu erreichen war und nicht seine Arbeit gemacht hatte (ich war existenzgefährdet) Ich habe einen neuen Betreuer bekommen und er meinte auch, was er gemacht hatte geht gar nicht. Aber irgendwie ist er auch nicht besser. Es fängt damit an, dass ich aufgrund meiner physischen Erkrankung PTBS derzeit einen Antrag auf Namensänderung am laufen habe, worin ich Unterstützung benötige, er ist aber Null nachvollziehen kann und meint ich habe kein PTBS, ich soll die Vergangenheit begraben und glücklich werden... ehm ja. Dann müsste bei mir ein Antrag gestellt werden wegen Weiterbewilligung (steht auch im Beschluss, dass er dafür verantwortlich ist) und er schrieb mir eine Email, dass ich das selber machen soll... Gesetzlicher betreuer wohnungssuche bielefeld. wozu habe ich ihn dann? Ich weiß nicht ~ darf er das überhaupt? Ich bin mit ihm unzufrieden und er wird mir immer unsympathischer. Ich hatte dann einen Brief vom Jobcenter bekommen und wusste nicht worum es ging und war damit überfordert.
Diese Bewertung gewinnt das Gericht aufgrund der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02. 12. 2010 - III ZR 19/10 zitiert nach Juris) es zumindest nicht abwegig ist, dass eine für den Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten eingerichtete Betreuung nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen verpflichtet. Nach der oben zitierten Entscheidung (BGH a. O. ) ist keine Verpflichtung des Betreuers zu tatsächlichen Hilfeleistungen anzunehmen, wenn für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eine Betreuung eingerichtet ist. Die Aufgaben des rechtlichen Betreuers - Familienratgeber. Die Verpflichtung besteht alleine zur Organisation der Hilfen. Hinzu kommt, dass der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten nach in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Bieq in jurisPK BGB 8. Aufl. 2017 § 1896 Rn 73) einen Teilbereich der Vermögenssorge darstellt. Damit wäre die Bewertung des BGH unabhängig davon, ob der Bereich der Wohnungsangelegenheiten ausdrücklich von den Betreueraufgaben umfasst ist. Diese Bewertung des BGH wäre auf die Situation des Antragstellers in jedem Fall anwendbar.