21. 09. 2020 Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (7. KraftStÄndG) am 23. 10. 2020 werden leichte Nutzfahrzeuge wieder wie Lkw besteuert. Betroffene Handwerksbetriebe erhalten rückwirkend geänderte Kfz-Steuerbescheide. Werkstattwagen werden wieder wie Lkw besteuert. Foto: AdobeStock/W Production Der Bundestag hat am 17. 9. 2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (7. KraftStÄndG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dem Bundesrat steht das Recht zu, einen Einspruch einzulegen. Dem Vernehmen nach ist hiermit jedoch nicht zu rechnen. Mit dem 7. § 12 KraftStG 2002 Steuerfestsetzung Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002. KraftStÄndG wird u. a. die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG abgeschafft, mit der leichte Nutzfahrzeuge – abweichend von der Einstufung durch die Kfz-Zulassungsbehörden als Lkw – unter bestimmten Voraussetzungen für die Kfz-Steuer als Pkw eingestuft und somit höher besteuert wurden. Die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG war seit Dezember 2018 durch die Zollbehörden flächendeckend kontrolliert worden.
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Kfz Steuer 18 Absatz 12 Review
Stand
15. 03. 2021
Typ
Typ_BMFSchreiben
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Mit dem BMF -Schreiben werden die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben.
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Der § 2 Abs. 2b KraftStG beinhaltete eine besondere – über die verkehrsrechtliche Einstufung hinausgehende – Definition von Wohnmobilen und § 2 Abs. 2c KraftStG legte fest, dass Kranken- und Leichenwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als andere Fahrzeuge nach § 8 Nr. 2 KraftStG in der bis 31. 2012 geltenden Fassung einzustufen waren. Die Absätze 2a, 2b und 2c des § 2 KraftStG sind [3] mit Verkündung des Verkehrsteueränderungsgesetzes am 11. 2012 zum 12. 2012 aufgehoben worden. Lediglich die Vorschrift des § 2 Abs. 2a KraftStG hatte aufgrund der Übergangsfrist des bis 31. 2020 gültigen § 18 Abs. 12 KraftStG noch Bedeutung. Durch Art. 1 Nr. 9 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes [4] ist die Vorschrift des § 18 Abs. § 18 KraftStG 2002 Übergangsregelung Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002. 12 KraftStG aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat hierzu festgestellt, dass diese Regelung nicht nur zu der gewünschten höheren Besteuerung der betroffenen Fahrzeuge geführt hat, sondern auch unverhältnismäßigen Aufwand für Fahrzeughalter, die Hauptzollämter und die Zulassungsbehörden nach sich zog.
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Sie mussten daraufhin ihre Fahrzeuge beim Zoll vorführen, um nachzuweisen, dass das Flächenverhältnis ihres Fahrzeugs dennoch eine Besteuerung als Lkw zulässt. Die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG und die Vorgehensweise des Zolls sorgte in den vergangenen zwei Jahren für erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bei vielen Betrieben und zu einer Welle von Fahrzeugvorführungen und Einspruchsverfahren beim Zoll. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich deshalb nachdrücklich für eine Abschaffung der Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG eingesetzt, die jetzt mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gelungen ist. Kfz steuer 18 absatz 12.01. Der Zoll hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die aufgrund des § 18 Abs. 12 KraftStG erhöhten Kfz-Steuerbescheide automatisch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert werden. Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Allerdings wird um etwas Geduld gebeten, da die entsprechende Software voraussichtlich erst im Januar 2021 zur Verfügung stehen wird.
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Gesamtgewicht), Aufbauarten BA (Lkw) oder BB (Van) angehören, wenn diese vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Bei den in § 2 Abs. 2a Nr. Kfz steuer 18 absatz 12 review. 1 KraftStG genannten "anderen Fahrzeugen" h... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Zoll wird dann damit beginnen, die Bescheide nach und nach zu ändern.
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