Der BFH hat eine Entscheidung zu den steuerlichen Auswirkungen von Grundstücksveräußerungen im gesellschaftsrechtlichen Kontext gefällt. Dabei ging es u. a. um eine mögliche Grunderwerbsteuerbefreiung im Rahmen des § 6 GrEStG und die Folgen einer Übertragung eines Gesellschaftsanteils von einem Gesamthänder auf eine Kapitalgesellschaft bei einer sog. "doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft". Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob der Gesellschafterwechsel bei einer sog. doppelstöckigen Personengesellschaft, d. h. wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinerseits eine Personengesellschaft ist, Grunderwerbsteuer auslöst. Die Kommanditistin der Obergesellschaft (GmbH & Co. KG), also die Kommanditistin derjenigen GmbH & Co. KG, die den Grundbesitz hielt, übertrug ihre Beteiligung von mehr als 95% auf eine von ihr gehaltene GmbH. Die GmbH & Co. KG erhielt diesen Grundbesitz durch Verschmelzung mit einer anderen KG innerhalb von fünf Jahren vor der Übertragung der Kommanditbeteiligung auf die GmbH.
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Wer in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen im Rahmen einer Personengesellschaft betreibt, also beispielsweise eine GbR, KG, OHG oder GmbH und Co. KG, muss gerade beim Gesellschafterwechsel aufpassen, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn im Betriebsvermögen der Personengesellschaft Immobilienvermögen gehalten wird. Trotz einer hier bestehenden Steuerfalle kann auf erster Ebene jedoch Entwarnung gegeben werden. Nicht jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft, die Immobilienvermögen hält, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Insoweit regelt insbesondere § 1 Absatz 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG): Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.
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Sie erklärten die Auflassung und bewilligten die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch. Anschließend wurde der Umwandlungsbeschluss beurkundet. Das FA setzte für den Einbringungsvertrag Grunderwerbsteuer fest, wobei das FA als Bemessungsgrundlage aufgrund einer mit der Klägerin erzielten Einigung den Buchwert des Grundstücks zugrunde legte. Einspruch und Klage blieben erfolglos ( FG Düsseldorf, Urteil vom 7. 12. 2011, 7 K 3027/11 GE, Haufe-Index 2933855, EFG 2012, 971). Entscheidung Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Er ist dem FG zwar darin gefolgt, dass die Begünstigung nach § 5 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 6 GrEStG durch die formwechselnde Umwandlung der grundstückserwerbenden KG in eine GmbH entfallen ist. Die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Buchwert des eingebrachten Grundstücks anstelle des zwingend anzusetzenden Bedarfswerts war aber rechtswidrig; insoweit hat das FG das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens zur Feststellung des Bedarfswerts auszusetzen.
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Grunderwerbsteuerfreiheit bei der Verschmelzung Die Verschmelzung blieb zunächst grunderwerbsteuerfrei. Die Grunderwerbsteuer wurde in dem Umfang nicht erhoben, in dem die Gesellschafter der Obergesellschaft an der Gesellschaft beteiligt waren, die den Grundbesitz erwarb. Bei doppelstöckigen Personengesellschaften, bei denen eine Gesamthand unmittelbar an einer anderen beteiligt ist, ist nicht auf die beteiligte Gesamthand, sondern auf die Gesellschafter dieser Gesamthand abzustellen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG). Weil die Kommanditistin der Obergesellschaft an beiden miteinander verschmolzenen Personengesellschaften beteiligt war, wurde bei der Verschmelzung im Umfang dieser Beteiligung die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Rückwirkender Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung Diese Grunderwerbsteuerbefreiung gilt jedoch nur insoweit, als sich der Anteil des Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand, die den Grundbesitz erworben hat, innerhalb einer Behaltensfrist von fünf Jahren nach der Übertragung des Grundstücks auf die andere Gesamthand nicht vermindert.
Auch viele Sondersituationen, etwa der Kauf einer Immobilie mit anderen oder der Kauf eines Erbbaugrundstücks sind von der Förderung abgedeckt. Bei einem Gemeinschaftskauf muss jedoch mindestens ein Käufer seinen Hauptwohnsitz in die Immobilie verlegen. Zudem müssen alle Käufer gemeinsam einen Antrag stellen. Schreiben Sie uns! Sie haben ein finanzielles Problem, das Sie uns schildern wollen? Sie haben einen extrem guten Spartipp, den Sie anderen mitteilen möchten? Sie haben das Gefühl, von einem Unternehmen übers Ohr gehauen worden zu sein? Schreiben Sie mir eine Mail an. Wer sein Haus erst noch bauen oder renovieren will und deswegen nicht sofort einzieht, kann ebenfalls die Förderung erhalten. Er muss innerhalb von drei Jahren eine Meldebescheinigung nachreichen. 2. Wo wird der Antrag auf den Nachlass der Grunderwerbsteuer gestellt? Den Antrag auf die Förderung sollen Immobilienkäufer bald bei der stellen können (
Link zur NRW-Bank). Noch ist das nicht möglich, Interessenten können sich allerdings schon jetzt für die Förderung registrieren.
Damals kündigten die Parteien eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie einen Freibetrag an. In Nordrhein-Westfalen ist der Grunderwerbsteuersatz so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Er liegt aktuell bei 6, 5 Prozent, im Vergleich dazu hat Bayern nur 3, 5 Prozent. Deshalb ist die Regelung längst überfällig gewesen, betont Birgit Weber, Baufinanzierungsberaterin bei
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in Krefeld: "Aufgrund der Zinserhöhungen seit Anfang des Jahres um mehr als 1, 5 Prozent ist dies für die aktuellen Käufer zwar nur eine kleine Hilfe, aber der erste Schritt in die richtige Richtung der NRW-Landesregierung. Warum dies nur für selbstgenutzte Objekte gilt, erschließt sich mir nicht, da zunehmend das vermietete Eigentum ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge, gerade für Selbständige, geworden ist. " Eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist auch aus Sicht des Verband Wohneigentum NRW ein überfälliger Schritt. Vor allem die stark gestiegenen Preise machen den Schritt dringend nötig, schreibt der Verband in einer Mitteilung: "Das durchschnittliche nordrhein-westfälische Eigenheim hat im Jahr 2020 gut 430.
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Vollständige Widerrufsbelehrung 1 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. PEARL GmbH PEARL-Str. 1-3, 79426 Buggingen; Tel: 07631/360-200; Fax: 07631/360-444; E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Profi bohrer und bit set 204 teilig 2. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
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