Nach Auffassung des BGH (StV 07, 65) sind die Umstände der Belehrung ggf. im Freibeweisverfahren zu klären, weil es sich um eine Prozesstatsache handele (BGH, a. a. O. ; s. auch BGHSt 38, 214, 225; NStZ 97, 609). Wie ist ein ggf. bestehendes Verwertungsverbot geltend zu machen? Der Betroffene bzw. dessen Verteidiger müssen der Verwertung in der Hauptverhandlung ausdrücklich widersprechen (BGHSt 51, 367 = NJW 07, 2706; BGH NStZ 09, 702; OLG Hamm VA 09, 174; grundlegend BGHSt 38, 214, 225). Gilt die Widerspruchslösung des BGH auch im Bußgeldverfahren? Ja, sie gilt auch dort (OLG Oldenburg VRS 88, 286; Burhoff/Burhoff, OWi, Rn. 593 ff. ; Burhoff, VA 13, 35; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 3470 ff. Belehrung beschuldigter master site. ; wegen der Einzelheiten Burhoff, VA 13, 35). Praxistipp | Unterbleibt der Widerspruch, kann der Verstoß gegen die Belehrungspflichten im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden (BGHSt 38, 214). Erfasst ein ggf. bestehendes Verwertungsverbot auch sogenannte Spontanäußerungen des Betroffenen?
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Das ist keine Misstrauen des Gerichts. WEir sind verpflichtet, es Ihnen zu sagen. Herr (Name des Richters)wird so nett sein und Ihre Aussagen auf diese Maschien diktieren. Es bleibt aber Ihre Auissage. Sie können sofort dazwischen gretschen, wenn Sie es so nicht gesagt haben, es schräg daherkommt, wenn Sie falsch verstanden wurden. Wenn Sie gleich am Ball bleiben, wird er es so aufnehmen, wie das Ihre Aussage war. Belehrung beschuldigter master.com. Danach:
Ihr vollständiger Name? Ihr Alter? Ihr Beruf? (Es genügt, die gegehnwärtigeTätigkeitzu nennen)
Ihr Wohnort? (Es genügt, die Stadt zu nennen). Sind Sie mit einen der Parteien oder den Vertretzungsberechtigten verwandt oder verschwägert. Am Ende der Zeugenvernehmung:
Von uns ordnungsgemäß diktiert worden? Sie genehmigen nach Diktat? Sie verzichten aufs Abspielen?
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Diesen Zettel kann man ausfüllen und zur Polizei zurücksenden (das wäre dann "die Aussage") oder man kann es lassen. Ganz wie man möchte. Eine weitere Vorladung zur Polizei oder weitere Bitte um Aussage ggü. der Polizei wird es nicht mehr geben. Schickt man den Zettel nicht zurück, entscheidet die StA nach Aktenlage (also ohne die Aussage)
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Dies gilt allerdings nur für das vollständige Schweigen zum Tatvorwurf. Ein Schweigen nur zu einzelnen Fragen kann dagegen zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Dies sollte man beherzigen, wenn man im Ermittlungsverfahren gedrängt wird, doch zumindest zu einigen, harmlos erscheinenden Fragen Stellung zu nehmen. Nicht zur Sache auszusagen bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, völlig untätig zu bleiben. Belehrung des Beschuldigten - Language lab: English ⇔ German Forums - leo.org. Der Beschuldigte hat, auch wenn er schweigt, das Recht, Beweiserhebungen zu beantragen. Auf diese Möglichkeit kann man auf das Verfahren einwirken, ohne eine förmliche Einlassung abgeben zu müssen. Es sollte jedoch sehr genau darauf geachtet werden, keine inhaltliche Stellungnahme zur Sache abzugeben, die als Einlassung gewertet werden könnte; es ist daher ratsam, solche Anträge durch seinen Strafverteidiger stellen zu lassen. Wenn man sich dafür entscheidet, bei den Ermittlungsbehörden auszusagen, sollte man sehr genau darauf achten, wie diese Äußerung protokolliert wird. Am besten man fragt während der Vernehmung nach, was der Beamte soeben in das Protokoll aufgenommen hat.
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But it may harm your defence if you do not mention when questioned something which you later rely on in court. Anything you do say may be given in evidence. "... "You have the right to remain silent. Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have the right to talk to a lawyer and have him present with you while you are being questioned. If you cannot afford a lawyer, one will be provided for you at government expense. #6 Author hm -- us 08 Jun 05, 07:53 Comment Martin S. : Es geht dabei weniger um eine Festnahme etc., die kann man streng genommen sogar ohne Belehrung vornehmen. Belehrung des Beschuldigten | Dokumentationspflicht - Wikipedia für Strafverteidiger. Nur wenn der Beschuldigte sich zur Sache äußert, ohne belehrt worden zu sein, unterliegt diese Aussage streng genommen einem Verwertungsverbot (natürlich nur dann, wenn er sich belastet). In der Praxis wird man, allein wegen des Stresses einer Durchsuchungsmaßnahme und weil nicht alle Beschuldigten das 2. juristische Staatsexamen haben, die Belehrung etwas weniger formell vornehmen.
Frage vom 14. 3. 2017 | 11:21
Von Status: Frischling (2 Beiträge, 1x hilfreich)
Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren
Hallo Zusammen. Letzte Woche war ich wegen der Körperverletzung angezeigt worden und ein paar Tage später habe ich ein Schreiben von der Polizei erhalten. Es steht im Schreiben das Folgende:
Sie werden beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:
Tatvorwurf: Körperverletzung zum Nachteil von Herrn XXX
Gemäß § 163a Absatz 1
der Strafprozessordnung erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich zu dieser Beschuldigung schriftlich zu äußern. Mit Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen geltend machen..........
1. Herr XXX behauptet dass er Verletzung gehabt habe. ( Eine Polizistin sagte: wo denn, ich sehe nichts. Ein anderer Polizist fragte ihn ob er ins Krankenhaus gehen wollte. Der Herr XXX hat dem Polizisten mit dem Wort ' Nein' geantwortet. ) 2. Willkommen im Internetangebot der hessischen Polizei - Zeugenbelehrung (§ 52 StPO, § 55 StPO, § 57 StPO). Was soll ich nun machen? Was soll ich unter ' Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren ' verstehen? Vielen Dank.
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