Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern. von Tibor » Montag 10. Oktober 2016, 17:21
Einwendungsduschgriff hat geschrieben: Nein, das ist nicht die richtige Bescheidsgestalt und zudem eine rechtswidrige Herangehensweise (die man aber leider zu häufig beobachten kann), siehe § 48 Abs. 5 (L)VwVfG. Ich hatte nicht umsonst oben unter 1. anderes vorgeschlagen...
von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 20:33
Da bitte ich doch aber um eine etwas nähere Begründung. § 48 Abs. 5 VwVfG spricht nur von unanfechtbar gewordenen Bescheiden. Muss man sich bei § 48 V Hs. 2 VwVfG nun das "nach Unanfechtbarkeit" wegdenken? Warum sollte eine unzuständige Behörde, die ihren Fehler innerhalb der Anfechtbarkeit der Entscheidung erkennt, diesen nicht zurücknehmen können, sondern auf die Entscheidung der zuständigen Behörde angewiesen sein? Ich habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand. § 48 VwVfG - Einzelnorm. Es ist für den Betroffenen doch viel einfacher und günstiger, wenn die erlassende Behörde selbst den belastenden Bescheid wegen Unzuständigkeit vor der Unanfechtbarkeit zurücknimmt, als wenn er auf die Entscheidung einer andere Behörde angewiesen ist.
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Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG
Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten. I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
– Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 48 V VwVfG iVm § 3 VwVfG. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg shop. – Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat. Ausnahme:
– Es hat ursprüngliche eine unzuständige Behörde gehandelt oder
– Inzwischen wäre eine andere Behörde für den Erlass des Ausgangs-VAs sachlich zuständig. 2. Verfahren
3. Form
II. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen VAs
a) Formelle Rechtmäßigkeit
b) MaterielleRechtmäßigkeit
2. Vertrauensschutz, § 48 I 2, II-III VwVfG
– Bei einem rechtswidrigen, nicht begünstigenden VA gelten keine weiteren Voraussetzungen ( § 48 I 1 VwVfG).
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In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg live. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
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Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG
aa) Vertrauen
bb) Schutzwürdigkeit
(1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG
(2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG
(3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG
Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände
Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat
e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG
Problem: Fristbeginn
aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut
aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. : Wortlaut
hM (einschließlich Rspr. Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | Juraexamen.info. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler
aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz)
2. Rechtsfolge: Ermessen
Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
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Moderator: Verwaltung
strahlemann11
Newbie
Beiträge: 4 Registriert: Mittwoch 12. November 2008, 00:08
Beispiel Rücknahmebescheid
Hallo
meine Ausbilderin in der Verwaltung hat leider kein Beispiel eines Bescheids zu einer Rücknahme nach §48 VwVfG (wenn ein nicht-begünstigender VA, der von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, zurückgenommen werden soll). Ich weiss leider nicht, wie genau ein solcher Bescheid überhaupt aussieht bzw. wie dieser konkret aufgebaut ist. Es wäre toll, wenn irgendjemand ein Beispiel hochladen könnte. Vielen Dank! Tibor
Moderator
Beiträge: 16659 Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Ausbildungslevel: Ass. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg de. iur. Re: Beispiel Rücknahmebescheid
Beitrag
von Tibor » Freitag 7. Oktober 2016, 17:29
"1. Der Bescheid über... der [hier unzuständige Behörde einsetzen] vom... wird hiermit zurückgenommen. 2. [ggf neue Verfügung der zuständigen Behörde, so noch recht- und zweckmäßig zu diesem Zeitpunkt]"
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt. "
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Und wenn ja: Warum wird dann eine Unterscheidung getroffen? Und welche Bescheidgestalt ist daran jetzt konkret falsch? von Tibor » Montag 10. Oktober 2016, 21:07
Die Rücknahme ist selbständiger VA und der ist von der örtlich zuständigen Behörde zu erlassen; er ist Abschluss des Rücknahmeverfahrens. Beispiel Rücknahmebescheid - Jurawelt-Forum. Das gilt für anfechtbare und unanfechtbare Ausgangs-VA. Absatz 5 dürfte deshalb als Klarstellung iSv "erst Recht gilt das für unanfechtbare VA" zu verstehen sein. von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 21:24
Tibor hat geschrieben: Die Rücknahme ist selbständiger VA und der ist von der örtlich zuständigen Behörde zu erlassen; er ist Abschluss des Rücknahmeverfahrens. Absatz 5 dürfte deshalb als Klarstellung iSv "erst Recht gilt das für unanfechtbare VA" zu verstehen sein. Okay, dankeschön. Die Betriebsblindheit, wenn man nur noch von der praktischen "Wie krieg ich das am schnellsten aus der Welt"-Seite und nicht mehr der theoretischen her denkt...
Amtsschimmel
Häufiger hier
Beiträge: 115 Registriert: Montag 3. November 2014, 17:38
Ausbildungslevel: Student (Sonstiges)
von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 15:44
strahlemann11 hat geschrieben: Hallo
Stadt Entenhausen
Der Bürgermeister
Entenhausen, den
Gegen Zustellungsurkunde
Hans Müller
Musterstraße 1
12345 Entenhausen
[Betreffzeile]
Sehr geehrter Herr Müller,
ich gebe Ihnen folgende Entscheidungen bekannt:
1. Meinen Bescheid vom, Ihnen zugestellt am, nehme ich hiermit zurück. 2. [ggf. weitere Regelungen]
Begründung:
[Rechtliche und tatsächliche Gründe aufführen; kurz fassen]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
[Unterschrift]
Meyer
Noch eine Anmerkung: Darauf achten, dass ein ggf. existierender separater Kostenbescheid auch zurückgenommen wird. Einwendungsduschgriff
Fossil
Beiträge: 14744 Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand
von Einwendungsduschgriff » Montag 10. Oktober 2016, 17:13
Nein, das ist nicht die richtige Bescheidsgestalt und zudem eine rechtswidrige Herangehensweise (die man aber leider zu häufig beobachten kann), siehe § 48 Abs. 5 (L)VwVfG.
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Jeder der einen oder mehrere Obstbäume im Garten hat, kennt es: im Herbst wird unschönes Fallobst zum Thema und das dazugehörige aufsammeln von Obst. Heruntergefallenes Obst sieht für den ein oder anderen anfangs noch idyllisch aus, wird aber schnell zum unangenehmen und unschöneren Erlebnis. Denn Äpfel, Birnen und Co. werden matschig, beginnen irgendwann zu stinken und versauen den schönen Garten. Um nun nicht mit Handschuhen und ständig bückend durch den Garten zu laufen, haben unterschiedliche Hersteller Obstsammler entwickelt. Die lästige Tätigkeit wird damit zur kinderleichten Aufgabe, die sogar ein bisschen Spaß machen kann. Mit einem Obstsammler direkt ums Fallobst kümmern
Wie das geht? Ganz einfach: Wenn im Herbst die Früchte auf den Rasen fallen, können diese schnellen Fußes aufgesammelt werden. Man erspart sich dreckige Hände, matschige Überbleibsel und ständiges Bücken. So wird die Arbeit im Garten durch den Obstsammler sogar rückenschonend. Diese Obst- bzw. Rollsammler sind eigentlich immer gleich aufgebaut.
Sep 2011, 22:34
Gibt es keine neuen Erkenntnisse? Ich wäre auch sehr an dem Nut Wizard und diesem anderen Ding interessiert. Auf Rasen scheint der Wizard ja gut zu funktionieren. Wie ist das im Wald, wenn die Früchte von viel Laub bedeckt sind? Ich würde die Dinger gerne mit Esskastanien ausprobieren. Wenn diese schon nackig sind, kanns gehen, aber oft sitzen sie noch im Stachel-Igel...
oder man benutzt ein größeres Modell für die Igel...? Hab mal die deutsche Wizard-Kontaktadresse angemailt, da kam bis jetzt nichts - kann aber auch an meiner Technik liegen...
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