ZAP EN-Nr. 154/2021 ZAP F. 1, S. 275–275
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Die Vorschrift regelt also, unter welchen Bedingungen die Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt erlaubt ist, und verbietet das Aufnehmen oder Halten des Geräts zu diesem Zweck ("hierfür"). Fehlt es hingegen am Element der Benutzung, so unterfällt auch das Aufnehmen oder Halten nicht dem Verbot. Deshalb kann nicht allein das Aufnehmen oder Halten des Geräts ein Benutzen im Sinne der Vorschrift ausmachen. Hinzukommen muss vielmehr irgendein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation (vgl. König aaO; Ternig aaO). " "Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i. V. m. Sie wollen während des führens eines fahrzeugs telefonieren videos. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind nicht erfüllt. Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209). " Wie sich aus der aufgezeigten Rechtsprechung ergibt, kommt es auf den Einzelfall und auch die anwaltliche Argumentation vor Gericht an.
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Wer muss warten? Das blaue Fahrzeug muss warten
Warum darf man nicht unntig langsam fahren? Weil der Verkehrsfluss behindert wird
Weil Nachfolgende zu gefhrlichem berholen verleitet werden
Weil die Gefahr von Auffahrunfllen erhht wird
Wo mssen Sie warten? Was mssen Sie tun, wenn vor Ihnen ein Nebelfeld die Sicht stark behindert? Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug vergrern
Dicht aufschlieen, um sich an den Schlussleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs zu orientieren
Geschwindigkeit rechtzeitig den Sichtverhltnissen anpassen
In welchen Drehzahlbereichen des Motors ist der Kraftstoffverbrauch gnstiger? Sie wollen während des führens eines fahrzeugs telefonieren du. Nach dem Linksabbiegen wollen Sie sofort rechts abbiegen. Wie ordnen Sie sich ein? Wie der
Wann drfen Sie einen unbeschrankten Bahnbergang mit Blinklichtanlage berqueren, nachdem ein Zug durchgefahren ist? Sofort nach Durchfahrt des Zuges, auch wenn das rote Blinklicht noch leuchtet
Sobald der Gegenverkehr anfhrt, auch wenn das rote Blinklicht noch leuchtet
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Welche Gefahren knnen in diesem Wohngebiet auftreten?
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