Unter dem Begriff " personenbezogene Daten " werden gemeinhin alle Informationen zusammengefasst, welche sich eindeutig auf eine bestimmte natürliche Person zurückführen lassen. Werden diese unrechtmäßig oder ungefragt erhoben, gespeichert, weitergeleitet oder öffentlich gestellt, dann können den Verursacher Sanktionen treffen. Am Arbeitsplatz fallen häufig umfangreiche Daten an – ein Datenschutzverstoß passiert schneller als gedacht
Verstoß gegen den Datenschutz durch den Arbeitgeber
Was die Erhebung und vor allem den Schutz von persönlichen Informationen angeht, sind Arbeitgebern viele Vorschriften auferlegt: Von der konkreten technischen Erhebung bis zur Handhabe und Löschung existieren vielzählige Vorschriften. Strafanzeige gegen hausverwaltung. Dabei geht es nicht nur um etwaige Kundendaten, sondern auch um Informationen über Mitarbeiter. Am Arbeitsplatz kann ein Verstoß gegen den Datenschutz verschiedene Vergehen umfassen – so zum Beispiel die Verletzung der Meldepflicht. Kam es zu einer Panne oder wurde ein Arbeitgeber über einen fehlerhaften Zustand informiert, dann hat dieser den betroffenen Datenschutz-Verstoß zu melden – und zwar sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Betroffenen.
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In der Folge rief die Beklagte die Polizei und erstattete gegen den Kläger Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede. Bei einem späteren Aufeinandertreffen der Parteien am 29. 9. 2011 erklärte die Beklagte, dass sie die Strafanzeige nicht zurücknehmen werde. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 30. 2011 und führte zur Begründung an, dass die Beklagte gegen ihn eine Strafanzeige ohne sachlichen Grund erstattet habe und diese Strafanzeige auch trotz Aufforderung nicht zurückgenommen habe. Am 24. 10. 2012 haben sich die Parteien über die Herausgabe der Wohnung verglichen. Darüber hinaus enthält der Vergleich folgende Regelung: "Über die weiteren Ansprüche und Kosten des Rechtsstreits soll das Gericht entscheiden. Strafanzeige gegen hausverwaltung den. " Begründung II. 1. Der Kläger von kann von der Beklagten den Ausgleich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die er im Hinblick auf die Kündigung des Mietverhältnisses aufgewandt hatte, nicht verlangen. Denn der Kläger war weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
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18. 02. 2014
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht März 2014
Bild: Haufe Online Redaktion
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15. 4. 2013, 16 S 230/12
Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter (hier: wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des eigenmächtigen Wohnungszutritts und wegen übler Nachrede) stellt noch keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter mit der Strafanzeige keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt und eigene Interessen wahrnimmt, weil er sich als Opfer einer Straftat des Vermieters ansieht. Sachverhalt I. Hausordnung und Mietmängel: So wehren sich Mieter gegen Hausverwalter-Schikane. Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Nachdem die Beklagte dem Kläger einen Feuchtigkeitsmangel angezeigt hatte, begab sich der Kläger nach Vorankündigung zusammen mit einem Handwerker am 26. 8. 2011 zu der Wohnung. Nachdem die vorgenannten Personen eine Remise geöffnet hatten, ohne zuvor die Zustimmung der Klägerin hierzu einzuholen, kam es zwischen den Streitparteien zu einem Wortgefecht.
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B. Diebstahl, Betrug, Untreue) nicht möglich. Ebenso wenig kann die Verwalter*in ihre Haftung für fahrlässig verursachte Schäden bereits im Voraus wirksam ausschließen. Eine entsprechende Vereinbarung im Verwaltervertrag ist unwirksam, da sie mit der besonderen Vertrauensstellung der Verwalteer*in nicht vereinbar ist. Geltendmachung des Schadens
Nachdem mit der WEGesetz-Reform zum 01. 12. Strafanzeige gegen hausverwaltung die. 2020 einhergehenden "Systemwechsel" ist der Verwalter der gesetzliche Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ob eine Verwalter*in für Schäden, die einer Wohnungseigentümer*in unmittelbar entstanden sind, von der Eigentümer*in auch unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, ist bisher in Rechtsprechung und Rechtsliteratur ungeklärt. Verursacht dieVerwalter*in dagegen einen Schaden am gemeinschaftlichen Eigentum oder am Verwaltungsvermögen, so ist der Beirat - ermächtigt von der Eigentümergemeinschaft - berechtigt, den Schadensersatzanspruch der Gemeinschaft gegenüber der Verwalter*in geltend machen.
Während der gesetzlich vorgeschriebene Verwalter einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) das Verhältnis von mehreren Wohnungseigentümern untereinander regelt, ist der Mietverwalter ein Dienstleister, der im Auftrag eines oder mehrerer Wohnungseigentümer das Mietobjekt verwaltet. "Die Verträge von Mietverwaltern können ganz unterschiedlich ausgestaltet sein", sagt Castor. Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet? - Deutsche Anwaltauskunft. "Ist der Mietverwalter vollständig und weitreichend bevollmächtigt, kann er sogar die gleichen Befugnisse wie der Vermieter haben und alle Entscheidungen in dessen Namen treffen. " Grundsätzlich sollten sich Mieter an den Vertragspartner halten – und der steht im Mietvertrag und hat diesen unterschrieben. Umgekehrt kann ein Hausverwalter nicht mehr Rechte und Pflichten haben, als der Vermieter, oft sind seine Pflichten eher weniger weit reichend. © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
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