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3 DSGVO (als Musterformulierung erhältlich für Betroffene) zeigt, dass ein Verantwortlicher ein Inspektionsrecht gegenüber dem Verarbeiter als Subbeauftragten haben muss. Muster "Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 3 DS-GVO" des Landesdatenschutzbeauftragen Baden-Württemberg (Seite 6). Wörtlich heißt es:
"Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, im Bedarfsfall angemessene Überprüfungen und Inspektionen, auch vor Ort, bei Subunternehmern durchzuführen oder durch von ihm beauftragte Dritte durchführen zu lassen. " Auch wenn man die Meinung vertritt, dass die Praxistauglichkeit hier noch Zweifel hervorruft, sollten Beteiligte eine Regelung zum Inspektionsrecht, bezogen auf den Verantwortlichen, unbedingt vereinbaren. Ansonsten kann die Gefahr bestehen, dass der Verarbeiter des Auftrags gegenüber dem Verantwortlichen eine Vertragsverpflichtung eingeht, deren Umsetzung er nicht erfüllen kann. Auftragsverarbeitung - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch eine nachträgliche Vertragsanpassung mit dem Subauftragsverarbeiter kann bei Bedarf – falls jetzt noch erfoderlich – mit einem Nachtrag auch nachträglich ergänzt werden. "
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wer informiert nach Art. 13/ 14 DSGVO. Ein klassisches Beispiel für eine gemeinsame Verantwortung sind Personaldienstleister. Aber auch Google Analytics oder eine Facebook-Fanpage gehört hierzu. Pflichten als Auftragsverarbeiter In meiner bisherigen Betrachtung ging ich von einem typischen Verein/ kleinen Handwerks-/ Dienstleistungsbetrieb aus, der selbst Verantwortlicher ist und bestimmte Aufgaben nach außen vergibt. Doch was ist mit Unternehmen, die selbst Auftragsverarbeiter sind? Zunächst einmal sind Aufragsverarbeiter verpflichtet, eine Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Sobald ein Auftragnehmer selbst Aufträge an Unterauftragnehmer vergibt, muss es dies mit dem Auftraggeber abstimmen. Wichtig ist auch, die Führung eines speziellen Verzeichnisses für Verarbeitungstätigkeiten. Formulierungshilfe für einen auftragsverarbeitungsvertrag dsgvo. Tiefer möchte ich an dieser Stelle nicht einsteigen. Das wäre ein eigener Artikel. Quellen: Bitkom: Leitfaden "Begleitende Hinweise zu der Anlage Auftragsverarbeitung" DSK: Kurzpapier Nr. 13 Bildquellen Vertrag: Pixabay: Mohamed Hassan
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Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der Verantwortliche für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen. Die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Schadensersatz sind in diesem Fall gegenüber dem Verantwortlichen geltend zu machen. ( §62 BDSG) Dieser Satz hat es in sich. Wenn der Verantwortliche nämlich einen ungeeigneten Anbieter auswählt, haftet er selbst. Besonders die Betroffenenrechte (z. das Recht auf Löschung) sind bei Drittland-Übermittlungen, beispielsweise in die USA, nicht immer vollumfänglich gewährleistet. Die DSGVO sieht "geeignete Garantien" vor, falls es für ein Drittland keinen Angemessenheitsbeschluss gibt. (Das Datenschutzniveau der Schweiz beispielsweise gilt als angemessen). Auftragsverarbeitung im Verein - Datenschutzberatung Jogwitz. Generell sollte man bei AVV europäische Lösungen bevorzugen. Weitere "geeignete Garantien" sind die so genannten Standardvertragsklauseln oder aber auch das "Privacy Shield"-Abkommen mit den USA.
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Wichtig bei der gemeinsamen Verantwortung ist, dass die Betroffenen informiert werden! Auch wenn es, wie eben gesagt, die "Funktionsübertragung" nicht mehr gibt, so gibt es dennoch weiterhin die "Inanspruchnahme fremder Fachleistungen". Das sind zum Beispiel: Steuerberater Rechtsanwälte Inkassobüros Bankinstitut für Geldtransfer Zahlungsdienstleister für elektronischen Geldtransfer Postdienstleister für Brieftransport Diese unterliegen selbst beruflichen Geheimhaltungspflichten und müssen daher nicht über einen AV-Vertrag oder einen Vertrag zur gemeinsamen Verantwortung gebunden werden. Auch diese Empfänger gehören jedoch in das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten sowie in die Information der Betroffenen nach Artikel 12ff. Formulierungshilfe für einen auftragsverarbeitungsvertrag muster. Gemeinsame Verantwortung/ Joint Controllership Eine gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO basiert auf faktischem Verhalten. Wenn mehr als ein Verantwortlicher über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogenen Daten entscheiden, muss man die gemeinsame Verantwortung vertraglich regeln, zB.
Auftragsverarbeitung. Für diese ist sowohl nach dem derzeit geltenden Recht ( § 3 Abs. 8 Satz 3 und § 11 BDSG) als auch künftig nach dem ab dem 25. Muster, Vorlagen und Formulierungshilfen. Mai 2018 einheitlich in Europa vorhandenen neuen Datenschutzrecht, der DS – GVO, der Abschluss eines entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrages erforderlich. Welche Änderungen sich bei der Auftragsverarbeitung nach dem neuen Recht grundsätzlich ergeben, hatte das BayLDA bereits im Oktober 2016 in dem Kurzpapier "Auftragsverarbeitung nach der DS – GVO" (Nr. 10) zusammengefasst und veröffentlicht. In Kürze soll ergänzend dazu ein gemeinsames Papier aller deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht werden. MUSTERVERTRAG DES BAYLDA
Um den Verantwortlichen eine Orientierung dafür zu geben, wie nach der DS-GVO der erforderliche Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgefasst werden sollte, hat das BayLDA eine Formulierungshilfe entworfen, die in den Grundzügen mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt und abgestimmt wurde.