#2 Hallo, meine Frau hat heute eine Schreiben vom Jobcenter erhalten mit der Überschrift " Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion " Das komische ist nur das wir gemeinsam damals beim Termin anwesend waren und die SB hat versucht das meine Frau ihre Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, wir haben dies natürlich nicht getan und dann kam auch prompt der Verwaltungsakt. Der Widerspruch wurde verfasst und habe dann auch ein Antwortschreiben erhalten das das Verfahren läuft. Jetzt will die SB durch Schreiben erzwingen das meine Frau Eigenbemühungen von 10 Bewerbungen pro monat nachweisen muss, sonst drohen Sanktionen bis zu 30%. Das Schreiben ist im Anhang beigefügt. Wie soll ich mich jetzt genau verhalten?? Damit ich nichts falsch mache. Soll ich drauf antworten oder einfach ingnorieren. Müssen wir Sanktionen befürchten wenn wir keine eigenbemühungen Nachweisen, trotz laufendem Widerspruch. Da ich nicht über genügend Rechte verfüge um einen Anhang hochzuladen leg ich einen link bei.
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Eine Sanktion nach § 31 SGB II stellt einen vom Gesetzgeber bewusst vorgenommenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums... dar. Ein solcher... Grundrechtseingriff (stellt) erhöhte Anforderungen an die formale Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns. Grundvoraussetzung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung durch das Gericht ist dabei die Vorlage des Wortlauts der Belehrung. Soweit das Gericht durch den Beklagten nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, d. h. Restzweifel hinsichtlich der gegenüber dem Kläger notwendigen Warnung vor dem möglichen Eintritt einer Unterschreitung seines Existenzminimums bleiben, geht dies zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Beklagten. Es obliegt dem Beklagten, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation seiner Dokumentverwaltung seinen Nachweiserfordernissen nachzukommen. " Das Gericht bestätigt damit eine Rechtsauffassung, welche auch von uns vertreten wird:
Gem.
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Wichtig: Im November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Hartz-4-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils müssen die Regelungen zur Sanktionierung von Hartz-4-Empfängern nun überarbeitet werden. Das Prinzip von Arbeitslosengeld 2 besteht darin, dass Hilfebedürftige vom Staat Geld erhalten und im Gegenzug dazu verpflichtet sind, alles dafür zu tun, möglichst schnell aus dem Leistungsbezug wieder auszuscheiden. Sprich: Ein Hartz-4-Empfänger soll sich stetig darum bemühen, eine neue Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu finden. Selbstverständlich ist das nicht immer so einfach. Gerade dann, wenn Personen einem Berufszweig nachgehen, der auf dem Arbeitsmarkt sehr überlaufen ist oder bereits ein gewisses Alter erreicht wurde, sind passende Arbeitsstellen nicht leicht zu finden. Eine Sperre vom Jobcenter wird für drei Monate verhängt. Trotzdem besteht meist die Pflicht, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen im Monat zu schreiben und an Eingliederungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit teilzunehmen.
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Ihr Hartz 4-Bescheid darf nur Sanktionen bis zu höchstens 30% enthalten. Sollte Ihr Sanktionsbescheid höher als zulässig sein, kann er angefochten werden. Wer hilft mir, wenn ich einen Sanktionsbescheid erhalten habe? Gegen die Entscheidungen des Jobcenters können Sie im Grunde eigenständig vorgehen. Wie Sie eventuell selbst schon erfahren mussten, ist die Kommunikation mit den Behörden häufig schwierig und bei dem Thema Sanktionen besonders kompliziert. Daher ist es hilfreich, sich einen erfahrenen Anwalt zu suchen. Das spart Aufwand und eine Menge Stress. Die Partneranwälte von wissen, was es bei Widersprüchen gegen Sanktionsbescheide zu beachten gilt. Zudem ist die Vorbereitung eines Eilverfahrens anwaltlich betreut viel einfacher. So kommen Sie also auch deutlich schneller an Ihre Leistungen. Senden Sie uns Ihren Sanktionsbescheid zu. Unsere Partneranwälte prüfen diesen für Sie kostenlos. Quellen:
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31. 2008
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Als mir die ARGE ein Stellenangebot zuschickte ( geringfügige Beschäftigung) bewarb ich mich sofort schrftl. für diese, nach ca. 3Wochen unterstellt mir das Amt, ich hätte mich gar nicht beworben und will mir deshalb Leistungen ( ich beziehe Alg 2)kü sind bei der Bewerbungsadresse wirklich keine Unterlagen von mir aufgetaucht!!!!!!!!!!!!!!
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11. 10. 2016
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