Beseitigen von Baumwurzeln und Zweigüberhang Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Gem. § 910 Abs. 2 BGB stehen dem Eigentümer diese Rechte nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Wesentliche Beeinträchtigung in BW Im Bundesland Baden-Württemberg gilt daneben § 24 Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz (NRG). Nach dieser Vorschrift ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, "wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird". Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 NRG ist gegenüber § 910 BGB vorrangig. Zier- oder Nutzgarten Das Gericht legt § 24 Abs. 2 NRG dahingehend aus, dass eine wesentliche Beeinträchtigung jedenfalls dann vorliegt, wenn das betroffene Grundstück weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist.
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Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
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Kommt es aufgrund von herüberhängenden Zweigen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Grundstücks, so kann der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste verlangen. Beeinträchtigungen durch den üblichen Nadelbefall begründen jedoch weder Unterlassungs- noch Ausgleichsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der herüberhängenden Äste der 10 bis 15 m hohen Lärchen des Nachbarn, kam es auf einem Grundstück wegen des Herabfalls von Nadeln zu erheblichen Beeinträchtigungen. So kam es zu Verstopfungen der Dachrinne und der Abflüsse, die wiederum einen Wasserschaden verursachten. Der Grundstückseigentümer verlangte daher das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste und ein generelles Beschneiden von 50% der nadelnden Äste um den Nadelbefall zu verringern. Zudem begehrte er die Zahlung einer Laubrente von jährlich 1. 000 €. Das Landgericht Dortmund bejahte den Anspruch auf Beseitigung der herüberhängenden Äste nach §§ 1004, 910 BGB.
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NRGBW § 24; BGB § 910
Nach § 24 Abs. 2 NRGBW ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn das betroffene Grundstück wegen des Überwuchses weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist. Hinsichtlich des Überwuchses von Zweigen enthält das NRGBW keine Vorschriften; insoweit gilt § 910 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift genügt jede Beeinträchtigung; allerdings sind auch hier unerhebliche Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion) A und B sind die jeweiligen Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück des A steht unmittelbar an der Grundstücksgrenze eine aus 21 Fichten bestehende Baumreihe. Die Bäume haben eine Höhe von ca. 16 Meter; ihre Zweige und Wurzeln wachsen über die Grundstücksgrenze. Zwischen den Parteien ist streitig, ob B das Recht zusteht, die überhängenden Zweige und den Überwuchs der Wurzeln zu beschneiden.
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Befindet sich der Überhang eines Baumes zum Beispiel relativ hoch über Ihrem Grundstück, kann er nur als geringfügige Beeinträchtigung gesehen werden. Ab wo dürfen Äste und Wurzeln abgetrennt werden? Grundsätzlich dürfen Sie nur das Abtrennen, was sich tatsächlich auf Ihrer Seite des Grundstückes befindet und nicht darüber hinaus (LG Bielefeld, NJW 1960, 678). Zur Beseitigung des Überwuchses dürfen Sie außerdem nicht das Grundstück des Nachbarn betreten. (KG OLG 26, 72; LG München WuM 1988, 163 - aus Palandt, Kommentar zum BGB § 910 Anm. 2). In welcher Entfernung dürfen Bäume zum Nachbarsgrundstück eingepflanzt werden? Der Abstand, den ein Baum zum Nachbarsgrundstück haben darf, ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundeslänger festgelegt. Diese können Sie auch in Ihrer Gemeinde anfragen. Im Normalfall sollte ein Baum bei einer Wuchshöhe von unter zwei Metern 50 Zentimeter Abstand zum Nachbarsgrundstück haben. Von Franziska Kaindl
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2018 - 5 U 109/16
Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste:...
AG Recklinghausen, 10. 2012 - 51 C 564/11
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung der auf sein Grundstück...
OLG Frankfurt, 15. 2011 - 4 U 240/09
Nachbarstreitigkeit: Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen angeblichem...
AG Coburg, 05. 2006 - 12 C 136/06
BGH, 05. 2019 - V ZR 149/18
Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf...
BVerfG, 25. 2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch...
OLG Saarbrücken, 02. 2019 - 5 U 15/19
1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts...
VG Augsburg, 25. 2017 - Au 6 K 17. 239
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzen
AG Recklinghausen, 05. 2019 - 54 C 192/14
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung des Überhangs von Bäumen
OLG Köln, 12. 2011 - 4 U 18/10
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender...
LG Köln, 10. 2016 - 1 S 222/15
LG München I, 11.
BGB §§ 910, 1004 Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks einen Rückschnitt von dort stehenden Bäumen verlangen, wenn der Überwuchs zur Folge hat, dass auf dem Grundstück eine erhebliche Menge Laub und Nadeln anfällt (ca. 3 m 3 /Jahr) und dass durch den Anfall von Laub und Nadeln das Dach und die Dachrinne regelmäßig gereinigt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion) Laub und Nadeln auf Dach und in Dachrinne A ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem im Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze errichteten Wohnhaus bebaut ist. Auf dem Nachbargrundstück stehen mehrere ca. 45 Jahre alte, ca. 10 bis 12 m hohe Bäume, nämlich 2 Eichen und 1 Kiefer, deren Äste ca. 5 m auf das Grundstück des A herüberwachsen. Dies hat zur Folge, dass auf dem Grundstück des A eine erhebliche Menge Laub und Nadeln anfällt (ca. A verlangt vom Nachbarn, dass dieser die Äste zurückschneidet. Überhängende Zweige und Frist zum Rückschnitt Die Klage hatte Erfolg: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen ( § 1004 Abs. 1 BGB).
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