Strafmilderungsgrund bei neuer Verurteilung? Das Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 56f I 1 Nr. Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Auflagen und Weisungen: Mündliche Anhörung! | beck-community. 1 StGB kann die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Der Angeklagte in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm war praktisch der Auffassung, das strafmildernd zu berücksichtigen sei, dass er schon einmal straffällig geworden ist, hierfür aber lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Aufgrund seiner erneuten Straffälligkeit drohe im auch der Bewährungswiderruf, was ihn besonders hart treffe. Diese Rechtsauffassung teilte das Gericht nicht:
"Ansatzpunkt für eine Berücksichtigung des drohenden Widerrufs wäre zunächst § 46 Abs. 1 S. 2 StGB ("Wirkungen, die von der Strafe … zu erwarten sind").
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Dies setzt regelmäßig eine rechtskräftige Verurteilung des Verurteilten wegen der neuen Straftat voraus (Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 56f StGB, Rn 4 ff. mwN). Darüber hinaus kann ein glaubhaftes, richterliches Geständnis der neuen Tat die erforderliche Überzeugung begründen (Fischer, a. a. O., Rn 7 mwN). Im vorliegenden Fall liegt jedoch wegen der neuen, in der Bewährungszeit begangenen Taten noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Bewehrung widerrufen was tun . Auch hat der Verurteilte die ihm zur Last gelegten Taten nicht – richterlich – gestanden. Damit kann der Widerruf lediglich auf § 56 Abs. 2 StGB gestützt werden. Insoweit hätte es allerdings gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO zwingend einer mündlichen Anhörung bedurft. Eine § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO entsprechende mündliche Anhörung des Verurteilten hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vor ihrer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung jedoch nicht durchgeführt. Auch die Vernehmung des Verurteilten anlässlich der Verkündung des Sicherungshaftbefehls am 17.
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von, veröffentlicht am 12. 08. 2016 | 5651 Aufrufe Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende Gericht eigentlich schon die Bewährung wiederrufen? Oder steht dem die Unschuldsvermutung entgegen? Die strafgerichtliche Rechtsprechung ist hier im Laufe der Jahre mit Recht vorsichtig geworden. Dazu gibt es zahlreiche Aufsätze, etwa von Peglau oder auch schon mal von mir (liegt aber schon zurück: Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). Hier hat das OLG Hamm aber einmal wieder bei einem Widerruf "mitgemacht":
1. Bewehrung widerrufen was tun fort. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Begehung neuer Straftaten nicht (schrift-lich) angehört hat, zwingt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Der Senat hat die entsprechende Anhörung nach § 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden.
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Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nämlich bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr an geringere Voraussetzungen geknüpft als bei einer Strafe von mehr als einem Jahr. Bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr braucht es neben der positiven Sozialprognose noch das Vorliegen besonderer Umstände bei der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten, § 56 Abs. 2 StGB. Der Widerruf der Bewährung. Wichtig: Die günstige Sozialprognose
Voraussetzung für die Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung ist die begründete Erwartung, dass der Täter sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird ( § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB). Bei dieser Prognose ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Es leuchtet ein, dass ein Strafrichter eher geneigt ist, einem Angeklagten mit einem Beruf, einem festen Wohnsitz, einer bestehenden Partnerschaft oder gar Kindern noch einmal "Bewährung zu geben" als einem Angeklagten, der als dies nicht vorweisen kann.
Der Gesetzgeber hat aber seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie das nach der Eigenart der zu ordnenden Sachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Gleiches muss auch für die Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung gelten. Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die von der Regelung Betroffenen zu berücksichtigen (…). Bewährung widerrufen wegen Geldstrafe? (Recht, Gefängnis, Widerruf). Danach können gewisse Konkretisierungen der Verhaltensmaßgaben eines Bewährungsbeschlusses dem Bewährungshelfer überlassen werden, soweit eine Konkretisierung unmittelbar durch gerichtlichen Bewährungsbeschluss – beispielsweise im Hinblick auf organisatorische oder durch Interessen des Verurteilten bedingte Flexibilitätserfordernisse – nicht sinnvoll praktikabel ist. Dies kann auch Festlegungen zur Bestimmung der Zeitpunkte betreffen, zu denen bestimmte Leistungen zu erbringen sind, ohne dass darin eine Übertragung des gesetzlich dem Gericht vorbehaltenen Weisungsrechts zu sehen wäre (…).
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