Diese EU-Verordnung zur umweltgerechten Gestaltung wurde 2012 verabschiedet, um deutliche Energieeinsparungen in der EU zu erzielen: 2020 sollen rund 25 TWh/a weniger Strom innerhalb der EU verwendet werden. Das entspricht knapp 5% des Stromverbrauchs in Deutschland. Um der Verordnung zu entsprechen, müssen Hersteller von Lampen und LED folgende Vorschriften einhalten:
Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Lampen und Betriebsgeräten,
Anforderungen an die Betriebseigenschaften (z. B. Schaltfestigkeit und Lichtstromerhalt) sowie
Informationsanforderungen für die Lampe, die Verpackung und die technischen Datenblätter. Eu verordnung 1194 2012 download. Die Produktionsvorschriften gelten auch für Betriebsgeräte für Lampen, wie Vorschaltgeräte, Steuergeräte (Dimmer oder Zeitschaltuhren) und Transformatoren für Halogenlampen. Ausnahmen bestehen für so genannte Spezialprodukte. Darunter fallen etwa Foto-Blitzlichtgeräte, Infrarotlampen oder Verkehrsampeln. Ebenfalls nicht betroffen sind Leuchtmittel, die in Geräten eingebaut sind, deren Primärfunktion nicht die Beleuchtung ist (wie Kühlschrank, Nähmaschinen, Analysegeräte).
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Leerlaufleistung = Ausgangsleistung/250. Neu ist auch, dass die Zündzeit (die Zeit, die die Lampe nach Anlegen der Versorgungsspannung benötigt, um stabil zu leuchten) von LED-Lampen mit ungebündeltem und gebündeltem Licht 0, 5s nicht überschreiten darf. Wichtig ist, die Richtlinien so zeitig wie möglich mit den Kunden zu kommunizieren. Der Leuchtenhersteller muss sich mit den neuen Vorgaben vertraut machen, damit er eine Auswahl der Schaltnetzteile treffen kann. Es müssen nicht überall jedes Schaltnetzteil gewechselt werden, sondern das ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Zum Beispiel bei der Forderung zur Leerlaufleistung geht es nur um Stromversorgungen, die zwischen Netz und Schalter liegen - also sekundär geschaltet werden. Eu verordnung 1194 2012 movie. Netzteile die primär - also netzseitig - abgeschaltet werden, betrifft diese Forderung zur Leerlaufleistung nicht, da sie in diesem Fall abgeschaltet sind. Hier kommt dann jedoch die Zündzeit beim Einschalten zum Tragen. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Meanwell Schaltnetzteile, aber auch die richtigen Informationen für den Kunden vor dem Stichtag verfügbar sind.
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Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesignanforderungen Mit Wirkung vom 01. 09. 2021 wird die delegierte Verordnung 874/2012/EU zur Energieverbrauchs kennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten durch die neue Verordnung 2019/2015/EU aufgehoben. EU-Verordnung - Lichtforum NRW. Die Kennzeichnungspflicht für Leuchten entfiel bereits ab dem 25. Dezember 2019. Leuchten, die sich bereits im Handel befinden, dürfen auch weiterhin mit dem alten Etikett abverkauft werden. Zusätzlich werden in der neuen Ökodesignverordnung 2019/2020/EU strenge Vorgaben an die Funktionsweise und Eigenschaften der Lichtquellen und ihren Betriebsgeräten gestellt. Diese neue Verordnung ersetzt die bisherigen Verordnungen:
244/2009/EU Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht
245/2009/EU Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten
1194/2012/EU Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten
Neu ist, dass nunmehr von Lichtquellen und ihren umgebenden Produkten die Rede ist und nicht mehr von Lampen und Leuchten.
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Die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass viele Inverkehrbringer (Hersteller/Importeure) davon ausgehen, dass es beim Inverkehrbringen von Speziallampen keine besonderen Kennzeichnungs- und/oder Informationsvorgaben gäbe. Dies ist nicht der Fall, finden sich hierzu doch genaue Regelungen in der EG-Verordnung Nr. 244/2009. Ab dem 01. 09. 2013 werden (! ) zusätzlich die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1194/2012 zu berücksichtigen sein. Vorgaben der EG-Verordnung Nr. 244/2009 Artikel 3 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 244/2009 regelt, dass seit dem 01. Energielabel erneuert für LED, Lampen und Leuchten - WELECON. 2009 bei Speziallampen auf der Verpackung und in jeder Art von Produktinformation, mit der die Lampe in Verkehr gebracht wird, an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar Folgendes anzugeben ist: der vorgesehene Verwendungszweck der Lampe und der Hinweis, dass die Lampe zur Raumbeleuchtung im Haushalt nicht geeignet ist. "Speziallampen" sind Lampen, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder laut der ihr beigefügten Produktinformation nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet ist.
Die Energiekennzeichnung für elektrische Lampen und Leuchten wurde neu geregelt: Seit 01. 09. 2013 müssen die Verpackungen fast sämtlicher, neu in Verkehr gebrachter Lampen und LED (mit gebündeltem und ungebündeltem Licht) das neue Energieeffizienzlabel tragen. Das schreibt die EU-Verordnung 874/2012 vor. Verordnung 1194/2012/EU: Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten | Umweltbundesamt. Vorlagen für das Energielabel finden Sie unter Druckvorlagen (links in der Navigationsleiste). Betroffen sind
Glühlampen (inkl. Halogenlampen mit gebündeltem Licht),
Leuchtstofflampen,
Hochdruckentladungslampen sowie
LED-Lampen und –Module. Ebenfalls betroffen sind auch Lampen, die in Möbeln eingebaut sind oder wenn sie als Ersatzteile nachgekauft werden können. Ausnahmen gelten für LED-Lampen mit weniger als 30 Lumen sowie für einige andere Lampen. Das Label, das auch EU-Label, Energie-Label, Gerätelabel, Energiesparlabel oder Energieetikett genannt wird, soll Verbraucher über den Energieverbrauch dieser Lampen informieren. Sind diese Infos nicht klar und wie vorgeschrieben auf der Verpackung angebracht (oder in werblichen und wettbewerbsrelevanten Darstellungen erkennbar ausgewiesen), dürfen die Lampen nicht mehr verkauft werden.
Die von der Verordnung betroffenen Produkte sind "zur vollständigen oder teilweisen Beleuchtung eines Gebietes bestimmt - d. h. dazu, durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künstliches Licht die Sichtverhältnisse in diesem Gebiet zu verbessern. Speziallampen, die [... ] in der ihnen beiliegenden Produktinformation eindeutig als solche gekennzeichnet sind, sollten von den Ökodesign-Anforderungen dieser Verordnung nicht erfasst werden. " Zu diesen Speziallampen zählen ausdrücklich solche in Verkehrssignalanlagen, Terrariumsbeleuchtungen und Lampen für "die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. Eu verordnung 1194 2012 kaufen. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren) [... ]" In der Verordnung sind zwar Anforderungen an die Produktinformationen für Spezialprodukte festgelegt. Es ist dabei derzeit noch nicht abzusehen, welche spezifischen Informationen im Detail beispielsweise in den technischen Unterlagen zu digitalen Kompaktkameras mit eingebautem Blitz bereitgestellt werden müssen, um den Charakter als Spezialanwendung glaubhaft machen zu können.
Im Bundesland Baden-Württemberg wurde die Berechnung des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts im Rahmen der Dienstrechtsreform mittlerweile auf einen Satz von 61, 4 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 neu festgesetzt, während im Bayerischen Beamtenversorgungsrecht die Maßgabe 66, 5 Prozent aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 gilt. In Hessen gilt dagegen seit kurzem die Maßgabe von 62 Prozent aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6.
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Abgeleitet aus dem Mindestruhegehalt ergeben sich zugleich auch für die Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld) entsprechende Mindestbeträge. Die jeweils maßgeblichen Beträge der Mindestversorgungsbezüge werden in Bund und Ländern zumeist im Nachgang einer Bezügeanpassung einmal jährlich bekanntgemacht. Diese Mindestversorgung war aber nicht in allen Fällen garantiert. Blieb eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wurde mitunter nur das "erdiente" Ruhegehalt gezahlt, sofern nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurde. Mindestversorgung beamte nrw 2020 2021. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 blieben dabei allerdings unberücksichtigt. Diese gesetzliche Einschränkung ist im Hinblick auf einen naheliegenden Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften beim Bund und in fast allen Ländern aufgehoben bzw. wird nicht mehr angewendet. Darüber hinaus kann die Mindestversorgung insbesondere dann noch unterschritten werden, wenn zusätzliche Rentenansprüche bestehen (§ 14 Abs. 5 BeamtVG); dann erfolgt eine Anrechnung der Rente auf den sog.
Bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension werden die Ansprüche um 3, 6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Ruhestands gekürzt. Den gesetzlichen Niederschlag finden die Beamtenpensionen im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Als Mindestanforderung für eine Pensionsleistung muss der Beamte mindestens fünf Dienstjahre geleistet haben. Bei Dienstunfähigkeit wird ebenfalls eine Pension gezahlt, allerdings nur dann wenn kein grobes Verschulden vorliegt und in Ausübung bzw. Aus Veranlassung des Dienstes. Die Beamtenpension oder das sogenannte Ruhegehalt errechnet sich aus den Dienstbezügen in den letzten 2 Jahren vor Renteneintritt und der Dienstzeit. Mindestversorgung beamte nrw 2010 qui me suit. Jeder Beamte hat Anspruch auf ein Mindestruhegehalt. Auch hierfür gibt es gesetzliche Regelungen. Diese Mindestpension beträgt 35 Prozent der Dienstbezüge, die für die Pensionsberechnung herangezogen werden oder 65 Prozent der Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsstufe A4. Trifft der letzte Fall zu, wird die Pension um monatlich 30, 68 Euro aufgestockt.