Bleibt der Geschäftsführer aber im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen, haftet er weiterhin gemäß der Registerpublizität nach den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsführerhaftung. Insbesondere in Situationen vor einer Insolvenz der GmbH, kümmert sich niemand in der Gesellschaft um die Streichung des Geschäftsführers aus dem Handelsregister. Der Geschäftsführer muss im Rahmen seiner Amtsniederlegung selbst für die registerrechtliche Korrektur Sorge tragen. Hat er indes einmal sein Amt niedergelegt, kann er das Handelsregister nicht mehr korrigieren lassen, da den Antrag nur ein Geschäftsführer stellen kann und er kein Geschäftsführer der GmbH mehr ist. In der Praxis wird oft eine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Korrektur des Handelsregisters erklärt. Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer. Die Beendigung der Organstellung wird also bedingt zeitlich und situativ nach hinten verschoben. Dann verliert der Geschäftsführer erst mit der Korrektur des Handelsregisters materiell-rechtlich sein Geschäftsführeramt und beseitigt auch alle Rechtsschein- und Registerrisiken.
Amtsniederlegung Durch Den Gmbh-Geschäftsführer
Als Urkunde über den Zugang der Willenserklärung genügt dann die Vorlage des Faxsendeberichts. Amtsniederlegung bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern. Welche Funktion der den Erhalt bestätigende Mitarbeiter des Gesellschafters hatte, spiele für den wirksamen Zugang ebenso wenig eine Rolle wie die Identität der gegenwärtigen Organvertreter des Gesellschafters. Wenn nämlich die Erklärung über den Telefaxanschluss des Gesellschafters in dessen Machtbereicht gelangt sei, so könne ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die zur Entgegennahme einer derartigen Erklärung befugten Personen davon Kenntnis genommen haben oder jedenfalls davon Kenntnis hätten nehmen können. Der Geschäftsführer war deshalb nicht gehalten, dem Registergericht auch noch die gegenwärtigen Vertretungsverhältnisse des Gesellschafters nachzuweisen. Allgemein gilt, dass das Registergericht nur dann zur Amtsermittlung gehalten ist, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen.
Amt Des Geschäftsführers Niederlegen - Was Tun? - Frag-Einen-Anwalt.De
Solche begründeten Zweifel lagen im entschiedenen Fall aus Sicht des BGH nicht vor. Die Entscheidung gibt über ihren Gegenstand hinaus Anlass, nochmals die Grundprinzipien der Amtsniederlegung zu vergegenwärtigen. Der Rücktritt vom Amt des Geschäftsführers als "actus contrarius" der Bestellung muss gegenüber dem Bestellungsorgan erklärt werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist dies die Gesellschafterversammlung, wobei im Allgemeinen der Zugang bei einem Gesellschafter genügt, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag die Empfangszuständigkeit besonders regelt. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestellung von Geschäftsführern jedoch auch an einen fakultativen Aufsichtsrat oder einen Beirat delegieren. Dann muss der Rücktritt bzw. Amt des Geschäftsführers niederlegen - was tun? - frag-einen-anwalt.de. die Amtsniederlegung gegenüber diesem Gremium, üblicherweise gegenüber dem Vorsitzenden, erklärt werden. Der Rücktritt bzw. die Amtsniederlegung kann grundsätzlich frist- und formlos erfolgen, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Ist dies der Fall, muss die Rücktritts- bzw. Amtsniederlegungserklärung diese Form- und Fristerfordernisse wahren.
Amtsniederlegung Bei Ehrenamtlich Tätigen Vorstandsmitgliedern
Mit besten Grüßen
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Rückfrage vom Fragesteller
11. 2013 | 14:48
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung. Das ganze hat nur einen Haken: was wenn, wie in den letzten 6 Monaten keinerlei Reaktionen von der Gegenseite kommt. Egal ob Telefon, eMail oder Post. Wäre es nicht besser über einen Rechtsanwalt das Schreiben zu schicken? Mit freundlichen Gruß
Michael Volkamer
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
11. 2013 | 17:41
Vielen Dank für die Nachfrage. Aufgrund der voraussichtlich ausbleibenden Reaktion sollte die Versendung mit Einschreibung und Rückschein erfolgen. Der Rückschein dient dann als Nachweis für den Zugang der Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer. Sie können sicherlich den Versand auch über einen Rechtsanwalt vornehmen. Dieser wird aber in gleicher Weise verfahren, wie beschrieben. Insoweit wird ein anwaltliches Schreiben nichts grundlegendes ändern. Sollten Sie das Schreiben anwatlich formulieren und versenden wollen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Seit jetzt einem halben Jahr bitte ich Ihn, als mehrheitlicher Gesellschafter, Firma B zu liquidieren. Leider ohne Erfolg bzw. mit leeren Versprechungen. Auch die Unterlagen der gemeinsamen Firma B Nur habe ich den berechtigten Verdacht, dass W***** B., Geschäfte macht von denen ich nichts weiss und sehe. Ich hoffe Sie können meine Darstellung verstehen. Was will ich erreichen:
1. notarisch meinen GF-Status niederlegen. 2. meine Anteile (49%) an Firma B zurückgeben, was laut not. Vertrag festgelegt ist. 3. wenn 1. und 2. ohne Einwilligung von Herrn W***** B. nicht machbar ist, die Firma zu liquidieren, was ich nicht kann, wenn ich an die Unterlagen nicht rankomme. Vielen dank und mit freundlichen Grüßen
*****
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Diese Antwort ist vom 10. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:
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