Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung. Durch diese Willenserklärung(en) kommt es zu einer Rechtsfolge. Es gibt verschiedene Arten von Rechtsgeschäften. Als erstes unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Weiter wird unterschieden zwischen empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, sowie zwischen einseitige und gegenseitige verpflichtende Verträge. Bsp:
Testament - Einseitiges Rechtsgeschäft, das nicht empfangsbedürftig ist
Autokauf - Zweiseitiges Rechtsgeschäft (Käufer + Verkäufer) - Vertragsfähig
Kündigung - Einseitiges Rechtsgeschäft, das empfangsbedürftig ist
Willenserklärungen können in mündlicher, wie auch in schriftlicher Form entstehen. Mündliche willenserklaerung beispiel . Zum Beispiel:
Kauf eines Brötchen beim Bäcker - Mündliche Willenserklärung
Abschließen eines Ausbildungsvertrags - Schriftliche Willenserklärung
Selbst ohne offensichtliches dazutun kann man Willenserklärung abgeben. Steigt man beispielsweise in die Straßenbahn ein, hat man damit auch eine Willenserklärung abgegeben.
Jura-Basic (Willenserkl%E4Rung Zuganganwesenden M%Fcndliche%20Erkl%E4Rung) - Grundwissen
Dazu gehören bspw. die Verweigerung der Annahme, überfülle Briefkästen oder E-Mail-Postfächer, aber auch fehlende Briefkästen. Grundsätzlich hat der Empfänger, der mit dem Eingang von Erklärungen rechnet, dafür Sorge zu treffen, dass diese ihn auch erreichen. Mündliche willenserklärung beispiele. Allerdings ist auch der Erklärende verpflichtet, nach Kenntnisnahme des Nicht-Zugangs schnellstmöglich einen weiteren Zustellversuch zu unternehmen, um den Zugang zu bewirken. Ein dann erfolgreicher, aber ggf. verfristeter Zugang ist nach § 242 BGB als fristgerecht anzusehen. III. Risiken auf beiden Seiten
Der Gesetzgeber hat also das Risiko, dass eine verkörperte Willenserklärung dem Empfänger nicht oder nur verspätet zugeht, zwischen Absender und Empfänger aufgeteilt. Der Absender trägt das Risiko des Zugangs bis zu dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist; der Empfänger hingegen trägt das Risiko, dass er aus Gründen, die in seiner Person liegen, gar nicht oder nur verspätet die Willenserklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt.
1. empfangsbedürftige Willenserklärungen
Im Falle der empfangsbedürftigen Willenserklärung ist neben der Abgabe in Richtung des Empfänger erforderlich, dass der Erklärende bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse damit rechnen durfte, dass die Willenserklärung dem Empfänger zugegangen ist. Eine nicht verkörperte, also mündliche, Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende die Worte in Richtung auf den Empfänger ausspricht, sodass dieser sie hören kann. Dies gilt auch für telefonische Erklärungen, vgl. Jura-basic (Willenserkl%E4rung ZugangAnwesenden M%FCndliche%20Erkl%E4rung) - Grundwissen. § 147 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei verkörperten Erklärungen gilt: Eine schriftliche Willenserklärung ist dann abgegeben, wenn der Erklärende die Verfügungsgewalt über diese Willenserklärung aufgibt, sie in Richtung auf den Empfänger auf den Weg bringt und nach den gegebenen Verhältnissen mit dem Zugang beim Empfänger gerechnet werden darf. Handelt es sich um ein Überreichen der verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden, dann ist die Willenserklärung abgegeben, wenn der Erklärende sie freiwillig dem Empfänger überreicht.
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Gesundheit Regierung will deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen dpa 10. 05. 2022 - 15:06 Uhr
Eine Pflegefachkraft zieht einem Klienten einen Kompressionsstrumpf an. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
Die Staatsregierung will in den kommenden Jahren die häusliche Pflege stärken - und in diesem Zusammenhang auch deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. München (dpa/lby) - Die Staatsregierung will in den kommenden Jahren die häusliche Pflege stärken - und in diesem Zusammenhang auch deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Gesundheit: Regierung will deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen - Bayern - Frankenpost. "Pflege muss dort stattfinden, wo die Menschen daheim sind", sagte Holetschek. Denn insgesamt werde die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten stark steigen. In den vergangenen Jahren habe man stationäre Pflegeplätze gefördert, jedes Jahr über 1000, berichtete der Minister. "Aber bei der Kurzzeitpflege ist tatsächlich ein Defizit da. "
Es gebe feste Plätze, und es gebe Plätze, die in Einrichtungen eingestreut seien. "Und wir wissen, dass zur Entlastung von pflegenden Angehörigen eine Zuverlässigkeit da sein muss. Deswegen brauchen wir mehr. " Aktuell sei man bei rund 500 Kurzzeitpflegeplätzen. "Die müssten in den nächsten Jahren auf 900 aufgestockt werden - und dann weiter. " Auch die Tagespflege soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag, eine eigentlich Ende dieses Jahres auslaufende Förderrichtlinie bis Ende 2026 zu verlängern und weiterzuentwickeln. "Mit Hilfe der Richtlinie wird auch künftig eine bedarfsgerechte und flächendeckende pflegerische Versorgungsstruktur ausgebaut", hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Die erweiterte Strategie entwickle dabei das erfolgreiche bisherige Förderprogramm anhand aktueller Pflegebedarfe fort. "Im Kern geht es bei der Erweiterung um die Stärkung der häuslichen Pflege, der stationären Pflege, der ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie die Stärkung der Kommunen", hieß es in der Mitteilung weiter.