Legt die Prozesskostenhilfe beantragende Partei gegen die Ablehnung des die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss gem. § 127 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde ein, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftig ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an (vgl. Zöller/Geimer/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, ZPO § 127 Rn 50; MüKo-ZPO/Wache, 5. Aufl., 2016, ZPO § 127 Rn 16; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Aufl., 2018, ZPO § 127 Rn 23; OLG Hamm, Beschl. 2005 – 11 WF 146/05, FamRZ 2006, 214 f., zitiert nach juris; OLG Köln, Beschl. 2009 – 4 WF 88/09 – FamRZ 2010, 146, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. 2006 – 9 WF 68/06). Das LG hat sich in verfahrensfehlerhafter Weise in seiner Nichtabhilfeentscheidung mit dem neuen Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift nicht befasst und auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. 127 abs 2 satz 3 zpo test. Das LG hätte aber im Einzelnen prüfen und darlegen müssen, dass und aus welchen Gründen das Beschwerdevorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt.
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2014)... 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der... 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem... Sozialgerichtsgesetz (SGG) neugefasst durch B. 1975 BGBl. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. 4607 § 73a SGG (vom 16. 2014)... der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 127 PatG - Einzelnorm. Macht der Beteiligte,... Zitate in Änderungsvorschriften BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) G. 19. 2013 BGBl. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. 28. 2015 BGBl. 813 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts G. 31. 3533, 2016 BGBl. 121 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G.
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Zwar sehen die Vorschriften der PKH (§§ 114 ff. ZPO) ‑‑anders als § 122 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung‑‑ nicht ausdrücklich vor, dass die PKH mit dem Tod der Person, der sie bewilligt worden ist, erlischt. Dennoch gilt in der Sache nichts anderes. Die PKH ist eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung (BFH-Beschluss vom 3. August 1999 VIII B 22/99, BFH/NV 2000, 201). Sie endet mit dem Tode des hilfsbedürftigen Beteiligten. Hieraus wird weitgehend gefolgert, dass nach dem Tode des Antragstellers PKH nicht mehr bewilligt werden kann (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 1987 1 RA 25/87, Monatsschrift für Deutsches Recht 1988, 610; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 114 Rz 19; Zöller/Geimer, ZPO, 28. 127 abs 2 satz 3 zpo mohr siebeck 2019. Aufl., § 114 Rz 12). 3. Ausnahmsweise kann PKH auch nach dem Tode des hilfsbedürftigen Antragstellers noch bewilligt werden, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung des PKH-Antrags zu einem früheren Zeitpunkt und noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte zugehen lassen können.
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2013 BGBl. 3533 aktuell vorher 01. 2009 Artikel 29 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17. 12. 2008 BGBl. 2586 aktuell vor 01. 2009 früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 117 ZPO interne Verweise § 120a ZPO Änderung der Bewilligung (vom 01. 2014)... Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren. (3) Eine wesentliche... Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der... 127 abs 2 satz 3 zpo englisch. § 1076 ZPO Anwendbare Vorschriften... Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.... Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot Stammnormen Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) V. v. 06.
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12. 2008 ( BGBl. I S. 2586) mit Wirkung vom 01. Fassung § 127 ZPO a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633). 09. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle
01. 2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 17. 2008 BGBl. 2586
2363, 2022 I S. 666 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften G. 2019 BGBl. 2633 Link zu dieser Seite:
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