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Wer die Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten einfordert, um für sich steuerliche Vorteile zu verwirklichen, ist aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB regelmäßig verpflichtet, dem Berechtigten die hieraus entstehenden finanziellen Nachteile zu erstatten. [4]
Der Unterhaltsempfänger muss seinerseits auch die erhaltenen/bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als "sonstige Einkünfte" gem. § 22 Abs. 1a EStG versteuern. [5] Im Gegenzug aber kann er die erhaltenen und versteuerten Versicherungsbeiträge in seiner Steuererklärung als "eigene" Vorsorgeaufwendungen absetzen. [6] Wer Unterhaltszahlungen erhält, ist lt. Rechtsprechung verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Üblicherweise erfolgt die Zustimmung durch Unterzeichnung der Anlage U, diese Form ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht einklagbar, eine schriftliche Erklärung in anderer Form ist ebenfalls möglich. U. muss die Zustimmung vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Nachteilsausgleichserklärung unterhalt muster. Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers kann nachträglich weder zurückgenommen noch betragsmäßig beschränkt werden; sie kann nur mit Wirkung für ein künftiges Kalenderjahr widerrufen werden.
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| 08. 07. 2009 19:26 | Preis: ***, 00 € | Familienrecht
Beantwortet von
09:58
Bei unserer Scheidung Ende 2005 hatten wir an Stelle weiterer Unterhaltszahlungen die Übertragung meines Anteils des gemeinsamen Hauses an meine Ex-Frau vereinbart. Dies hatte dem kapitalisierten Unterhaltsbetrag entsprochen. ( anstatt Unterhaltszahlungen meinerseits und Haus Ablösungszahlungen ihrerseits)
Ihre Anwältin hatte vorgeschlagen, daß sie dafür die Anlage U unterschreibt, damit ich meinen Aufwand steuerlich geltend machen kann. Dies wurde aber leider im Vertrag nicht schriftlich festgehalten. 2005 hatte sie die Anlage U unterschrieben, in diesem Jahr hatte ich auch noch Trennungsunterhalt bezahlt. Für 2007 hatte sich aber geweigert, die Anlage U zu unterschreiben und für dieses Jahr widerrufen. Nachteilsausgleichserklärung unterhalt muster live. Jetzt hat sie einen Steuernachzahlungsbescheid für 2006 für die Unterhaltsleistungen bekommen und diesen bezahlt, will jedoch von mir den Betrag zurück. Muß ich das bezahlen? Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 08.
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Am Ende stellte sich heraus, dass der steuerliche Vorteil des Zahlenden von der erwartbaren Nachteilsausgleichszahlung aufgefressen worden wäre. Gruß
Carl
-- Editiert von Carl22 am 11. 2022 16:06
-- Editiert von Carl22 am 11. 2022 16:07
# 2
Antwort vom 12. 2022 | 18:47
Von Status: Beginner (96 Beiträge, 37x hilfreich)
Empfehlung: Wer es mit Unterhalt zu tun hat, sollte die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen OLG kennen und beachten. Steuererstattung durch Trennungsunterhalt = Einkommen für Nachehelichen Unterhalt? Familienrecht. Zum Punkt Steuererstattungen als Geldeinnahmen im Unterhaltsrecht möchte ich beispielhaft hier mal aus den Leitlinien des OLG Braunschweig zitieren. 7 Steuererstattungen und Steuernachzahlungen sind in der Regel in dem Kalenderjahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen ("In-Prinzip") und auf die Monate dieses Kalenderjahres umzulegen. Eine Fortschreibung für Folgejahre setzt voraus, dass die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben. Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die Steuererstattungen außer Betracht.
Ich gehe davon aus dass meine Ex-Frau dies ebenso ausfüllt (ausfüllen muss? ) und Ihrerseits Steuerforderungen anstehen. Bitte ziertiert jeweils die relevante Frage: 1. ) Wie läuft dieser Nachteilsausgleich nun ab? ich erhalte die Steuererstattung und muss warten bis meine Frau einen Betrag X "fordert"? 2. Anlage U Nachteilsausgleich - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. ) Wie kann ich sicher sein, dass diese X-Forderung aus dem Realsplitting resultiert und nicht aus anderen Gründen ihre Steuerschuld erhöhen (zB weitere Einkünfte)? 3. ) Was kann ich tun, wenn meine Ex gar keine Lohnsteuerjahresausgleich macht, weil es ihr zum kompliziert ist..? bzw. sie vermutet dass sie diese Steuernachzahlung ggf. vorleisten muss Falls dieses Realsplitting im Lohnsteuerausgleichverfahren dieses Verhältnis "automatisch" gegeneinander aufwiegt (einige Angaben auf dem Steuerformular lassen diese Vermutung zu), dann ist mir nicht ganz klar wie ich (und die Exfrau) das angeben soll(en) und wie die zwei verschiednen Finanzämter an unterschiedlichen Wohnorten das übernehmen.. Ich würde mich über hilfreiche Antworten freuen, damit ich nicht weegen so einer "kleinen Frage" einen Steuerberater bezahlen muss.