Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Grundsätzlich kann nach § 2325 BGB
der sogenannte Pflichtteilergänzungsanspruch bestehen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird nach der bis 2010 geltenden Rechtslage in voller Höhe berücksichtigt. Hier gilt bisher die sogenannte 10-Jahres-Frist. Sind also seit der Schenkung mindestens 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Pflegeheim, Missbrauch, Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) Sozialrecht und staatliche Leistungen. Die Reform zum 01. 01. 2010 sieht nun mit ihren Änderungen vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs prozentual der Zeit, die sie zurückliegt, immer weniger Berücksichtigung findet. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in Zukunft voll in die Berechnung einbezogen, also zu 100%.
- Nießbrauch - Zugriff vom Sozialamt im Falle eines Umzugs ins Pflegeheim
- Archiv - Notar Dr. Veit, Heidelberg - Freiberufliches Notariat
- 10 Jahresfrist bei Nießbrauch- Zurechnung zur Erbmasse?
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Nießbrauch - Zugriff Vom Sozialamt Im Falle Eines Umzugs Ins Pflegeheim
Der Rechtsnachfolger tritt "in die Fußstapfen" des Rechtsvorgängers. Bedeutet: der Beschenkte/Erbe wird so behandelt, als hätte er selbst das Objekt 1994 erworben. Hierzu gilt § 23 EStG - Auszug
"Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung (... ) durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 10 Jahresfrist bei Nießbrauch- Zurechnung zur Erbmasse?. Ein Nießbrauch zu Lebzeiten und zu Gunsten des Schenkers ist unschädlich, da es sich hier nicht um einen entgeltlichen Erwerbsvorgang handelt, sondern um eine Entscheidung des Schenkers, das Objekt zwar bereits sofort zu übertragen aber die Überschüsse noch für den eigenen Lebensunterhalt zurück zu behalten. Schädlich für die Berechnung der Spekulationsfrist wirken sich hingegen (Teil)entgeltliche Vorgänge aus wie z. Vereinbarung eines (Teil)Kaufpreises, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten - Änderung des Darlehensnehmers bei der Bank - usw. In diesem Fall ist der Vorgang dann allerdings im Wertverhältnis in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, soweit der Kaufpreis etc. nicht 100% des tatsächlichen Wertes des Objektes darstellt.
Archiv - Notar Dr. Veit, Heidelberg - Freiberufliches Notariat
Fragestellung
Guten Tag,
meine Großmutter hat 1994 eine Wohnung erworben und hat mir diese im Jahr 2015 im Zuge eines Überlassungsvertrages "geschenkt". Allerdings haben wir eine nachrangigen Nießbrauch eintragen lassen, der ihr alle Erträge bis zum Lebensende zusichert. Im Überlassungsvertrages heisst es hierzu:
"Der Veräußerer behält sich auf Lebenszeit einen Nießbrauch am gesamten Vertragsgegenstand vor, also das Recht sämtliche Nutzungen der Sache zu ziehen. Abweichend von der gesetzlichen Lastenverteilung wird vereinbart, dass der Berechtigte während der Dauer des Nießbrauches alle auf dem Sondereigentum ruhenden öffentlichen und privaten Lasten zu tragen hat, also auch diejenigen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen und/oder Eigentümerbeschlüssen sowie Vereinbarungen der Sondereigentümer untereinander der Eigentümer zu tragen hätte, so z. Nießbrauch - Zugriff vom Sozialamt im Falle eines Umzugs ins Pflegeheim. B. insbesondere auch die Kosten für außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen. Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung des vorstehend bestellten
Nießbrauchs Zug um Zug mit Eigentumsumschreibung.
10 Jahresfrist Bei Nießbrauch- Zurechnung Zur Erbmasse?
Hier schafft der Bundesgerichtshof nun Abhilfe. Er entschied: Der Nießbrauchsvorbehalt hat zur Folge, dass die Eltern - aus den ihnen vorbehaltenen Mieterträgen des Objekts - zumindest einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs selbst decken können. Soweit die Pflegekosten nicht anderweitig aufgebracht werden können, müssen die Eltern die Mieterträge hierfür einsetzen. Dies kommt auch dem Sozialamt zugute. Dessen Interessen werden nur durch die Übertragung der übrigen - über die Möglichkeit der Eigennutzung und Vermietung hinaus - mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse - etwa zum Verkauf - auf die Kinder berührt. Diese Übertragung findet jedoch sofort mit dem Wechsel des Eigentums statt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 528 BGB
zusätzlich ein "endgültiges Vermögensopfer" zu fordern. Fazit: Sind seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen, droht keine Rückforderung der Schenkung mehr bei Sozialhilfebedürftigkeit. Freilich sind die Mieterträge zur Pflege beizusteuern.... "
Zitat1-Ende (Zitat1-Quelle:)
Zitat2: "....
Pflegeheim, Missbrauch, Sozialhilfe &Lpar;Hilfe Zur Pflege&Rpar; Sozialrecht Und Staatliche Leistungen
Diesen Anspruch des Schenkers kann das Sozialamt auf sich überleiten und anstelle des Schenkers geltend machen, um nicht auf den Heimkosten sitzen zu bleiben. Ob der Schenker selbst damit einverstanden ist, spielt dann keine Rolle mehr. Höchst fraglich war in diesem Zusammenhang, wann ein Geschenk als "geleistet" gilt. Denn häufig werden Immobilien nicht auflagenfrei übertragen, sondern unter dem Vorbehalt lebenslanger Nutzungsrechte für die Schenker weitergegeben. Besonders bedeutsam ist der Vorbehalt eines "Nießbrauchs", also der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit für die Eltern. Der Nießbrauch berechtigt die Eltern sowohl zur Eigennutzung als auch zur Vermietung des Hauses. Nach der einschlägigen Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht ist ein Geschenk erst geleistet, wenn der Schenker - auch wirtschaftlich gesehen - ein endgültiges Vermögensopfer erbracht hat. Daran fehlt es naturgemäß bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt. Auf die Problematik der Sozialhilfe übertragen müsste das bedeuten: Das Sozialamt könnte den Rückforderungsanspruch zeitlich unbefristet geltend machen, wenn die Eltern zum "Pflegefall" werden - auch noch nach Jahrzehnten!
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können. Das Sozialamt wird dann die Auszahlung einer Miete verlangen (egal wer dort einzieht), wenn Ihre Mutter das Nießbrauchsrecht aufgibt. Dies geschieht schon durch den Umzug ins Pflegeheim. Dadurch wird Ihnen der Wert des Nießbrauchs unentgeltlich überlassen (geschenkt). Diese Schenkung führt zu einem Rückgewährungsanspruch. Diesen wird der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und die Schenkung herausverlangen. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Fall voll im Sinne des Sozialhilfeträgers entschieden (Az. 7 U 119/16). Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen
Krueckemeyer
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
19.
Soweit noch Fragen offen stehen, bitte kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Margarete Vollmaier
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13 ページ 2020年4月27日 月曜日 午後1時38分
BEHEBUNG UNERWARTETER PROBLEME
MOTOR SPRINGT NICHT AN
Mögliche Ursache
Batterie entladen. Sicherung durchgebrannt. Kraftstoffhahn auf AUS
(Falls entsprechend ausgestattet). Choke AUF. Motorschalter AUS. Kraftstoffmangel. Minderwertiger Kraftstoff: Motor
ohne Vorbehandlung oder Entleeren
des Kraftstoffs gelagert oder
minderwertiger Kraftstoff getankt. Zündkerze(n) defekt oder
verschmutzt oder falscher
Elektrodenabstand. Zündkerze(n) nass
(Motor geflutet). Kraftstofffilter verstopft,
Vergaserstörung, Zündungsstörung,
festsitzende Ventile usw.
MOTORLEISTUNGSMANGEL
Filtereinsätze verstopft. Korrektur
Die Batterie nachladen. Sicherung austauschen. Den Hebel auf EIN oder AUF stellen. Den Hebel auf CHOKE (ZU) stellen,
sofern der Motor nicht warm ist. Den Motorschalter in Stellung EIN
bringen. Nachtanken (S. 7). Kraftstofftank und Vergaser entleeren
(S. 12). Frisches Benzin einfüllen (S. 7). Elektrodenabstand einstellen oder
die Zündkerze(n) austauschen (S. 10). Die Zündkerzen trocknen und wieder
einbauen.