Am 5. 4. 1990 setzte der Betroffene für einen Transport von Sa nach Sch den Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen... der Zugmaschine und... des Sattelanhängers ein. Die Zugmaschine hatte ein zulässiges Gesamtgewicht von 16 000 kg, ein Leergewicht von 7 100 kg und eine Nutzlast von 8 900 kg, der Sattelanhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von 34 500 kg, ein Leergewicht von 8 090 kg und eine Nutzlast von 26 410 kg. Die zulässige Aufliegelast der Zugmaschine betrug 8 900 kg, die zulässige Sattellast des Anhängers 10 500 kg. Das beförderte Roheisen hatte ein Gewicht von 26 220 kg. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. Nutzfahrzeuge über 1'000 kg Nutzlast - Kanton Aargau. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Aus den Entscheidungsgründen:
"... Die Rechtsansicht des Amtsgerichts, der sich im Ergebnis die Regierung der Oberpfalz und die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr anschließt, der Betroffene habe fahrlässig gegen § 99 Abs. 1 Nr. 3 GüKG verstoßen, vermag der Senat nicht zu teilen. Das Amtsgericht ist der Auffassung, bei der Frage, welche Nutzlast ein Sattelzug habe, sei nicht auf die Bestimmungen der StVZO abzustellen.
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Nutzfahrzeuge Über 1'000 Kg Nutzlast - Kanton Aargau
03. 2020, 09:06
#8
Und, interessiert das wenn die tatschlichen Achslasten und das daraus errechnete taschliche GG ok sind? Direkt gemessen wird es jedenfalls nie. Aber, wie gesagt, wenn's dich strt, Auflieger als Anhnger zulassen. Sollte mglich sein, ging frher™ bei den Kssbohrer-Brckenzgen (wegen Klasse 3) ja auch, und wenn's hierzulande dafr keine ABE gibt halt in Holland. 03. 2020, 15:34
#9
Zitat (Khltaxi @ 03. 2020, 09:06) Und, interessiert das wenn die tatschlichen Achslasten und das daraus errechnete taschliche GG ok sind? Warum sollte das nicht interessieren, wenn eine Aufliegelast von 0 kg eingetragen ist? 08. 2020, 08:58
Man knnte auch zGG und Achslast 3, 5 t eintragen und trotzdem noch eine Aufliegelast ber 0, wenn das zulassungsrechtlich erlaubt ist. Bei Kfz geht ja auch da die addierten Achlasten hher sind als das zGG. Dann wre nur ein abgesattelt gewogener Auflieger bei genauer Ausnutzung der 7 t Zuggesamtgewicht evtl. berladen. 1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0)
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Danach darf bei Kombinationen von Fahrzeugen die zulässige Nutzlast nicht einfach durch Addition der Nutzlasten von Zugmaschine und Sattelanhänger berechnet werden. Die Berechnungen, wie sie hier anzustellen sind, gehören zu den allgemeinen Aufgaben der Verkehrsüberwachung (Seeger Verkehrsüberwachung Gewichtskontrolle 1978 S. 37). Im Interesse der Straßenschonung (vgl. hierzu Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht StVZO § 34 Rn. 5/6) hat der Verordnungsgeber in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 28. 9. 1988 des § 34 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. StVZO bei Sattelzügen angeordnet, daß sich das zulässige Gesamtgewicht aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Aufliegelast der Sattelzugmaschine oder b) der zulässigen Sattellast des Sattelanhängers errechnet. Nach der Neufassung des § 34 StVZO durch die 10. Ä vom 23. 7. 1990 BGBl I 1489) ist bei der Sattelzugmaschine statt der Aufliegelast die Sattellast und bei dem Sattelanhänger statt der Sattellast die Aufliegelast maßgebend.
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