Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt oder Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen gestellt werden. Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, es sei denn, das Versäumnis erscheint entschuldbar. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz vom 18. 07. 2016 wurden der § 152 AO grundlegend überarbeitet und gilt für Steuererklärungen, die nach dem 31. 12. 2018 abzugeben sind. Das Finanzamt hat nur noch in gewissen Fällen einen Ermessensspielraum, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird ("Kann-Festsetzung"). In bestimmten Fällen ist die Festsetzung zwingend vorgeschrieben ("Muss-Festsetzung), dies
- bei Steuererklärungen, die nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben werden (bei LuF mit abweichendem Wirtschaftsjahr, nicht innerhalb von 19 Monaten) sowie
- bei Steuererklärungen, die vom Finanzamt vorab angefordert und nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werden.
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Die Unbilligkeit kann sachliche (Abs. 2) oder (Abs. 3) persönliche Gründe haben. Hier ist Bernd Eckhardt der Meinung "viel hilft viel". Im Antrag sollten also sachliche und persönliche Gründe genannt werden. Weiter unten können Sie aus der Dienstanweisung ersehen, in welchen Fällen das Bundeszentralamt einen problemlosen Erlass aus sachlichen Gründen für gerechtfertigt ansieht. Damit wird aber auch klar, dass es in der Praxis oftmals zur Ablehnung kommen wird. Tatsächlich kommt die Kindergeldüberzahlung bei SGB Il-Leistungsberechtigten häufig auch aufgrund der fehlenden Mitwirkung vor. Ob Kindergeld bezogen oder nicht bezogen wird, ändert für Betroffene nichts, da das Jobcenter ohnehin das Kindergeld voll anrechnet. Für viele Leistungsberechtigte ist daher das Kindergeld gar keine richtige Sozialleistung. Entsprechend wird auch die Mitwirkungspflicht nicht so hoch gehängt. Das Bundeszentralamt sieht das anders und weist an, dass bei Überzahlung aufgrund von fehlender Mitwirkung auch ein Bußgeldverfahren zu prüfen sei.
Max Muster
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Finanzamt Muster
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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer von mir unverschuldeten finanziellen Notlage bin ich zurzeit und in naher Zukunft nicht in der Lage, folgende Steuerschulden zu bezahlen:
[AUFLISTUNG, z. B. Einkommensteuernachzahlung, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen und deren Höhe]
Die Notlage wurde hervorgerufen durch
[BESCHREIBUNG, z. B. Naturkatastrophe]
Einen mir zur Verfügung stehenden Kreditrahmen habe ich bereits ausgeschöpft. Folgendes Vermögen steht mir zur Verfügung:
[AUFSTELLUNG VERMÖGEN UND VERBINDLICHKEITEN]
Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen [Erlass/Teilerlass] in Höhe von [Betrag] Euro gewähren könnten. Mit freundlichen Grüßen Max Muster
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Zuletzt aktualisiert: 11 Mai 2022, 22:40
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