Daran knüpfe die ebenfalls offene Frage an, inwieweit eine heimliche Beimischung von Medikamenten als "Zwangsmaßnahme" anzusehen sei, die erst den Anwendungsbereich von § 1906a BGB eröffne. Auch die Frage, wie der Begriff "stationär" auszulegen ist und ob darunter auch teilstationäre Behandlungen zu fassen sind, sei noch offen. Das Gericht verweist außerdem darauf, dass das Gesetz eine Evaluierung der neuen Regelung vorsehe. Dadurch sei "eine weitere fachliche und rechtliche Klärung zu erwarten". Einverständniserklärung freiheitsentziehende maßnahmen formula1.com. Der neue § 1906a BGB geht auch schon auf eine Entscheidung des BVerfG zurück. Davor war eine Zwangsbehandlung nur in der geschlossenen Psychiatrie möglich. Deshalb konnten generell keine bettlägerigen Patienten zwangsbehandelt werden, die in einer normalen Klinik lagen. Karlsruhe hatte 2016 angeordnet, diese Lücke "unverzüglich zu schließen". dpa/acr/LTO-Redaktion
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Das ist die Erklärung zur Barriere·freiheit von der Stadt Wolfenbüttel in Leichter Sprache. Einleitung
Die Stadt Wolfenbüttel möchte erreichen:
Unsere Internet·seite ist barriere·frei. Barriere·freie Internet·seite bedeutet:
Auch Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen
können die Internet·seite gut benutzen. Es gibt verschiedene Gesetze über Barriere·freiheit im Internet. Wir richten uns nach den Regeln in diesen Gesetzen:
Behinderten·gleichstellungs-Gesetz
Barriere·freie Informations·technik-Verordnung
Richtlinie 2016/2102 vom Europäischen Parlament
Dieser Text ist die Erklärung zur Barriere·freiheit
von der Stadt Wolfenbüttel. Die Erklärung gilt für diese Internet-Seite:. 1. Vorsorge treffen mit Vollmacht und Betreuungsverfügung. Erfüllen wir die Regeln zur Barriere-Freiheit? Wir haben diese Erklärung zur Barriere·freiheit
am 31. Januar 2022 geschrieben. Dafür haben wir unsere Internet·seite selbst genau geprüft. Die Überprüfung haben wir am 31. Januar 2022 gemacht. Wir haben geprüft:
Welche Barrieren gibt es auf unserer Internet·seite?
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2013 BGBl. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G. 3490 § 14 RPflG Kindschafts- und Adoptionssachen (vom 22. 2021)... einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen... Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. 2012 BGBl. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. 4607 Zitate in Änderungsvorschriften FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. 30. 2009 BGBl. 2449 Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung G. Erklärung zur Barriere·freiheit / Stadt Wolfenbüttel. 1082 Artikel 4 KGeschESG Änderung des Rechtspflegergesetzes... einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen... Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern G.
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7 Entsprechende Fachdienste sind zu beteiligen. 8. 1 Anwendungskonzept und Verfahrensanweisungen 1 Der Träger ist zur Erstellung von Verfahrens- oder Handlungsanweisungen im Rahmen eines separaten Konzepts zur Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen einschließlich der Nutzung von Time-Out-Räumen oder vergleichbaren Räumen verpflichtet. 2 Dieses Konzept ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. 3 Als Orientierungshilfe wird auf die fachlichen Empfehlungen verwiesen. 8. 2 Einwilligung der Sorgeberechtigten 1 Für jede einzelne freiheitsentziehende Maßnahme, die nicht dem richterlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt, muss der Einrichtung bei Kindern und Jugendlichen eine differenzierte, aktuelle schriftliche Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. 2 Die Einwilligungserklärung ist gemeinsam mit den Sorgeberechtigten vorzubereiten. Freiheitsentziehende Maßnahmen « Bedarf « Formulare « Shop Manuelle Dokumentation « DAN Produkte - Pflege-Dokumentation und Pflege-Software. 3 Sie hat eine genaue Beschreibung der freiheitsentziehenden Maßnahmen (Art, Ablauf und zeitlicher Umfang) sowie mögliche Alternativen zur Vermeidung einzelner freiheitsentziehender Maßnahmen zu enthalten.
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Zumindest temporär gilt dies auch für die Corona-Notbetreuung, soweit ein Elternteil aus beruflichen Gründen hierauf angewiesen ist. Sind Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen fehlende Verstandesreife zu prüfen; in diesem Verfahren bedarf es auch weder der persönlichen Kindesanhörung noch einer Verfahrensbeistandsbestellung. Die Entscheidung über den Anschluss als Nebenkläger für das Kind ist dagegen nach § 1796 BGB einem Ergänzungspfleger zu übertragen. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Rückübertragungsvereinbarung nach § 33 Abs. Einverständniserklärung freiheitsentziehende maßnahmen formulario. 4 Satz 1 SGB II zu schließen. Strittig ist die Notwendigkeit zur elterlichen Einwilligung in eine ärztliche Behandlung eines einwilligungsfähigen Jugendlichen; die Einwilligung in eine Zirkumzision bedürfe eines Co-Konsenses eines 16-jährigen Jugendlichen und beider sorgeberechtigten Eltern; dagegen soll eine einwilligungsfähige 16-Jährige zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer beiden sorgeberechtigten Eltern bedürfen.
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Die meisten Angaben erfolgen per Ankreuzverfahren, wodurch das Ausfüllen des Vordruckes sehr einfach und zeitsparend ist. Dies erfolgt entweder direkt am PC oder per Hand auf einem ausgedruckten Formular. Die Formulare sind sämtlich auf einem USB-Stick abgespeichert, so dass sie in der Praxis problemlos eingesetzt werden können. Zudem sind die Formulare auf dem neuesten rechtlichen Stand und aktuelle Gesetzesänderungen berücksichtigt, was zu einer größtmöglichen Rechtssicherheit im Umgang mit betreuungsrechtlichen Angelegenheiten führt.
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