Dabei steht dem Betriebsratsmitglied bei der Prüfung der Frage, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar. 7. Was passiert, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erfolgt? Für diesen Fall sieht § 37 Abs. Betriebsratsarbeit hat Vorrang (nd-aktuell.de). 3 Satz 1 BetrVG zum Schutze der Betriebsratsmitglieder einen Ausgleichsanspruch vor. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen (z. bei Betrieben mit Schichtarbeit) außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dabei liegen betriebsbedingte Gründe bereits dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Der Ausgleichsanspruch muss vom Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.
Betriebsratsarbeit Hat Vorrang Der
GERD SIEBERT
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Ja. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Der Arbeitgeber muss wissen, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht. Darf der Arbeitgeber freigestellte Betriebsräte aus der Zeiterfassung entlassen? Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. Nein. War der Betriebsrat vor Aufnahme seines Amtes in der Zeiterfassung, so gibt es keinen Grund, ihn nach einer Freistellung von dieser Zeiterfassung auszunehmen. Betriebsräte haben ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und diese für die Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratsarbeit
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