Weitere, nachfolgende Erwerber des Optionsrechts trifft keine GrESt-Pflicht. Optionsentgelt
Erhält der Verkäufer der Liegenschaft im Gegenzug für die Einräumung der Option ein Optionsentgelt, ist dieses bei der GrESt-Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen:
Die GrESt ist idR vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Optionsvertrag muster österreich fährt bald nur. Zur Gegenleistung zählen bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich aller vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Leistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb der Liegenschaft an sich, sondern für sonstige Leistungen des Verkäufers erbringt, Bestandteil der Gegenleistung, wenn sie einen unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder inneren Zusammenhang zum Erwerb des Grundstücks aufweisen. Ein Optionsentgelt wird jedoch idR im Gegenzug für die Bindung des Verkäufers an den Vertrag für die Dauer der Optionsfrist versprochen.
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: V ZR 97/05
↑ so bereits BGHZ 97, 147, 154
↑ BGH NJW 1990, 1234 und BGH NJW-RR 1993, 139, 140
↑ Ute Arentzen/Eggert Winter, Gabler Wirtschafts-Lexikon, 1997, S. 863
↑ Erwin Deutsch, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008, S. 157
↑ Maja Baumann: Reservationsvereinbarung: Reservationsvereinbarung bei Immobiliengeschäften 4. September 2017
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Der Vorvertrag ( lateinisch pactum de contrahendo) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den die Verpflichtung der Vertragsparteien begründet wird, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, abzuschließen. Es handelt sich um ein Verpflichtungsgeschäft, das durch den Abschluss des Hauptvertrags erfüllt wird. Optionsvertrag muster österreich verteilen mundschutz. Es verpflichtet sich mithin jemand, sich später erneut zu verpflichten. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Vorvertrag bereitet die Entstehung eines Hauptvertrages vor. Kein Vorvertrag ist deshalb ein schuldrechtlicher Vertrag (etwa der Kaufvertrag), dessen Erfüllung einen dinglichen Vertrag (im Beispiel: Einigung über Eigentumsübergang) erfordert. Da der Vorvertrag eigenständige schuldrechtliche Verpflichtungen begründet, sind die gegenseitigen Ansprüche aus einem Vorvertrag einklagbar. Er ist im Gesetz mit Ausnahme des Verlöbnisses ( § 1297 BGB) nicht geregelt; seine Zulässigkeit ergibt sich aber aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und durch die Rechtsprechung.
Durch ihn wird vertraglich ein Kontrahierungszwang begründet. Aus dem Vorvertrag erwächst eine Verhandlungspflicht, deren Gegenstand die Vertragsbedingungen sind, deren Regelung von den Vertragsparteien dem Hauptvertrag vorbehalten worden sind und die darum auch erst in diesem niederzulegen sind. Wenn für den Abschluss des Hauptvertrages eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, dann muss diese Form auch beim Abschluss des Vorvertrages eingehalten werden. Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Vorvertrag ist zwar gesetzlich nicht geregelt, doch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der die Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages begründet. [1] Ein Vorvertrag verpflichtet somit die Parteien zum Abschluss des Hauptvertrages. Optionsvertrag muster österreichischen. In einem Vorvertrag sind bereits die wesentlichen Vertragsbestandteile des späteren Hauptvertrages enthalten. Die Durchführung des Hauptvertrages ist in diesem Fall im Gegensatz zur bloßen Absichtserklärung oder dem Memorandum of Understanding einklagbar.
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