Im vorliegenden Fall folgte dies aus dem Zusammenwirken der einzelnen Vertragsbestimmungen. Zwar waren die Regelungen zur Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft an sich wirksam, weil die Vertragserfüllungsbürgschaft aber noch für die Zeit nach der Abnahme des Werkes einbehalten werden durfte und insofern die Regelungen des Bürgschaftsmusters unbestimmt waren, lag eine unangemessene Benachteiligung vor. Die Sicherungsabrede des § 11 war ohne den Verweis auf das Muster der Anlage 17 nicht vollständig und nicht verständlich. Demzufolge war der Inhalt des Musters maßgeblich. Die dort enthaltenen Regelungen erlaubten es der Klägerin die Vertragserfüllungsbürgschaft über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinaus nach der Abnahme noch zurückzubehalten, solange Mängel bzw. die Mängelbeseitigung im Streit zwischen den Parteien standen. Im Ergebnis kann auch ein ganz geringer Anspruch hinsichtlich der Mängelbeseitigung dazu führen, dass die Bürgschaft in Höhe von EUR 200. Sicherheit für Vertragserfüllung gegenüber dem Verbr.... 000, 00 zurückbehalten werden könnte.
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Eine Kumulation der Sicherheiten ist nach aktuell geltender Rechtsprechung bereits in Höhe von 7% als unwirksam anzusehen.
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Zur Vertragserfüllungsbürgschaft waren folgende Regelungen aufgenommen worden: "§ 11. 1: Zur Absicherung sämtlicher Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag übergibt der Auftragnehmer diesen bis spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von EUR 400. 000, 00. …Die Vertragserfüllungsbürgschaft muss textlich dem Muster der Anlage 17 entsprechen. " In Anlage 17 heißt es: "Die Grundlagen dieses Vertrages sind: das Muster einer Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 17). " In der beigefügten Muster-Bürgschaftsurkunde heißt es auszugsweise wie folgt: "Gemäß der vertraglichen Vereinbarung ist der Auftragnehmer verpflichtet, für die vertragsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Leistungen einschließlich der Abrechnung dem Auftraggeber eine Bürgschaft in Höhe von 10% der Brutto-Auftragssumme zu stellen. Rueckgabe vertragserfüllungsbürgschaft muster . " "Die Bürgschaft gilt für sämtliche Ansprüche, insbesondere für die Ansprüche aus Überzahlung des Auftragnehmers einschließlich der Zinsen, wegen Nichterfüllung, wegen Schlechterfüllung aus Vertragsstrafe und ungerechtfertigter Bereicherung. "
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Rz. 193 Muster 4. Rückgabe vertragserfüllungsbürgschaft muster lebenslauf. 14: Vertragserfüllungsbürgschaft Muster 4. 14: Vertragserfüllungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Vertrag über _________________________ (Art der Arbeiten) für das Bauvorhaben _________________________ geschlossen.
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