StGB NRW-Mitteilung
704/2001
vom
05. 12. 2001
Kosten für ärztliches Zeugnis bei Zwangseinweisung
Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns nochmals seine Auffassung zur Frage der Kostentragung für die Erstellung des ärztlichen Zeugnisses im Sinne von § 14 PsychKG NRW dargestellt. Insbesondere war Gegenstand des Schriftwechsels auch der Umfang der Honorierung einzelner ärztlicher Leistungen und die sehr unterschiedlichen Höhen der von den Ärzten ausgestellten Rechnungen im Zusammenhang mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses. Das Ministerium hat im wesentlichen unsere Rechtsauffassung nochmals bestätigt und folgendes ausgeführt: "Zu den Kosten im Sinne des § 32 PsychKG gehören neben den Kosten für die stationäre Behandlung auch die Aufwendungen für die Erstellung des ärztlichen Zeugnisses nach § 14. Soweit eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, sind diese Kosten ebenso wie die Unterbringungskosten selbst durch die Krankenkasse zu tragen.
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§ 14 ( Fn
12)
Sofortige Unterbringung
(1) 1 Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung
notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne
vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über
einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. 2 Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten
auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet
oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. 3 Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die
Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich oder elektronisch zu
begründen. 4 Will die örtliche Ordnungsbehörde in der Beurteilung
der Voraussetzungen für eine sofortige Unterbringung von einem vorgelegten
ärztlichen Zeugnis abweichen, hat sie den Sozialpsychiatrischen Dienst der unteren
Gesundheitsbehörde zu beteiligen. (2) 1 Nimmt die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige
Unterbringung vor, ist sie verpflichtet, unverzüglich beim zuständigen
Amtsgericht einen Antrag auf Unterbringung zu stellen.
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RV WW/S intern Die Formulare PsychKG sind überarbeitet worden. Bitte tauscht die vorhandenen Formulare aus der Vorhaltung
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nach Verlust und langer Einsamkeit bin ich wieder bereit mein Leben mit einer liebenswerten Frau zu teilen. ich bin ein 43 Jahre alter alleinerziehender Vater einer wundervollen Tochter. wenn sie ein Kind mitbringt wäre das auch kein Problem. ich freue mich über deine Zuschrift. LG Martin