4) und nach
Maßgabe des Haushaltsgesetzes. 3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Träger der
staatlich anerkannten Fachseminare für Alten- und Familienpflege mit Sitz der
Fachseminare in NRW. 4
Zuwendungsvoraussetzungen
4. 1
Eine Förderung erfolgt nur, wenn
4. 1. 1 die Ausbildung nicht auf Grund anderer
Bestimmungen gefördert wird,
4. Vermessung-SEAD Dieper & Henkel Kosten Kostenordnung HOAI. 2 für die Ausbildungen in den Kursen, für
die eine Landesförderung beantragt wird, kein Schulgeld erhoben wird,
4. 3 die geförderten Auszubildenden ihre
praktische Ausbildung bei einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen ableisten und
4. 4 die Zahl der Schülerinnen und Schüler
pro Kurs auf maximal 28 Auszubildende begrenzt ist. 4. 2
Soweit nicht anders durch die oberste
Landesbehörde bestimmt, darf die Zahl der nach Maßgabe dieser Richtlinie und
aufgrund anderer Rechtsvorschriften geförderten Schülerinnen und Schüler pro
Kurs 25 nicht übersteigen. 4. 3
Die Festlegung von Qualitätsstandards durch
die oberste Landesbehörde als Fördervoraussetzungen bleibt vorbehalten.
Vermwertgebo Nrw 2010
(10) Werden Amtshandlungen für unterschiedliche
Kostenschuldner zusammen bearbeitet und wird dadurch eine geringere
Gesamtgebühr erzielt, so ist die Gesamtgebühr in Relation der Gebühren für
separat durchgeführte Amtshandlungen aufzuteilen. Von den Kostenschuldnern kann
eine hiervon abweichende Gebührenaufteilung beantragt werden. § 3
Übergangsregelungen
(1) Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten oder vor einer
Änderung dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu
erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden
Verordnung zu erheben. (2) Besondere Übergangsregelungen:
1. soweit eine vor dem 1. März 2020 zurückgestellte
Abmarkung durch dieselbe Vermessungsstelle nachgeholt wird, die sie
zurückgestellt hat, ist für das Nachholen der zurückgestellten Abmarkung die
zum Zeitpunkt der Zurückstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;
2. Vermwertgebo nrw 2010 relatif. vor dem 1. März 2020 beauftragte Vermessungsarbeiten
gemäß Tarifstelle 1. 1. 6 Satz 4 für Umlegungen nach dem Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl.
Vermwertgebo Nrw 2010 Relatif
(8)
Für eine abgebrochene Amtshandlung gemäß § 15 Absatz 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind der bereits geleistete
Aufwand auf der Basis der Zeitgebühr gemäß Absatz 7 sowie abweichend von Absatz
1 die Auslagen abzurechnen. Die Summe darf jedoch maximal drei Viertel der
vorgesehenen Gebühr betragen, sie kann auch weniger als ein Viertel der
vorgesehenen Gebühr betragen. Wird eine abgebrochene Amtshandlung erneut
beantragt und können bereits erbrachte Leistungen verwendet werden, so ist dies
bei der Gebührenfestsetzung angemessen und im Kostenbescheid begründet zu
berücksichtigen. Abrechnung von Vermessungsleistungen. (9)
Soweit in den Tarifstellen ein Wertfaktor anzuwenden ist, ermittelt sich dieser
durch die Zuordnung der Lage des je nach Tarifstelle gebührenrelevanten
Grenzpunkts beziehungsweise Flurstücks zu dem zutreffenden Bodenrichtwert. Dieser ist aus der aktuellen grafischen Darstellung im Informationssystem
zum Immobilienmarkt des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im
Land Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht im Internet unter, zu
entnehmen.
Vermwertgebo Nrw 2012 Relatif
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5. 1
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. 5. 2
Die Zuwendung wird in Form der
Festbetragsfinanzierung als Zuweisung/Zuschuss gewährt. 5. 3
Bemessungsgrundlage
Die Pauschale je Schülerin oder Schüler beträgt
monatlich 380 € bei Ausbildungen in Vollzeit. Bei Ausbildungen in Teilzeit
erfolgt eine anteilige Berechnung. 5. 4
Ermittlung der jährlichen Zuwendung
Der Höchstbetrag der Zuwendung je Fachseminar
errechnet sich aus der Anzahl der in den jeweiligen Kursen förderungsfähigen
Ausbildungsplätze pro Monat und der Höhe des pauschalen Förderbetrages. Auszubildende, deren Ausbildung vorzeitig
endet, können anteilig (bis zum letzten Tag ihrer Teilnahme am Unterricht)
berücksichtigt werden. Auszubildende in der Familienpflege, die die
Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung auf
die Wiederholungsprüfung für bis zu sechs Monate gefördert und entsprechend bei
der Ermittlung der Zuwendung berücksichtigt werden können. Kosten. Auszubildende in der Altenpflegehilfe, die
die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung
auf die Wiederholungsprüfung bis zu drei Monate gefördert und entsprechend bei
Für die fachliche Begleitung Auszubildender
während des einjährigen Berufspraktikums im Bereich der Familienpflege kann für
Auszubildende, die zuvor eine Landesförderung erhalten haben und die mindestens
sechs Monate am Berufspraktikum teilnehmen, für einen Monat eine Zuwendung in
Höhe des festgelegten pauschalen Förderbetrages gewährt werden.
I S. 3634) sind nach der
zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Gebührenordnung abzurechnen;
3. für jede vor dem 1. März 2020 beantragte Gebäudeeinmessung ist, unabhängig von der fachlichen
Anforderung an die Gebäudeeinmessung und abweichend
von Absatz 1 unabhängig von der Ausführbarkeit, die zum Zeitpunkt der
Antragstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;
4. sonstige Amtshandlungen, die nach den Tarifstellen 1 und
6 abzurechnen wären, die aber vor dem 20. Dezember 2019 beantragt worden sind,
sind nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebührenordnung
abzurechnen. § 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Vermessungs- und
Wertermittlungsgebührenordnung vom 5. Juli 2010 ( GV. 390), die zuletzt
durch Verordnung vom 1. März 2018 ( GV. Vermwertgebo nrw 2012 relatif. 187) geändert worden ist, außer
Kraft. Der Minister des
Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Anlagen:
Fußnoten:
Fn 1
In Kraft getreten am 1. März 2020 ( GV.
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