485, 66 DM fest und legte
diese den Erben der Widerspruchsführerin auf. Gegen diesen
Bescheid legte die Bevollmächtigte des Klägers am
29. 09. 2000 Widerspruch ein, den sie nicht weiter begründete. Eine Anhörung wurde nicht durchgeführt. Mit
Widerspruchsbescheid vom 23. 02. 2001, zugestellt am 27. 2001, wies
die Beklagte den Widerspruch zurück. Am 27. 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertritt die Ansicht, eine Widerspruchsgebühr habe
seitens der Beklagten nicht festgesetzt werden dürfen, da der
Gebührentatbestand noch nicht verwirklicht worden sei. Die
Beklagte habe im Zeitpunkt der Rücknahme des Widerspruchs noch
nicht mit der sachlichen Bearbeitung des Vorgangs i. S. d.
Kostenrechts begonnen. Eine solche könne gesetzestechnisch
erst nach Durchführung des Anhörungsverfahrens und
Rückkehr der Akten an die Behörde zur
abschließenden Entscheidung angenommen werden. Er beantragt,
den Bescheid vom 28. VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. 2001 aufzuheben,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.
- Anhörungsausschuss | Landkreis Kassel
- VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
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Anhörungsausschuss | Landkreis Kassel
Abschnitt
§ 23 (weggefallen)
Anlage
Verwaltungsgericht Frankfurt Am Main
(1) Vor der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Kreisausschusses, des Gemeindevorstandes, des Bürgermeisters, des Landrats und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung ist der Widerspruchsführer durch einen Ausschuss oder durch den Vorsitzenden des Ausschusses mündlich zu hören. (2) Ausschüsse werden gebildet 1. bei den Städten mit 30. 000 und mehr Einwohnern für die Anhörung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Magistrats und des Oberbürgermeisters (Bürgermeisters), 2. Anhörungsausschuss | Landkreis Kassel. bei den Landräten als Behörden der Landesverwaltung für die Anhörung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Landrats als Behörde der Landesverwaltung, des Landrats, des Kreisausschusses sowie des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters kreisangehöriger Gemeinden mit weniger als 30. 000 Einwohnern. (3) Die Anhörung findet statt 1. 2.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitigen
Widerspruchsgebühr ist § 14 Hessisches
Ausführungsgesetz zur VwGO (HessAGVwGO) i. V. m. § 4 Abs.
5 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in der hier
maßgeblichen Fassung vom 03. 1995 (GVBl I, 2). Nach §
14 Abs. 1 HessAGVwGO sind von der mit der Bearbeitung des
Widerspruchs zuletzt befassten Behörde Kosten (Gebühren
und Auslagen) nach Maßgabe des HVwKostG zu erheben. § 4
Abs. 5 HVwKostG bestimmt, ob und in welcher Höhe in den
genannten Fällen Verwaltungskosten zu erheben sind. Bei
angefochtenen Amtshandlungen, mit denen eine Geldleistung gefordert
wurde, sind im Falle der Rücknahme des Widerspruchs 2, 5 von
100 des angefochtenen Betrages als Widerspruchsgebühr zu
erheben, es sei denn, die Behörde hatte mit der sachlichen
Bearbeitung des Widerspruchs noch nicht begonnen. In diesem Fall
fällt keine Gebühr an (§ 4 Abs. 5 Satz 6
HVwKostG). Der Widerspruch vom 27. 1999, der sich auf einen
Vorausleistungsbescheid und damit auf eine angeforderte
Geldleistung bezog, wurde mit Schreiben der Bevollmächtigten
des Klägers vom 27.
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