Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis geäußert. Anlass war eine Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten. Der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und darf sich nicht darauf begnügen, Erklärungen des Erben zu beurkunden. Die Ermittlungspflicht des Notars beschränkt sich nicht nur auf den Nachlassbestand zum Stichtag Todestag. Sie erstreckt sich auch auf mögliche lebzeitige Schenkungen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es als naheliegend, dass der Notar die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers sichtet. Erforderlichenfalls müsse der Notar mit Vollmacht des Erben solche Unterlagen selbst bei der Bank anfordern. In dem Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 2423/14 – führt das Bundesverfassungsgericht aus:
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. November 1983 – IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 <28>).
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Der Pflichtteilsberechtigte hat nur wenig Gelegenheiten, zu erforschen, was mit dem Vermögen des Erblassers zu Lebzeiten geschah. Ein direkter Auskunftsanspruch besteht nur hinsichtlich des Nachlassbestandes zum Stichtag Todestag und hinsichtlich Schenkungen. Doch über einen Trick kann der Pflichtteilsberechtigte auch Einsicht in die Kontoauszüge und andere Unterlagen nehmen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird. Dieses Anwesenheitsrecht, das nicht nur für den Pflichtteilsberechtigten, sondern auch für seinen Rechtsanwalt gilt, umfasst, die Belege und Unterlagen durchzusehen, die der Erbe zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses verwendet. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 19 W 78/15 (Zerb 2016, 107):
Leitsätze
1. Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto oder seinem Depot schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln.
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Erstellt: 28. Januar 2015
Jeder Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, ein Nachlassverzeichnis über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu erhalten. Zur Auskunft verpflichtet ist der Erbe / sind die Erben; der Berechtigte kann jedoch darauf bestehen, dass das Verzeichnis durch einen Notar erstellt wird, auch wenn der Erbe der Verpflichtung nachkommt. Die Kosten des Notars sind aus dem Nachlass zu bestreiten, so dass sie den Pflichtteilsberechtigten lediglich mit seiner Quote treffen: Je geringer diese Quote ist, desto kleiner ist demnach der Anteil der Notarkosten, die der Pflichtteilsberechtigte zu tragen hat. Das OLG Koblenz entschied nun in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 18. 03. 2014, Az. 2 W 495/13, dass der Notar bei entsprechenden Anhaltspunkten auch z. B. Pflichtteil - Der Notar ermittelt den Nachlass nur halbherzig. die Kontoauszüge des Erblassers für den entsprechenden Zeitraum (in der Regel mindestens 10 Jahre) zu prüfen hat, um mögliche ergänzungspflichtige lebzeitige Schenkungen des Erblassers zu ermitteln.
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G. v. U. aus Feldafing
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Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah das in der Berufung auch so. Die Akte bearbeitete man dort unter dem Zeichen I-10 U 90/20. Zwar obliegt es dem Notar welche Anstrengungen er unternimmt. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre creative city. Gewisse Mindeststandards aber muss er beachten. Ein notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass muss die Prüfung der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre umfassen. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung Beitrag erstellt von RA Sebastian Krieger
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