Jedoch ist gerichtsbekannt, dass dies nicht die aktuelle Firmierung ist. 5
Es ist am 01. 09. 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet worden (AG Essen, Az: 166 IN 199/09). Dies ergibt sich u. a. aus den vom Antragstellervertreter vorgelegten Unterlagen. Es ist davon auszugehen, das auch die durch den Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung in die Insolvenzmasse gefallen ist, ist doch die Verfügungsbefugnis grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter übergegangen (§ 80 Abs. 1 InsO). Für diesen Übergang wäre § 727 ZPO analog anzuwenden, s. Musielak/Voit/Lackmann, 15. Aufl. 2018, ZPO § 727 Rn. 1 a, 11; BeckOK ZPO/Ulrici, 31. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 2. Ed. 1. 16. 6
Zum Aktenzeichen 10 AR 2772/16 liegt dem Zentralen Mahngericht eine beglaubigte auszugsweise Fotokopie der Urkunde Nr. 139/2010 des Notars Wo. He. vom 26. 03. 2010 vor, aus der sich ergibt, dass der Insolvenzverwalter die Forderungen aus der Insolvenzmasse freigibt. Dass die in diesem Mahnverfahren verfolgte Forderung hiervon betroffen ist, konnte vom Antragstellervertreter durch die mit Schreiben vom 13.
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Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess (§ 592 - § 605a)
§ 592 Zulässigkeit
§ 593 Klageinhalt; Urkunden
§ 594 (weggefallen)
§ 595 Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596 Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597 Klageabweisung
§ 598 Zurückweisung von Einwendungen
§ 599 Vorbehaltsurteil
§ 600 Nachverfahren
I. Normzweck
II. Einheit von Urkundenprozess und Nachverfahren
III. Auswirkungen gerichtlicher Entscheidungen
IV. Schadensersatzpflicht nach Absatz 2
V. Captcha - Steuern und Bilanzen. Versäumnisverfahren nach Absatz 3
VI. Gebühren und Kosten
§ 601 (weggefallen)
§ 602 Wechselprozess
§ 603 Gerichtsstand
§ 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
§ 605 Beweisvorschriften
§ 605a Scheckprozess
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§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
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2013 - 8 W 4/13 Streitwert der Streithilfe Ob der Streitwert der Streithilfe nach dem Interesse des Streithelfers am Obsiegen der unterstützten Partei (so z. OLG Düsseldorf BauR 2012, 548, OLG München JurBüro 2007, 426, OLG Hamm OLGR 2008 195, 0LG Schleswig MDR 2009, 56, wohl auch BGH, Beschluss vom 29. 09. 2011 - II ZR 256/10, zitiert nach [... ]) oder nach dem Interesse der unterstützten Partei (so z. BGHZ 31, 144 = NJW 1960, 42, OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, OLG München NJW-RR 1998, 420) zu bemessen ist, wird unterschiedlich beurteilt. OLG Rostock, 28. 2009 - 4 W 40/09 Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten? Musielak voit zpo 16 auflage 2019 film. Ein anderes Verständnis würde zu kosten-, aber auch streitwertrechtlich unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers - so wie hier - erheblich voneinander abweichen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. 28. 2008, 14 W 51/08, MDR 2009, 56; OLG Köln, Beschl.
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13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03. 2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28. 2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21. 2009 - 3 W 50/08; … ebenso Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; … Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m. ). OLG Hamburg, 16. 2018 - 1 U 40/17 Entschädigung aus § 642 BGB: Wann sind Pläne zu übergeben? Soweit die Nebenintervenientin zu 2) im Hinblick auf die Berufung der Beklagten keinen Antrag gestellt hat, hat sie zu erkennen gegeben, dass sie an dem Streitgegenstand der von der Beklagten eingelegten Berufung kein Interesse hat, was es rechtfertigt eine Verteilung der Kosten der Nebenintervention entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen bezogen nur auf den Streitwert zu treffen, hinsichtlich dessen sich die Nebenintervenientin am Rechtsstreit durch Stellung von Anträgen im Berufungsverfahren beteiligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 16. Meldung - beck-online. 2007, 21 U 43/07, Rn. 14, juris). OLG Karlsruhe, 24. 01.
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