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13. 2022
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07. 2022
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05. 2022
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04. 2022
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Frage vom 8. 4. 2012 | 18:53
Von Status: Frischling (7 Beiträge, 2x hilfreich)
Vollmachtloser Vertreter stirbt vor Genehmigung -
Hallo liebe Foristen,
eine vertrackte Frage bei der ich auf Eure Hilfe hoffe:
A und B wollen einen Vertrag notariell beglaubigen lassen. Da sie mehrere Hundert Kilometer entfernt voneinander wohnen, wählen sie folgendes Vorgehen:
A geht zu einem Notar an seinem Wohnort, wo er nicht nur für sich, sondern zugleich auch als vollmachtloser Vertreter von B auftritt. Vollmachtloser Vertreter stirbt vor Genehmigung - Vertragsrecht. Der Notar beurkundet den Vertrag und schickt ihn danach an B, damit dieser den Vertrag (bzw die Vertretung durch B) an seinem Wohnort bei einem Notar genehmigt. B tut das auch, und sein Notar sendet die beglaubigte Genehmigung zurück an den Notar von A. A ist aber in der Zwischenzeit überraschend verstorben-
wie ist nun die Rechtslage? Ist der Vertrag trotzdem gültig, da er von A ba zu dessen Lebzeiten unterschrieben wurde? Ich hoffe, von Euch kann jemand diesen Fall einschätzen! -----------------
""
# 1
Antwort vom 10.
in Rede stehende Vereinbarung war nach Auffassung des Gerichts auch
nicht gem 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB
formbedrftig. Die Parteien wollten lediglich die beiderseitigen
Forderungen und Verbindlichkeiten gegenber Dritten zusammenfhren
und eine Regelung ber die Modalitten des Ausgleichs treffen. Sowohl die
Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrages als auch die nachtrgliche
Genehmigung der von einem vollmachtlosen Vertreter abgegebenen Erklrungen
sind formfrei mglich. Vollmachtloser vertreter genehmigung form by delicious. Dies gilt auch dann, wenn die Vertretung nicht
durch einen Dritten sondern durch den anderen Ehegatten erfolgt. War
beim Abschluss eines Ehevertrages (Gterrechtsvertrag) nur ein
Ehegatte anwesend, der zugleich als vom Selbstkontrahierungsverbot
befreiter Bevollmchtigter des anderen Ehegatten aufgetreten ist,
dann ist dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit beider
Ehegatten nach 1410 BGB genge
getan, wenn nachtrglich die Genehmigungserklrung des anderen
Ehegatten notariell beglaubigt wird. Vielleicht
mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe-
und Familienrecht fr Mandanten eine existenzielle Frage.
Es ist sehr lästig, wenn immer einer von uns auftreten muss. Die Anregung werde ich nun hier im Büro weitergeben...
Super, dass das mit der Grundschuld auch klappen könnte. Der Käufer hat schon Bereitschaft angezeigt, vorher Vollmacht zu erteilen. Danke für den Hinweis, dass vollmachtlose Vertretung hier auch gar nicht geht. Das wäre peinlich geworden
Unser Problem war eigentlich mehr, dass Chef meinte, da gäbe es doch die Regelung, dass nur unabhängige Dritte bei der Fremdfinanzierung vertreten dürften, und nicht Notarmitarbeiter oder am Vertrag Beteiligte. Aber wir (Angestellten) sind der Meinung, das war mal, und diese Regelung wäre längst überholt worden. Vollmachtloser vertreter genehmigung form.fr. Aber wenn Ihr auch der Meinung seid wie wir (Angestellten), dass auch der Verkäufer bevollmächtigt werden kann, werde ich das mal jetzt so hier weitergeben...
#6
26. 2010, 14:24
Ist natürlich nicht überholt. Allerdings kann der Notar niemanden zwingen, persönlich anwesend zu sein. Angestellte sollten daher möglichst nach wie vor keine Finanzierungsgrundschulden in Vollmacht beurkunden.
Dies sieht der BGH nun offensichtlich anders, wie der erste Leitsatz ausdrcklich zeigt. Damit geht eine der letzten bislang noch bestehenden sicheren Erkenntnisse des Bereicherungsausgleichs verloren. Schon lnger ist klar, da die Auslegung des Begriffs durch Leistung weniger vom Leistungsbegriff als von Wertungsgesichtspunkten bestimmt ist. Dies dehnt der BGH nunmehr auch auf die Frage des Erlangten aus. Denn die Bekl. hat aufgrund der Kontogutschrift eine echte Forderung gegen die - von der Glubigerbank verschiedene - eigene Bank erworben. Vollmachtlose Vertretung in Gesellschafterversammlung - FoReNo.de. Da diese dingliche Rechtsstellung durch die schuldrechtliche und hier unerfllbare Treuhandabrede gebunden ist, trifft zu, Damit zu begrnden, die Bekl. htte nichts erlangt, heit aber, sich aber von der bislang herrschenden streng begrifflichen Sicht des Begriffs des Erlangten zu verabschieden. Diese nderung der Rechtsprechung verwundert um so mehr, als sie unntig ist. Der BGH htte zum gleichen Ergebnis auch allein aufgrund einer wertenden Betrachtung oder sogar begrifflichen Auslegung des Leistungsbegriffs gelangen knnen.
Vollmachtloser Vertreter Genehmigung
Was tun, wenn man als Käufer oder Verkäufer seinen Notartermin nicht persönlich wahrnehmen kann? Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen, falls man als Beteiligter eines Grundstückskaufvertrages nicht persönlich zur Beurkundung erscheinen kann. Hier erfahren Sie von zwei klassischen Fällen aus unserer täglichen Arbeit als Immobilienmakler. Variante 1: Notarielle Bevollmächtigung
Situation: Ein Ehepaar verkauft das gemeinsame Haus in Siegburg. Beide Ehepartner stehen als Eigentümer jeweils mit einem halben Anteil im Grundbuch – demnach muss der Grundstückskaufvertrag auch von beiden Ehepartnern als Verkäufer (und natürlich von allen Käufern) unterschrieben werden, um rechtskräftig abgewickelt zu werden. Vollmachtloser vertreter genehmigung. Aus beruflichen Gründen kann nun der Ehemann den Notartermin nicht persönlich wahrnehmen – er ist zum Zeitpunkt des Beurkundungstermins auf einer längeren Dienstreise im Ausland. Der Notartermin lässt sich auf Drängen des Käufers nicht verschieben – denn der hat bereits seine Kreditverträge unterzeichnet und muss innerhalb des Widerrufsrechts von 14 Tagen einen rechtskräftigen Grundstückskaufvertrag unterzeichnen.
Da aufgrund des nichtigen Vertrages die in diesem enthaltene und hierzu vorgesehene Belastungsvollmacht ebenfalls unwirksam war, konnte eine Grundschuld nicht entstehen, selbst wenn sie im Grundbuch eingetragen worden ist. Damit durfte die Bekl. entsprechend der Treuhandabrede nicht ber das Geld verfgen. Ihre Verfgungsmacht beschrnkte sich auf die Befugnis, das Geld an die Bank zurckzuberweisen. Allenfalls dies sei erlangt und knne herausverlangt werden. Diese Bereicherung sei jedoch nicht durch Leistung des Kl. erfolgt. Rechtsgrund der treuhnderisch gebundenen Zahlung sei die Treuhandabrede zwischen Bank und Bekl. Bis zur Erfllung der Treuhandbedingung sei der Kredit auch noch nicht valutiert und die Bank knne vom Kl. nicht Rckzahlung verlangen. Dementsprechend sei auch keine Leistung des Kl. anzunehmen. Allenfalls wenn die Grundschuld z. B. Kann ich mich in der Beurkundung vertreten lassen? - Notar Bochum - Info!. durch die Bekl. selbst bestellt worden wre und somit wirksam entstanden und die Bank gesichert sei, knnte der Kl. Rckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lschung dieser Grundschuld verlangen.