Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Der Fall:
Eine alleinerziehende Mutter hatte für ihren knapp dreieinhalbjährigen Sohn geklagt. Dieser passte nicht mehr in das vorhandene Gitterbett. Die Frau kaufte daher zunächst auf eigene Kosten ein größeres Bett. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten für den Erwerb des Bettes als Erstausstattung i. S. d. § 23 Abs 3 S 1 Nr. 1 SGB II ab. Auch das SG und das LSG haben den Anspruch des Klägers verneint. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für das Kind im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Gitterbett beides diene zum Schlafen. Antrag auf jugendbett fürs jobcenter. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Kindes entstanden. Die Entscheidung:
Das Revisionsverfahren war insoweit erfolgreich, als das BSG den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen hat.
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Berlin - Kindern in Hartz-IV-Familien haben Anspruch auf ein größeres Bett als sogenannte Erstausstattung, wenn sie aus aus ihrem Babybett herausgewachsen sind. Das hat am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einen solchen Anspruch noch abgelehnt. BSG-Urteil: Jugendbett statt Gitterbett gilt als Erstausstattung | Sozialwesen | Haufe. Das Urteil gilt nur für dieses bestimmte Kindermöbel; allerdings soll es demzufolge auch möglich sein, im Nachhinein eine Kostenerstattung zu beantragen, wenn das Bett bereits gekauft ist. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter für ihren Sohn. Sie hatte im Oktober 2010 für das damals drei Jahre alte Kind ein Jugendbett mit den Maßen zwei mal ein Meter als Erstausstattung beantragt, die außerhalb der Hartz-IV-Sätze gesondert finanziert wird. Weil das Kind jedoch noch ein Gitterbettchen mit den Maßen 140 mal 70 Zentimetern besaß, verweigerte das Freiburger Jobcenter die Leistung. Es läge kein außergewöhnliches Ereignis vor, das eine Erstausstattung rechtfertigen könnte; vielmehr handele es sich um einen Ergänzungsbedarf.
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Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Antrag auf jugendbett job center facebook. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden muss
Kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden
Klägerin im vorliegenden Fall war eine sechsjährige Schülerin, die mit ihrer studierenden Mutter, einem zehnjährigen Bruder und einem Neugeborenen in einer drei-Zimmer-Wohnung in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei konnte die Schülerin nicht auf den Schreibtisch der Mutter zurückgreifen, da diese selbst studiert und zudem das Neugeborene im selben Raum schläft. Auch die Nutzung des Schreibtisch des Bruders war ihr nicht möglich, da dieser häufig Besuch erhalte und somit ungestörtes Arbeiten unmöglich wäre. Mutter kaufte Schreibtisch
Daraufhin kaufte die Mutter der sechsjährigen Schülerin einen Schreibtisch für 120 Euro und begehrte beim Jobcenter Tempelhof-Schöneberg die Erstattung der Kosten.
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Insoweit verwies es den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurück, das gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur Anschaffungskosten "im unteren Segment des Einrichtungsniveaus" für angemessen halten wird. /Urteil vom 23. 05. 2013 - B 4 AS 79/12 R
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Das sind neue Anforderungen an die Wohnungsausstattung, neue Bedarfe des Kindes, die erstmals in einem gewissen Alter auftreten. Daher hat das Jobcenter auch hier, bedarfsbezogen, Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung zu erbringen, wenn sie im Haushalt fehlen. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Mai 2013. Das Bett (mit Lattenrost und Matratze) als angemessene Schlafstätte befriedigt das elementare Grundbedürfnis "eine Stätte zum Schlafen zu erhalten" [3]. Dieser Leistungsanspruch ist lt. BSG unstrittig, wenn kein Bett vorhanden ist [4]. Ein konkreter Anschaffungspreis gilt als "angemessen" im Sinne des Grundsicherungsrechts (= SGB II), wenn er im unteren Preissegment liegt [5]. Auch Sachleistungen kommen - soweit vorhanden - laut Gesetz in Frage (§ 24 Abs. 3 Satz 4). HARTZ IV und ERSTAUSSTATTUNG: Kinder | EHE.de. Zu 2: Schreibtisch und Schreibtischstuhl
Ebenfalls in den Bereich der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zählt die Beschaffung von Schreibtisch und Schreibtischstuhl für die Schulaufgaben von Kindern.
Als Empfängerin von Hartz IV fühle sie sich ausgeschlossen, von den Behörden nicht ernst genommen. Auch adäquate Arbeit werde ihr nicht angeboten. "Als Alleinerziehende hat man kaum eine Chance, aus diesem Teufelskreis von Armut und Arbeitslosigkeit herauszukommen", sagt sie. Wie jugendbett beantragen?. Darauf wolle sie aufmerksam machen. 41 Prozent der Alleinerziehenden erhalten Hartz IV, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ermittelt. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse bei nur einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko sei hier besonders groß. Quelle:, ino/dpa
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Ein liebes Hallo erstmal an alle! Ich bin hier ganz neu und habe gleich eine Frage:
Kann mir jemand eine gute Saab-Werkstatt in meiner Nähe empfehlen? Eine freie Werstatt wäre mir wegen der Preise natürlich am liebsten. Ich hatte schon viel Gutes über die Schwedengarage in Pfungstadt gehört, habe dort heute versucht anzurufen, bin nach mehreren erfolglosen Versuchen einfach direkt hingefahren und mußte mit Entsetzen erfahren, dass der Inhaber verstorben ist. Was nun? Saab Hamburg - Niederlassungen, Öffnungszeiten, Adressen - hamburg.de. Vor drei Wochen habe ich mir nach dreijährigem ovloV-Frust endlich wieder einen Saab zugelegt. Nun wollte ich ihn erstmal von einem Saab-Kenner durchchecken lassen, damit ich später keine bösen Überraschungen erleben werde. Einen schönen Abend
schweden-troll
19 März 2007
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In Pfungstadt hätte ich Dir noch den Christian Tesch empfehlen können.