Lebensjahres (14 bis 17 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 4 – vgl. 5)
2020: 381€ 2021 "Bund": 410€ Landkreis München: 432€
Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 5 – vgl. 6)
2020: 358€ 2021 "Bund": 340€ Landkreis München: 359€
Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 6 – vgl. 7)
2020: 289€ 2021 "Bund": 311€ Landkreis München: 328€
Praxisrelevanz der neuen Einkommensgrenzen
1. Maßgeblich sind die Freibeträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gültigkeit haben (§ 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die neuen Einkommensgrenzen gelten daher für sämtliche Bewilligungen von Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nach dem Jahreswechsel 2020/21; ob eine Antragstellung bereits 2020 erfolgt ist, spielt keine Rolle. 2. SCHEIDUNG 2022 ▷ VKH - Ratenhöhe + Freibeträge. Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben diejenigen Ratsuchenden, denen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil zu bewilligen wäre.
- SCHEIDUNG 2022 ▷ VKH - Ratenhöhe + Freibeträge
- Prozesskostenhilfe 2022 ➟ Einkommensgrenze, Rückzahlung
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Scheidung 2022 ▷ Vkh - Ratenhöhe + Freibeträge
Nicht ersichtlich ist, dass die Voraussetzung allein auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Nachlässigkeit weiter eingeschränkt werden soll. Auch die Gesetzesbegründung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BT-Drucks 17/11472, S. 35), wo von unverzüglicher Mitteilung nicht die Rede ist, spricht für diese Auslegung. Schließlich spricht dafür, dass das entscheidende Gericht häufig nicht beurteilen könnte, ob eine unterlassene oder verspätete Mitteilung aus Absicht oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Im Ergebnis würde die Vorschrift leerlaufen. Damit ist das Ausmaß eines eventuellen Verschuldens im Einzelfall aber nicht reduziert auf die Frage der Rechtzeitigkeit. Das Ausmaß des Verschuldens kann Auswirkungen darauf haben, ob ein Regelfall oder ein atypischer Fall vorliegt, und es kann in eine eventuell erforderlich werdende Ermessensausübung einfließen. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter (so BT-Drucks 17/11472, S. Prozesskostenhilfe 2022 ➟ Einkommensgrenze, Rückzahlung. 35). Die Aufhebung der Prozesskostenbewilligung ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Regelfall die angemessene Sanktion für einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht.
Prozesskostenhilfe 2022 ➟ Einkommensgrenze, Rückzahlung
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Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert. Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen. [ zurück] [ weiter]
Ab 600 EUR ist der überschießende Betrag zu 100% abzuführen. Laufende PKH-Monatsraten auf Anpassungsmöglichkeit hin überprüfen
Bei Ratsuchenden, die laufend Raten aus PKH-Bewilligungen aufzubringen haben, sollte überprüft werden, ob ein Anpassungsantrag Erfolg verspricht:
Dazu normiert § 120a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO:
"Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. " Bei unveränderten Einkommens- und Lebensverhältnissen ist ein Anpassungsantrag demnach nur aussichtsreich, wenn sich aufgrund der neuen Freibeträge eine Reduzierung der PKH-Monatsrate "auf Null" ergibt. Haben sich – daneben – auch die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert (z.
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