Dabei ist auch der innerhalb von Polizeibehörden vorherrschende Corps-Geist nicht zu unterschätzen, der zur Folge hat, dass der Betroffene sich häufig einer Vielzahl an Polizeizeugen gegenübersieht, die ihn belasten. Um ein Gegengewicht zu dieser Ungleichheit der Kräfteverhältnisse zu bilden, raten wir Ihnen daher einen Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht zu beauftragen, der Ihre Rechte wahrnimmt. Denn nicht immer sind die Erfolgschancen einer konfliktbeladenen Verteidigung so aussichtlos, wie sie auf dem ersten Blick für Sie erscheinen mögen. Wir vertreten Sie gegen den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Es besteht bei Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durchaus Verteidigungspotential, das ausgeschöpft werden kann und muss. Das kann schon die rechtliche Frage betreffen, ob die Maßnahmen der Beamten überhaupt rechtmäßig gewesen sind. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß frankfurt. Möglich ist aber auch, dass die Aussagen des/der Beamten einer kritischen Befragung auf Grundlage der Ermittlungsakte nicht standhalten.
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Eine Änderung besteht jedoch in der Neuregelung eines Regelbeispiels selbst. Während der frühere § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch eine Verwendungsabsicht für mitgeführte Waffen oder gefährliche Werkzeuge verlangte, ist diese nun nicht mehr notwendig. Das heißt in der Praxis: Jeder, der zufällig ein Gegenstand bei der Begehung einer Tathandlung nach den §§ 113 oder 114 StGB bei sich geführt hat, welches dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen bei einer anderen Person hervorzurufen, wird nicht unter einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft. Unabhängig davon, ob er sie tatsächlich verwenden wollte oder nur zufällig bei sich geführt hat. Selbst wenn sich der Gegenstand für den Täter unerreichbar in seinem Rucksack befunden hat, wären das Regelbeispiel und die damit einhergehende erhöhte Strafe erfüllt. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Wurden dadurch mehr Nachteile als Vorteile verursacht? Diese doch enorme Privilegierung des Vollstreckungsbeamten gegenüber den "normalen" Personen stößt auf weit verbreitete Kritik in der juristischen Welt, denn selbst der Strafrahmen einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 StGB hat einen niedrigeren Strafrahmen, als die Strafzumessung der §§ 113, 114 StGB.
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Dabei muss es sich nicht zwingend um körperliche Gewalt gegen die Rettungskräfte handeln. Bei Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte Anwalt einschalten! Angesichts des Mindeststrafmaßes von drei Monaten Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Eintragung ins Führungszeugnis ist bei einer Anzeige wegen § 114 StGB die Vertretung durch einen Rechtsanwalt dringend geboten. Die Eintragung kann in der Zukunft weitreichende negative Folgen haben, etwa im Fall einer Bewerbung. Der Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmale tatsächlich gegeben waren und die Diensthandlung, gegen die sich der Angriff richtete, wirklich rechtmäßig war. Dabei wird er folgende Fragen prüfen:
Lag eine gesetzliche Eingriffsgrundlage vor? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – So verhalten Sie sich richtig. War der Polizeibeamte örtlich und sachlich zuständig? Wurden von der Polizei die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten? Durfte der Polizist bei pflichtgemäßer Würdigung der ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu der Annahme gelangen, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen?
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Ist es dagegen nur einfache Körperverletzung wird es unter solchen Voraussetzungen eher auf eine Geldstrafe hinauslaufen, es sei denn der Betroffene wurde schwerer verletzt (dann gäbe es aber vermutlich ein Attest! ). Für den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung kommt es nicht etwa auf die Verletzungsfolgen (die allerdings schon vorhanden sein sollten) an, sondern auf die Umstände der Tatbegehung (wahlweise u. a. gemeinschaftlich, mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen, lebensgefährdende Behandlung). Beim Jugendstrafrecht macht die Unterscheidung der beiden Delikte dagegen nicht so einen Unterschied. # 2
Antwort vom 4. 2007 | 13:44
Von Status: Unbeschreiblich (30387 Beiträge, 16387x hilfreich)
Hi,
die Frage nach der Höchststrafe ist nicht sehr sinnvoll, denn die Höchststrafe, z. B. die erwähnten 10 Jahre, werden Sie nicht kriegen. Außerdem wären die Vorstrafen des Täters ganz nützlich für eine Strafmaßprognose. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß körperverletzung. @ DanielB: Sie wissen sicher, daß man 10 Jahre nicht zur Bew. aussetzen kann, aber die Leser Ihres Beitrags nicht unbedingt, insofern wollte ich das hier noch mal ausdrücklich feststellen.
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Der Reformvorschlag trägt diesem Beweggrund durch die nicht mehr gegenüber § 240 StGB herabgesenkte Strafandrohung keine Rechnung mehr. Somit verbleibt lediglich eine Privilegierungswirkung auf Tatbestandsseite, da in Vollstreckungssituationen auch weiterhin bloß geringfügige Nötigungshandlungen nicht von § 113 StGB erfasst werden und straflos bleiben. Durch diese Begünstigung für den Täter stellt § 113 StGB auch in der Fassung des Reformentwurfs weiterhin einen Spezialtatbestand dar, der einen Rückgriff auf § 240 StGB nicht erlaubt. Keine hinreichend generalpräventive Wirkung
Den Schutz der Vollstreckungsbeamten erhebt die Bundesregierung zum Hauptargument ihres Reformvorschlags und setzt mit der Strafrahmenerhöhung maßgeblich auf Generalprävention. Ob die erstrebte Abschreckungswirkung eintreten wird, bleibt aber fraglich angesichts der Konstellationen, in denen Polizisten mit Gewalt konfrontiert werden. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß für. Nach jüngsten Studien ereignen sich die meisten Übergriffe in Situationen, in denen sich der Täter schon unabhängig vom Vollstreckungsgeschehen in einer durch Konflikte, Aggressionen und Alkohol aufgewühlten Stimmung befindet.
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Nach unserer Erfahrung sind gerade die Strafgerichte zunehmend dafür sensibilisiert, Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen. Geschicktes Verteidigungsvorbringen hat nach unserer Erfahrung schon zu einer Vielzahl an Einstellungen oder Freisprüchen geführt. Machen Sie daher – so wie stets – zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und belasten Sie sich durch Aussagen nicht selbst! Sie müssen beachten, dass Aussagen im Vorfeld der Mandatierung die Verteidigungsmöglichkeiten erheblich beeinflussen und damit letztlich auch den Ausgang Ihres Strafverfahrens negativ beeinflussen. Sobald Sie zu einer Vernehmung vorgeladen oder sonst zur Äußerung aufgefordert werden, sollten Sie einen Strafverteidiger kontaktieren. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Längere Strafen nur gesetzgeberischer Aktionismus. Als Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht stehen wir Ihnen mit unserer umfangreichen Expertise und Erfahrungen aus zahlreichen Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zur Seite, nehmen für Sie zunächst Akteneinsicht und teilen den Behörden mit, dass Sie sich – wenn überhaupt – erst nach Akteneinsicht und dann nur über uns zur Sache einlassen.
Hier wird wiederum offenbar, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs die Bedeutung von § 113 StGB verkannt haben: Neben der Durchsetzbarkeit einer Vollstreckung soll die Norm dem Schutz des Vollstreckenden dienen - dies aber gerade, korrespondierend mit dem Privilegierungszweck, in geringerem Maße als § 240 StGB. Dass Tendenzen zu eskalierender Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte von Seiten der Politik entgegengewirkt werden muss, steht außer Frage. Das Konfliktpotential von Vollstreckungsmaßnahmen lässt sich jedoch durch die Erhöhung der Strafandrohung nicht effektiv entschärfen. Daher vermag der Entwurf mehr ein Zeichen gesetzgeberischen Aktionismus' denn ein positives Signal für ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu sein. Die Autorin Alexandra Kristina Weber war Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften (Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen, der Autor Dipl. -Jur. Marc-Alexander Waschkewitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter ebendort.
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2020 (A)
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Anhang
Anmerkungen zur Open Source-Lizenzvergabe (Englisch)
21. 2020 (08)
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26. 03. 2021 (AD)
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Regulatorische Dokumente
Konformitätserklärung
09. Benutzerhandbuch | Handbücher | HL-L5100DN(T) | Deutschland | Brother. 2021 (11)
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