Wie könnten Alternativen zu den geringen Löhnen aussehen? Prof. Graebsch: Es gibt andere Modelle, über die auch vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde. In Österreich etwa bekommen Inhaftierte mehr Geld, müssen davon aber einen Teil der Haftkosten begleichen. Dieses sogenannte Bruttoprinzip gibt es in Deutschland bereits für Freigänger, die außerhalb der Haftanstalt in einem Arbeitsverhältnis stehen oder für Inhaftierte, die Renten beziehen. Auch sie müssen einen Haftkostenbeitrag abführen. Möglichkeiten der nicht-finanziellen Anerkennung von Gefangenenarbeit wäre auch das Erlassen der Prozesskosten-Schulden, der -Aufbau von Rentenansprüchen oder eine Verkürzung der Haftzeit. Wirkt sich die Arbeit im Gefängnis derzeit nicht auf die spätere Rente aus? Prof. Eine strafe erlassen bekommen die. Graebsch: Nein. Das war in den 70er-Jahren mal vorgesehen, ist aber nie umgesetzt worden – aus finanziellen Gründen. Es gab immer wieder Ansätze, aber dann wurden Verantwortungen zwischen Bund und Land hin und her geschoben und am Ende passierte nichts.
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Erst wenn Sie vor das Verwaltungsgericht oder das Finanzgericht gehen müssen …"
15. 04. 2021
Rechtsanwalt Thomas Petter LL. M.
"… ihre aktuellen Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens unter Verweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionen (Az. X R 20/19 und X R 33/19) beantragen. Ob …"
05. 2021
"… übergangen hat. Im Einzelnen: Der Kläger hatte (selbst) verspätet gegen die streitgegenständlichen Steuerbescheide Einspruch eingelegt. Der deshalb erforderliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …"
14. Hedgefonds-Streit: US-Justizministerium: Allianz-Fondsmanager haben Anleger betrogen. 06. 2021
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
"… sollten die Steuerbescheide durch Einspruch und Klage offenhalten ", sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart …"
26. 2021
Rechtsanwalt Johannes Höfer
"… der Steuer. Ist aber die Frist abgelaufen und ein Einspruch gegen den falschen Wert im Feststellungsbescheid nicht mehr möglich, kann man sich zumindest mit diesem Argument nicht mehr gegen …"
29.
Die Allianz hat bereits 5, 6 Milliarden Euro für die Beilegung der Affäre zurückgelegt. Bisher war davon ausgegangen worden, dass es sich bei den Verlusten um Fehlspekulationen handelte, weil die Fondsmanager im Auf und Ab der Märkte kalte Füße bekommen hatten. Doch nach ihren Untersuchungen werfen die US-Behörden den Fondsmanagern vor, die Anleger mindestens seit 2014 bewusst getäuscht zu haben. Sie hätten in den Fonds weit weniger Sicherheitsnetze gespannt, die die Investoren bei einem Absturz vor Verlusten schützen sollten, als behauptet. Mehr als zwei Dutzend Anleger hatten AGI verklagt. Allianz-Chef Oliver Bäte hatte das Debakel im August 2020 eingeräumt und auf eine schnelle Beilegung gedrängt, nachdem der Versicherer die Vorwürfe bis dahin stets zurückgewiesen hatte. Lesen Sie auch: Hedgefonds-Streit: Allianz entlässt zwei beteiligte Fondsmanager
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