Die Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer allein wegen ihrer Teilzeittätigkeit ist unzulässig. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt ein Diskriminierungsverbot auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, ohne dass ein sachlicher Grund gegeben ist (LAG München, Urteil vom 13. 01. 2016, 10 Sa 544/15). In dem Fall des LAG München ging es um den Ausschluss geringfügiger Beschäftigter von einer betrieblichen Altersversorgung. Gegen diesen hatte sich eine Arbeitnehmerin im Wege der Feststellungsklage gewandt. Wandel der gesetzlichen Rentenversicherung
Für die Zeit vor dem 01. April 1999 entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein solcher Ausschluss deswegen gerechtfertigt sein kann, weil die betriebliche Altersversorgung nur eine Ergänzungsfunktion zur gesetzlichen Versorgung darstellte. Geringfügig Beschäftigte waren von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.
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Bereits mit der Entscheidung vom 09. 09. 1999 (C-281/97) habe der EuGH den hohen Stellenwert der Entgeltgleichheit auch für geringfügig Beschäftigte betont. Bestehe der Zweck der Leistung darin, den Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zu gewähren, rechtfertige dies keine Differenzierung zwischen geringfügig Beschäftigen und solchen, die das nicht seien. Ebenso ließe sich die vor dem 01. 1999 vertretende Auffassung, dass für Verdienste über der Beitragsbemessungsgrenze eine Versorgungslücke bestehe, weil diese Verdienste nicht mehr in die gesetzliche Alterssicherung einflössen, seit der Anerkennung eines solchen Versorgungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber auch für geringfügig Beschäftigte nicht mehr aufrecht erhalten. Dies muss zudem erst Recht für nicht der Versicherungspflicht unterliegende geringfügig Beschäftigte gelten. Damit entfällt auch dieses vormals anerkannte sachliche Differenzierungskriterium. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit rechtfertige daher die schlechtere Behandlung von (-geringfügig-) Teilzeitbeschäftigten beim Zugang zu Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht.
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Aug 11, 2016
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In einem interessanten – allerdings noch nicht rechtskräftigen (BAG 3 AZR 83/16) – Urteil hat sich das LAG München für den Zugang geringfügig Beschäftigter zur betrieblichen Altersversorgung ausgesprochen (Urteil vom 13. 01. 2016 – 10 Sa 544/15). Dies mit folgenden Überlegungen:
Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Einzige Ausnahme: ein sachlicher – von der Dauer der Arbeitszeit unabhängiger – Grund rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung. Der sachliche Grund muss sich aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeit herleiten lassen. "Wegen der Teilzeit" liegt nach Auffassung des Gerichts dann eine Ungleichbehandlung vor, wenn eben die Dauer der Arbeitszeit das wesentliche Kriterium für die ungleiche Behandlung darstellt. Maßgeblich für die Beurteilung ist vor allem die Vergleichbarkeit der Tätigkeit zwischen teil- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern sowie die Frage, welche nicht auf die Tätigkeit bezogenen weiteren Faktoren für die Leistungserbringung seitens des Arbeitgebers ausschlaggebend sind.
Frage 2: Wenn dem so ist (BGRS 0500), besteht dann trotzdem die Pflicht zur Zahlung der Umlage 1 für diesen geringfügig entlohnt beschäftigten Mitarbeiter? (Obwohl der Pauschalbeitrag des AG in der KV für diesen MA wegen der privaten KV nicht anfällt). Vielen Dank für Ihre Antwort. 02
Guten Tag, bei einem Verzicht auf die Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge lauten in Ihrem Sachverhalt bei Vorliegen der Krankenversicherungsfreiheit die Beitragsgruppen "0500" und die Personengruppe ist die "109". Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Für Minijobber sind ebenfalls Umlagebeträge zu entrichten, auch wenn die Beitragsgruppen "0500" lauten. Es gelten die Umlagesätze der Minijob-Zentrale. Mit freundlichen Grüßen Ihr Expertenteam
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