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2. Relative (schuldrechtliche) Besitzrechte
Wirkung nur gegenüber dem Eigentümer (soweit dieser Vertragspartner ist) 7 Aus wirksamen Schuldverträgen z. Kauf ( § 433 BGB) bis zum wirksamen Rücktritt 8, Miete ( § 535 BGB), Pacht ( § 581 BGB), Leihe ( § 598 BGB), Werkvertrag ( § 631 BGB)
Zurückbehaltungsrechte, insbesondere nach §§ 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers auf die Sache (str., nach anderer Ansicht geben Zurückbehaltungsrechte schon ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB. Der BGH nimmt zwar letzteres an, weist die Klage auf Herausgabe aber in diesem Fall nicht ab, sondern verurteilt Zug-um-Zug, womit er das Zurückbehaltungsrecht in der Rechtsfolge doch wie eine Einrede behandelt. Besitzrecht - Definition, Begriff und Erklärung. 9) Einrede der Verjährung nach §§ 214, 194 BGB
Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe der Sache. Auch wenn sich der Anspruch gegen einen mittelbaren Besitzer richtet, kann nach inzwischen ganz herrschender Meinung nicht nur Übertragung des mittelbaren Besitzes, sondern wahlweise auch Herausgabe der Sache vom mittelbaren Besitzer verlangt werden.
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Nach anderer Ansicht muss das Anwartschaftsrecht als Vorstufe zum Eigentum durchaus ein Recht zum Besitz begründen. iE nicht ergebnisrelevant
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Klausurhinweis
Auch wenn Du in der Klausur einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB bejahst, musst Du (je nach Aufgabenstellung) trotzdem noch an Herausgabeansprüche aus anderen Normen denken. Vor allem Herausgabeansprüche aus §§ 861 und 1007 BGB sind gerne neben einem Anspruch aus § 985 BGB einschlägig und werden häufig vergessen. Schlusswort
Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: MüKo BGB, flage 2020, § 985 Rn. 4. MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 985 Rn. 13. Jauernig BGB, 17. Auflage 2018, § 985 Rn. 3. Aufl. 2020, § 986 Rn. Recht zum besitz anwartschaftsrecht. vgl. etwa MüKo BGB, 8. Auflage 2020, Rn. 17 ff., offen gelassen in BGH, Urteil vom 13.
Recht Zum Besitz Anwartschaftsrecht
III. Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers
Zusätzlich muss der mittelbare Besitzer gegenüber dem unmittelbaren Besitzer einen Herausgabeanspruch haben. Dieser kann sich einerseits aus dem Besitzmittlungsverhältnis selbst ergeben. Andererseits ist auch ein Anspruch aus § 985 oder § 812 BGB ausreichend, wenn das Besitzmittlungsverhältnis nicht wirksam ist. Im Gegensatz zu dem Besitzmittlungsverhältnis selbst muss der Herausgabeanspruch nach herrschender Ansicht tatsächlich bestehen. Begründung des mittelbaren Besitzes
Besteht bereits mittelbarer Besitz, kann dieser durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 870 BGB übertragen werden. Das ist für die Übereignung gemäß § 931 BGB wichtig. Ansonsten entsteht er durch die Begründung des Besitzmittlungsverhältnisses. Ende des mittelbaren Besitzes
Der mittelbare Besitz endet einerseits, wenn der Besitzmittler den mittelbaren Besitzer äußerlich erkennbar nicht mehr in seiner Position als Oberbesitzer anerkennt (s. o. ). Unrechtmäßiger Besitz einer Mietwohnung - Bedeutung im Mietrecht. Genauso ist es möglich, dass das Besitzmittlungsverhältnis endet und der unmittelbare dem mittelbaren Besitzer die Sache zurückgibt oder der mittelbare Besitzer seinen Besitz gem.
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