Als Familienrechtler kennen Sie die Schwierigkeiten bei Eheverträgen: Die Scheidungsfolgen dürfen Sie nur in einem eng begrenzten Rahmen frei gestalten. Ein Ehepartner durch Ehevertrag benachteiligt? Stellen Sie sich vor, Ihre Mandanten möchten in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich vollständig ausschließen. Ein Ehepartner wird dadurch wirtschaftlich benachteiligt. Welche Möglichkeiten haben Sie, den Nachteil zu kompensieren – so dass die Regel wirksam wird? Und wie sieht es Ihrer Meinung nach mit dieser Vereinbarung aus:
"Für den Fall der Trennung wird keine der Parteien gegen die andere Getrenntlebensunterhaltsansprüche geltend machen. " Können die Ehepartner dadurch tatsächlich auf den Trennungsunterhalt verzichten? Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? | anwalt24.de. Der BGH hat sich ebenfalls genau mit diesen beiden Fragen beschäftigt. Wie die Antworten der Karlsruher Richter aussehen, lesen Sie in der folgenden Urteilsbesprechung unseres Autors Richter am OLG Frank Götsche, Brandenburg:
BGH, Beschl. v. 29. 01. 2014 – XII ZB 303/13, DRsp-Nr. 2014/4262
1.
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Darüber hinaus stellte das AG fest, dass ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird. Das OLG hat die Entscheidung des AG aufgehoben und sowohl Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt als auch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs für begründet gehalten. Ehevertrag sittenwidrig b.h. www. Hiergegen hat der Ehemann Rechtsbeschwerde eingelegt. BGH stuft Ehevertrag als sittenwidrig ein Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG, wonach der zwischen den Parteien geschlossene Ehevertrag in der Gesamtschau als eine objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau zu bewerten und damit sittenwidrig sei. Getroffenen Einzelvereinbarungen nicht zu beanstanden Der BGH untersuchte dezidiert die getroffenen Einzelvereinbarungen und kam zu dem Ergebnis, dass diese zwar im wesentlichen für die Ehefrau nachteilig seien, jedoch seien sämtliche Einzelvereinbarungen, insbesondere auch der weitgehende Unterhaltsausschluss für sich genommen zulässig, zumal der Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt im Hinblick auf die Versorgung ehelicher Kinder weitgehend erhalten geblieben sei.
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Die einzelnen Klauseln blieben jeweils isoliert betrachtet jedoch wirksam. Im Ergebnis sprach der BGH der Ehefrau wegen der Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags einen Anspruch auf Unterhalt zu. Eingestellt
am 16. 02. 2018
von T. Bruns
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B. Aufstockungsunterhalt. Wird Sittenwidrigkeit festgestellt, gelten die gesetzlichen Regelungen. Liegt keine Sittenwidrigkeit vor, wird geprüft, ob sich die ehelichen Verhältnisse derart geändert haben, dass es rechtsmissbräuchlich erscheint sich auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen zu berufen. Ist dies der Fall wird eine ausgleichende Regelung getroffen, die den Interessen beider Ehegatten gerecht werden soll. Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 12/04 vom 11. 2004
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen. Die seit 2001 geschiedenen Parteien hatten 1985 geheiratet. Ehevertrag sittenwidrig bhg.com. Der 1948 geborene Ehemann ist Unternehmensberater; seine sieben Jahre jüngere Ehefrau hatte vor der Ehe ein Hochschulstudium abgeschlossen und war als Archäologin tätig gewesen. 1988, zwei Jahre nach Geburt ihres ersten und rund ein Jahr vor Geburt ihres zweiten Kindes, vereinbarten sie Gütertrennung, schlossen den Versorgungsausgleich aus und verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt mit Ausnahme des Unterhalts der Ehefrau wegen Kindesbetreuung.
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Derartige Klauseln sind automatisch nichtig oder geben die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft wegen Irrtums anzufechten. Dazu zählen laut dem Berufsverband der Rechtsjournalisten e. : Irrtum über Inhalt oder Art der Willenserklärung (§119 BGB) Täuschung oder Drohung (§123 BGB) Formmangel (§125 BGB) Fehlende notarielle Beurkundung In den meisten Fällen werden im Ehevertrag Klauseln eingefügt, die das Vermögen im Falle einer Scheidung regeln. Dies ist zwar generell möglich, aber nicht in jedem Falle auch rechtswirksam. Das heißt: Das Gericht kann den Vereinbarungen widersprechen. Grundsätzlich gilt, dass sich Ehepartner für zwei Güterstände entscheiden können – die Gütertrennung und Gütergemeinschaft sowie die Zugewinngemeinschaft. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidungen. Wenn nicht ausdrücklich gewünscht, treten die meisten automatisch nach der Hochzeit in eine Zugewinngemeinschaft ein. Droht eine Scheidung, kommt es so zum Zugewinnausgleich. Hierbei gilt: Der Partner mit dem geringeren Zugewinn hat dann meist Anspruch auf die Hälfte der Differenz beider Werte.
Auch wenn an sich die Möglichkeit besteht, auf diese einzelnen Scheidungsfolgesachen zu verzichten, kann ein solcher Verzicht den Ehegatten in der Gesamtschau dermaßen belasten, dass die Verzichtsklausel und damit der Gesamtvertrag unwirksam ist. Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? - Recht-Finanzen. Dies kann sich aus den Umständen der Vertragsunterzeichnung ergeben, wie zum Beispiel Ausnutzung einer Zwangslage (Schwangerschaft/finanzielle oder psychische Abhängigkeit), Unerfahrenheit einer Partei, intellektuelle Unterschiede (Kenntnisstand bzw. Bildungsgrad), wirtschaftliche Disparität (hohe Einkommens- und/oder Vermögensdiskrepanz). Eine ungleiche Verhandlungsposition kann sich auch aus der Gestaltung des Beurkundungsverfahrens ergeben (Möglichkeit sich vorher ausreichend mit dem Vertragsinhalt zu befassen und während der Beurkundung über ein Mitleseexemplar zu verfügen). In der oben zitierten Entscheidung des BGH kam dieser nach einer Gesamtwürdigung des Ehevertrages zu dem Ergebnis, dass im dort entschiedenen Fall der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist.
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