Ich darf im Garten einen Kran aufstellen und damit die Tomatenernte von der Terrasse in den Garten heben. Liegen die Tomaten dann auf Nachbars Dach, dann habe ich zwar ein Problem, aber noch lange nicht rechtswidrig gehandelt. Man kann mir Dummheit vorwerfen, Fahrlässigkeit, aber nicht rechtswidriges Verhalten. Interessant wird es, wenn mein Kran über Nachbargrundstücke schwenkt, oder der Nachbar beim Sonnenbaden auf der Terrasse unter meiner Tomatenernte begraben wird. Aber dann könnte ich ja immer noch argumentieren, "besser Tomaten als Beton". Baukran ragt über fremdes Grundstück - das sagt das deutsche Recht. Wenn es um Sicherheit geht, dann werden solche Themen aber auch von Firmen gerne mal ignoriert. Das kenne ich primär aus dem industriellen Bereich, da gibt es zwar eine Menge Listen und Papiere, aber die Praxis sieht etwas anders aus. Es würde mich wundern, wenn es auf den Baustellen anders wäre. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Bauleiter oder Kranführer jeden Morgen die Fundemente, Hydraulik und Elektrik am Baukran überprüft. Auf Großbautellen mag es noch entsprechendes Personal geben, auf weiß nicht.
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Bei Bauvorhaben zumal bei beengten Grundstückverhältnissen, die nur mittels eines Kran ausgeführt werden können, wird es vielfach unumgänglich sein, auch den Luftraum über Nachbargrundstücken mit "zu benutzen". Für das Nachbarrecht in Hessen hat deshalb das OLG Frankfurt am Main (Beschluss. 11. 01. 2011 - 4 W 43/10) eine Duldungspflicht des Nachbarn nach den dortigen Vorschriften über das Hammerschlags- und Leiterrecht angenommen. Baukran privat aufstellen diese elf fortuna. Für das Nachbarrecht in Bayern hat nunmehr auch das OLG München in seinem Urteil vom 28. 08. 2017 (32 U 2450/16) einen Nachbarn zur Duldung des Überschwenkens mit einem Kran auf seinem Grundstück verurteilt und dies mit den seit 2016 geltenden bayerischen Vorschriften zum Hammerschlags- und Leiterrecht (Art. 46b BayAGBGB) begründet. Damit gehen allerdings aber auch folgende Verpflichtungen des einen Kran aufstellenden Eigentümers einher:
(a) Er hat mindestens einen Monat vor dem Beginn der Arbeiten diese anzuzeigen. Hierfür ist es erforderlich, sowohl den Beginn der Arbeiten anzugeben als auch den voraussichtlichen Umfang und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten so genau wie möglich zu umreißen.
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Schwenkt ein Baukran von einem Grundstück in den Luftraum des Nachbargrundstücks stellt dies in der Regel eine Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn dar. Das Eigentumsrecht erstreckt sich nämlich auch auf den Luftraum über dem Grundstück. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Nachbar allerdings das Überschwenken seines Grundstücks mit einem Kranausleger hinnehmen. (1) Dies ist zunächst einmal der Fall, wenn der Ausleger des Krans in erheblicher Höhe über das Grundstück geführt wird und dabei auch keine Baulasten über das Nachbargrundstück schwenkt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. 02. 2007 - I-9 W 105/06 für einen Baukran in einer Höhe von 25 und 45 m Höhe). Baukran: Luftraum des Nachbarn darf nicht permanent überschwenkt werden - Gaius. In diesem Fall wird unterstellt, dass dem Nachbarn keine Nachteile entstehen können und ihm deshalb auch kein Interesse an der Freihaltung seines "Luftraums" zuzugestehen ist. (2) Eine Duldungspflicht besteht zudem, wenn die Voraussetzungen des Hammerschlags- und Leiterrechts des jeweiligen Nachbarrechts erfüllt sind.
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(b) Er hat sein Recht so schonend wie möglich auszuführen. (c) Etwaige Schäden, die durch die Arbeiten entstehen sind dem zur Duldung verpflichteten Nachbarn verschuldensunabhängig zu ersetzen. (d) Auf Verlangen ist Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages zu leisten. In diesem Zusammenhang hat z. B. das OLG Frankfurt in dem oben zitierten Beschluss eine Sicherheitsleistung von 25. Baukran privat aufstellen – der richtige. 000, 00 € für angemessen erachtet. Allerdings dürfte ein Betrag in dieser Höhe nicht verallgemeinerungsfähig sein. Im konkreten Fall war zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung bereits ein Schaden durch vom Kran herunterfallendes Baumaterial am darunter befindlichen Nachbargebäude verursacht worden. Allerdings stellt das Gericht klar, dass eine Gefahr für Schäden an den vom Ausleger überschwenkten Häusern schon dann anzunehmen sei, wenn der Ausleger ohne Lasten schwenkt. Schon dies allein würde das Verlangen nach einer Sicherheit rechtfertigen. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass der Ausleger unsachgemäß gehandhabt wird, von ihm Teile herunterfallen oder auf andere Weise die Gebäude des Nachbargrundstücks in Mitleidenschaft gezogen werden.
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Auch in Offenburg muss die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten beantragt werden. "Bei umfangreichen Baumaßnahmen ist eine längere Vorlaufzeit notwendig", so Florian Würth, Pressesprecher der Stadt Offenburg. "Ein bestimmter Zeitraum, wie lange die Fläche in Anspruch genommen werden darf, kann allerdings nicht pauschal vorgegeben werden, da dieser individuell von der auszuführenden Maßnahme abhängig ist. Baukran privat aufstellen oder zur wandmontage. " Wenn der beantragten Maßnahme keine straßenverkehrsrechtlichen Belange entgegenstehen, dann kann ein Vorhaben nicht grundsätzlich abgelehnt werden, erklärt Würth. Umsonst werden die Flächen allerdings nicht überlassen. "Die Nutzung ist im Gebührenverzeichnis der Stadt Oberkirch für Sondernutzungen geregelt", erklärt Ulrich Reich. "Die Kosten richten sich nach der Nutzung – also ob ein Gerüst, ein Container oder ein Kran aufgestellt werden. Je länger die Nutzung vorgesehen und je größer die Fläche ist, desto höher werden die Kosten. " Solche Gebühren werden auch im Oberzentrum erhoben.
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