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Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
(1) 1 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind aufzuklären. 2 Es ist festzustellen, welchen Beruf der Beschuldigte erlernt hat und welchen er ausübt (Angabe des Arbeitgebers). 3 Bei verheirateten Beschuldigten ist auch der Beruf des Ehegatten, bei Minderjährigen auch der der Eltern anzugeben. 4 Es ist ferner zu ermitteln, wieviel der Beschuldigte verdient, welche anderen Einkünfte, z. Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Geldbußen - Deutsche Anwaltauskunft. B. Zinsen aus Kapital, Mieteinnahmen er hat, ob er Grundstücke oder anderes Vermögen besitzt und welche Umstände sonst für seine Zahlungsfähigkeit von Bedeutung sind. 5 In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte befragt werden, ob er die Finanz- und Steuerbehörden ermächtigt, den Justizbehörden Auskunft zu erteilen. 6 Dabei kann er auch darauf hingewiesen werden, daß seine Einkünfte, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden können (§ 40 Abs. 3 StGB). (2) 1 Ist der Beschuldigte erwerbslos, so ist zu ermitteln, wieviel Unterstützung er erhält und welche Kasse sie zahlt.
Feststellung Der Wirtschaftlichen VerhÄLtnisse Bei Geldbu&Szlig;En - Deutsche Anwaltauskunft
[8] Welche Auskünfte außer den spezifische Fragen nach etwaigen Mietrückständen, Räumungsklagen, Zwangsvollstreckungen, abgegebenen Versicherungen an Eides statt oder Zahl der einziehenden Personen (Ehepartner, Kinder usw. ) obligatorisch sind, ist teilweise umstritten. [9] [10] Von Interesse kann für einen Vermieter auch sein, ob der Mieter Musikinstrumente spielt, Haustiere mitbringt oder drogenabhängig ist. Selbstauskunft – Wikipedia. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im April 2014 fest, dass auch Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und nach der Erfüllung der dortigen mietvertraglichen Pflichten zulässig sind, da diese Fragen – ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mietinteressenten – geeignet seien, sich über die Bonität und die Zuverlässigkeit des Mietinteressenten ein Bild zu verschaffen. Solche Fragen des neuen Vermieters betreffen nicht den Bereich der persönlichen oder intimen Lebensführung des Mietinteressenten und müssen folglich wahrheitsgemäß beantwortet werden.
Selbstauskunft – Wikipedia
Die deutsche Stahlindustrie hat als Basisindustrie eine besondere Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Sie erwirtschaftet einen Umsatz von rund 32, 8 Milliarden Euro (2019) und beschäftigt rund 84. 000 Menschen. Die gesamte Rohstahlproduktion lag 2019 bei 39, 6 Millionen Tonnen. Rund 20 Millionen Tonnen an Walzstahl wurde 2019 exportiert. Zu den größten Stahlproduzenten in Deutschland zählen die thyssenkrupp Steel Europe AG mit einer Produktion von rund 12 Millionen Tonnen, die ArcelorMittal Germany Holding GmbH mit rund 8 Millionen Tonnen und die Salzgitter AG mit rund 6, 6 Millionen Tonnen Rohstahl. In Deutschland ist Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von rund 40 Prozent das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung [5]. Deutschland ist der siebtgrößte Rohstahlhersteller weltweit hinter China, Japan, Indien, den USA, Russland und Südkorea sowie der größte Stahlproduzent der EU -27 vor Italien, Frankreich und Spanien. China ist mit einem Anteil von rund 50 Prozent an der globalen Produktion mit Abstand weltgrößter Produzent [6].
Wir haben den Fehler korrigiert. Veröffentlicht am 7. März 2022. Zuletzt aktualisiert am 28. April 2022.
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