Die Musterfamilie, die dem Vergleich zugrunde gelegt wird - eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus -, entspricht nur einem Ausschnitt der Realität in den größeren Städten. In Karlsruhe findet ein Großteil der Restmüllentsorgung über größere Einheiten statt, z. B. über 1. 100 Liter Restmüllbehälter. Damit läge Karlsruhe nach dem Maßstab der Studie z. bei 9 Familien in einem Mehrfamilienhaus rund 10 Prozent günstiger als im Rankingvergleich im Vollservice angenommen. Stadt Esslingen am Neckar: Veranstaltungskalender. Um künftig die Kosten zu senken, ist das Amt für Abfallwirtschaft beauftragt, die Touren bei der Abfallsammlung optimieren. Auch bezahlt die Stadt Karlsruhe derzeit aus einem Altvertrag resultierend einen über dem Marktlevel liegenden Verbrennungspreis in der Müllverbrennungsanlage. Das AfA erwartet, dass die Kosten mit einem neuen Vertrag ab 2020 sinken werden. Mittel- und langfristig werden sich auch die günstigere externe Entsorgung des Bioabfalls und die Papiertonne positiv auf die Gebühren auswirken.
Ausgangspunkt der Ausstellung bildet das alte Elektrizitätswerk in der
Uferstraße 34. Elf weitere Arbeiten werden im Stadtraum von Eisenach
installiert. ERÖFFNUNG:
Samstag, 7. Mai 2022, 17:00 Uhr
Elektrizitätswerk, Uferstraße 34, 99817 Eisenach
Kunstakademie Münster
Workshop
Foto-Workshops im Zeichen von Annelise Kretschmer
Das LWL-Museum für Kunst und Kultur bietet Fotografie-Kurse
im Rahmen der Ausstellung "Der Augenblick". Münster - (lwl) - Im Rahmen der Ausstellung "Der
Augenblick" über die Fotografin Annelise Kretschmer bietet das LWL-Museum
für Kunst und Kultur in Münster verschiedene Fotografie-Workshops für
Erwachsene an. Neben vierwöchigen analogen und digitalen Fotokursen gibt es
jeden Freitag die Möglichkeit, eine Dunkelkammer für eigene Fotoprojekte zu
nutzen. Stadt haus mensch. Der Fotokursus "S/W-Lab. Analoge Fotografie" legt
den Fokus auf analoge Lichtkunst. Mit eigenen analogen Kameras studiert die Gruppe
Vorbilder bei Annelise Kretschmer und leitet daraus Motive in Schwarz-Weiß ab:
Strukturen im Raum, Lichtquellen beim Porträt, ungewöhnliche Aufnahmewinkel und
sich dadurch ergebende Effekte.
Stadt Haus Mensch
Wabach-Bad öffnet am 7. Mai 2022: Keine Corona-Beschränkungen mehr
In Bad Laasphe startet am kommenden Samstag, 7. Mai 2022, die Freibad-Saison. Das Wabach-Bad im Gennernbach öffnet an diesem Tag ab 10. Foyerkonzert: Duo Müller-Michalke spielt im Haus der Stadt. 00 Uhr erstmals nach der Winterpause wieder seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Und anders als in den vergangenen beiden Jahren gibt es nun keine Corona-Beschränkungen mehr. Online-Anmeldung, verschiedene Zeitfenster, Reinigungspausen, Zutrittsbeschränkungen – all das gehört ab dieser Saison der Vergangenheit an. "Wir freuen uns sehr, dass wir wieder zum gewohnten Modus zurückkehren können. Die Besucherinnen und Besucher können wieder ganz ohne Vorabanmeldung ins Bad kommen und dort auch einen ganzen Tag ohne Einschränkungen verweilen, wenn sie möchten", erklärt Jann Burholt, Leiter des zuständigen Fachbereichs Familien, Soziales und Sport im Rathaus. Wenngleich die Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden, da es für sie keine gesetzliche Grundlage mehr gibt, wird natürlich weiterhin größten Wert auf Sicherheit gelegt.
Stadt Reutlingen
Reutlingen
Full Time
Hinweis Die Stadt Reutlingen ist eine vitale, selbstbewusste Stadt, als Oberzentrum Teil der Metropolregion Stuttgart und in unmittelbarer Nachbarschaft zur landschaftlich reizvollen Schwäbischen Alb gelegen. Mit 116. 000 Einwohnern ist Reutlingen als ehemalige Freie Reichsstadt ein dynamischer Dienstleistungs-, Handels-, Technologie- und Industriestandort mit einer Vielzahl kultureller, sportlicher und sozialer Einrichtungen. Für unsere Interimstageseinrichtung Schinkelstraße suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Hausleitung (m/w/d) (Kennziffer 22/50/25) In der Interimstageseinrichtung werden bis zu 22 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Desden-Strehlen: Günstige Eigenheime und ein Lückenschluss im Busnetz. Die Kindertageseinrichtung arbeitet in enger Kooperation mit den Tageseinrichtungen Am Wasserturm und Martin-Knapp-Straße zusammen. Sie ist Teil der sogenannten Verbundeinrichtung.
Passau
130 Delegierte von Haus & Grund-Vereinen tagen in Passau – Pläne zur Energiewende nicht zielführend
07. 05. 2022
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Stand 06. Stadt haus com d. 2022, 17:46 Uhr
Von Sandra Hatz Die Energiewende bringt private Vermieter immer mehr in die Bredouille. Einerseits sollten sie ihre Häuser sanieren und energieeffiziente Wohnungen anbieten, andererseits stehen sie vor sehr hohen Kosten und vor Anforderungen, die sich auch immer wieder mal ändern. Diese Ausgangssituation mit ungewissem Ausgang prägte den Landesverbandstag von Haus & Grund in Bayern, der erstmals in der fast 130-jährigen Geschichte des Verbands in Passau stattfindet. Meistgeklickt von Abonnenten
20 Standorten im Stadtgebiet, Laubsacksammlung im Herbst, Christbaumsammlung im Januar Schadstoffe: Zwei Annahmestellen im Stadtgebiet sowie die Mobile Schadstoffsammlung Weiße Ware / Weiße Ware Plus: Abholung der "Weißen Ware" – beispielsweise Kühlschränke, Waschmaschinen oder Spülmaschinen – zweimal pro Jahr auf Abruf möglich. Sperrmüllsammlung: Ein festgelegter Straßensperrmülltermin sowie ein individueller Sperrmülltermin ("Sperrmüll auf Abruf"). Die meisten Städte bieten nur 1 bis 2 mal jährlich Sperrmüll auf Abruf. 2. Die Studie geht von einer als durchschnittlich festgelegten recht hohen Restmüllmenge pro Einwohner und Jahr aus. Stadt haus com j. Tatsächlich variieren diese Werte zwischen den Städten erheblich. Die Karlsruherinnen und Karlsruher produzieren 125 kg – je Einwohner und Jahr. Zum Teil liegen andere Städte bei bis zu 200 kg; d. h. dort werden mehr Tonnen benötigt, die entsprechende Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen. Diese geringere Menge ist im Übrigen auch ein Ergebnis der gebührenfreien Wertstofftonne und des guten Angebotes in Karlsruhe.
Diese Entscheidung hat der BGH aufgehoben. Der Vermieter sollte daher auf jeden Fall hilfsweise die ordentliche Kündigung zusammen mit der fristlosen Kündigung auszusprechen. Die Übernahmeerklärung des Jobcenters ist nur dann wirksam, wenn der Erklärung klar und deutlich entnommen werden kann, welche Zahlungen in welcher Höhe übernommen werden. Das ist bei nicht näher bezeichneten Mietschulden "nach aktuellem Stand" nicht der Fall (LG Berlin, Beschluss v. 13. : 66 S 90/17). Abtretungserklärung richtig formulieren. Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung des Jobcenters Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Jobcenter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, wenn es die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Deshalb muss sich der Mieter ein Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen, wenn die Miete verspätet gezahlt wird. Mit Urteil vom 21. 2009, Az. : VIII ZR 64/09, hat der BGH daher bestätigt, dass eine Kündigung nicht allein darauf gestützt werden kann, dass das Jobcenter die Miete regelmäßig einen Tag zu spät überwiesen hat.
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Es gehe nicht um die Abtretung laufender Unterkunftskosten, sondern um die Tilgung von Altschulden. Hierfür habe der Mann bereits Vollstreckungstitel durch das Amtsgericht erwirkt. Grundsicherungsleistungen dienten nicht der Schuldentilgung, sondern der laufenden Existenzsicherung. LSG: Abtretung nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Eine Abtretung sei nach den gesetzlichen Vorgaben nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig. Voraussetzung hierfür sei ein gleichwertiger Vermögensvorteil, wie etwa der Schutz der aktuellen Wohnung vor Kündigung. Abtretungserklärung miete jobcenter muster. Dies sei schon deshalb nicht mehr möglich, weil die Frau zwischenzeitlich ausgezogen sei. Außerdem läge es nicht im wohlverstandenen Interesse, Betriebs- und Nebenkosten aus der Regelleistung zu zahlen. Denn durch die Regelleistung solle der laufende Lebensunterhalt gedeckt werden, der durch die Abtretung geschmälert werde. Die Abtretung von zweimal 50 EUR pro Monat sei auch mehr als ein Jobcenter von einem Hartz-IV-Empfänger zur Darlehenstilgung einbehalten dürfte – nämlich 10% des Regelsatzes.
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Sozialrecht kennt keine Direktauszahlung an Vermieter
Bei Hartz-IV-Empfängern wird die Miete nur auf Antrag des Leistungsberechtigten (Mieter) direkt an den Vermieter überwiesen (§ 22 Abs. 7 SGB II). Des Weiteren wird es in den Fällen direkt an den Vermieter gezahlt, in denen die zweckentsprechende Verwendung ansonsten nicht sichergestellt ist. Dadurch sollen Mietrückstände vermieden werden, wenn von vornherein absehbar ist, dass keine Miete weiterleitet wird. Zusammenfassend lässt sich sagen:
Über eine Direktzahlung entscheidet allein das Jobcenter! Diese Entscheidung erfolgt entweder auf Antrag des Mieters oder von Amts wegen, wenn ein Missbrauch der Wohntransferleistungen sehr wahrscheinlich ist. Hartz IV: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter | Sozialwesen | Haufe. Der Vermieter hat hierauf keinen Einfluss! Der Mieter kann seinen Antrag auf Direktzahlung nach Abschluss des Mietverhältnisses gegenüber dem Jobcenter auch widerrufen. BSG, Urteil vom 09. 08. 2018, Az. B 14 AS 38/17 R
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Vermeintliche Abtretungen oft wirkungslos
Mieter können das Jobcenter immer auffordern, das Geld für die Miete künftig an sie und nicht mehr an den Vermieter zu überweisen. Wenn die Mieter dann das Geld einbehalten, statt es ordnungsgemäß an den Vermieter weiterzuleiten, hat der Vermieter nur Ansprüche den Mietern gegenüber. Die Zahlungen direkt an den Vermieter erfolgen nur, weil der Mieter dies mit dem Recht des jederzeitigen Widerrufs veranlasst. Klauseln in Mietverträgen, die voraussetzen, dass die Miete direkt an den Vermieter ausgezahlt werden, sind im Regelfall wirkungslos. Vermeintliche Abtretungserklärungen der Sozialleistungen und Zahlungen an den Vermieter, die oftmals zunächst vereinbarungsgemäß vorgenommen werden, sichern nicht die Ansprüche des Vermieters. Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen | Sozialwesen | Haufe. Rechtsprechung könnte Hartz IV-Betroffenen schaden
Diese Rechtsprechung scheint zwar auf den ersten Blick die Rechte der Mieter zu stärken, wird aber wohl dafür sorgen, dass viele Unbescholtene unter dem Fehlverhalten Einzelner zu leiden haben.
Bild: Michael Bamberger
Können Altschulden aus einem Mietverhältnis von laufenden Grundsicherungsleistungen abgetreten werden? Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 EUR pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2. 000 EUR Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren, die hierdurch ratenweise getilgt werden sollten. Abtretungserklärung miete jobcenter pdf. Jobcenter: Grundsicherung dient nicht der Tilgung von Altschulden Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liege.
Darüber hinaus erschien es zweifelhaft, ob der Mieter einer Abtretungserklärung auch zustimmen wollte. Letztlich fehlte es aber an einem Verwaltungsakt, in welchem die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Mieters verbindlich als im bestehenden Dreiecksverhältnis zulässig festgestellt wurde. Wer Hartz IV bezieht, kann also seine Zahlungsverpflichtung dem Vermieter gegenüber nicht ans Jobcenter abtreten. Abtretungserklaerung miete job center contact. Der Mieter ist selbst in der Pflicht, seine Mietschuld zu begleichen – der zuständige Leistungsträger hat mit der Beziehung nichts zu tun. Der Vermieter hat umgekehrt keinen Anspruch aus abgetretenen Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen gegen den Leistungsträger. Das bestätigte das BSG auch in einem neueren Urteil ( Az. B 14 AS 38/17 R). Im gleichen Urteil klärte das BSG auch, dass der Vermieter nur dann Ansprüche gegenüber dem Jobcenter erwirbt, wenn das Jobcenter selbst die Übernahme der Schuld ausdrücklich erklärt. Eine solche Schuldübernahme ist aber extrem unüblich, weil das Jobcenter nicht verpflichtet ist, diese auszustellen.