§ 615 Satz 3 BGB. Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds (BAG 11. Juli 1990 – 5 AZR 557/89 – BAGE 65, 260, 262 ff. ). Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt also nicht vollständig. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht (BAG 11. Juli 1990 – 5 AZR 557/89 – aaO; ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 15). " (BAG, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 310/08 –, BAGE 130,
331-337, Rn. 12)
Voraussetzung ist natürlich, dass die Kurzarbeit rechtmäßig
angeordnet worden ist. In einem solchen Fall sollte geprüft werden, ob die
Kurzarbeit überhaupt angeordnet werden konnte (z. weil es an einer
Rechtsgrundlage fehlt). So muss bspw. eine Betriebsvereinbarung zur Einführung
von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich
regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind (BAG,
Urteil vom 18. Kurzarbeit und Steuern – die wichtigsten Fragen und Antworten. November 2015 – 5 AZR 491/14 –, BAGE 153, 256-260). Was auch gerne übersehen wird: Zahlt die Arbeitsagentur das
Kurzarbeitergeld nicht, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen oder
nachgewiesen werden können, bekommt der Kurzarbeiter nicht etwa das volle Gehalt
nachgezahlt, sondern behält auch nur einen Lohnanspruch in Höhe des
Kurzarbeitergeldes.
- Kurzarbeit und Steuern – die wichtigsten Fragen und Antworten
- Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 7 Kündigung während der Kurzarbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
- Kurzarbeit und Kündigung - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt
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Kurzarbeit Und Steuern – Die Wichtigsten Fragen Und Antworten
Weitere Nachteile bei
Kurzarbeit
Kurzarbeit kann auch zu Nachteilen bei der Urlaubsdauer und
der Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Ende der Kurzarbeit führen. Hierzu gibt
es zwei Urteile des EuGH, die aber widersprüchlich erscheinen und deren Folgen
noch nicht absehbar sind. Für Schwangere hat Kurzarbeit dagegen Nachteile beim
Elterngeld in der Elternzeit, da Kurzarbeit Null bei der Berechnung der
Entgelts, das Berechnungsgrundlage des Elterngeldes ist, mit "Null" angesetzt
wird. Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 7 Kündigung während der Kurzarbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Fazit
Wir alle können nur hoffen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht so lange andauern, dass die Betriebe es nicht mehr mit Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und ggf. Urlaubseinsatz sowie den sonstigen Unterstützungsleistungen schaffen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten jetzt – nicht zuletzt in kleineren Betrieben – mit Vernunft und Augenmaß handeln.
Kurzarbeit: Rechte Und Pflichten / 7 Kündigung Während Der Kurzarbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Erstellt am 13. 2009 um 11:17 Uhr von Angie
Hallo Motto,
während der Kurzarbeit (also in den Monaten in den für eine Person Kurzarbeit abgerechnet wird) darf diese keine Mehrarbeit machen. Egal ob bezahlt oder nicht. Die AfA
überprüft die Anwesenheitszeit. MfG
Angie
Erstellt am 15. 2009 um 12:08 Uhr von altenuss
Hallo Motto! Wie kommst du denn zu solchen Schlußfolgerungen? Ich glaube nicht, daß der BR gegen die Belegschaft arbeitet. Ich vermute dir fehlt Hintergrundwissen, warum der BR so gehandelt hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Kurzarbeit nur für Angestellte ist. Oder steht das so in einer BV? Kurzarbeit ist auch keine Pflicht, wenn Arbeit da ist sollte auch nicht
Kurzarbeit gemacht werden. Deine Behauptung, das die BR`s keine Kurzarbeit haben bzw. hatten kann nicht wahr sein, denn Kurzarbeit sollte möglichts gleich verteilt sein. Kurzarbeit und Kündigung - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt. Das alles korrekt ist, hast du ja schon selber beantwortet " mit Anwälten beraten"! Stelle deinem Betriebsrat mal deine Fragen und nicht hier im Forum, welches für Betriebsräte ist.
Kurzarbeit Und Kündigung - Dr. Herter Rechtsanwalt Frankfurt
Diese staffelt sich wie folgt: – Mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer und fünf Kündigungen – Mehr als 60 und weniger als 500 Arbeitnehmer und 10 Prozent der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder 25 Kündigungen – Mehr als 500 Arbeitnehmer und mindestens 30 Entlassungen Kündigungen von Arbeitnehmern, die aufgrund einer durch den Arbeitgeber angekündigten Kündigungsabsicht ausgelöst wurden, und Aufhebungsverträge aus gleichem Grund werden in die Staffelungszahlen mit einbezogen. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die erforderliche Massenentlassungsanzeige, ist die Kündigung unwirksam, sofern dieses nach Klage des Arbeitnehmers gerichtlich festgestellt wird. Kurzarbeitergeld und Kündigung Wird dem Arbeitnehmer vor der Einführung von Kurzarbeit oder danach gekündigt oder kündigt er selbst, hat er nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ab dem folgenden Tag nach Erhalt/Übergabe der Kündigung keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Wird die Kündigung vonseiten des Arbeitgebers oder durch den Arbeitnehmer selbst während der Kurzarbeit ausgesprochen, muss geprüft werden, ob explizite Regelungen bezüglich des zu zahlenden Gehalts existieren.
Autohersteller, Zulieferer und auch Unternehmen im Maschinenbau oder im Bereich Chemie setzen in Phasen der konjunkturellen Abschwächung häufig das Instrument der Kurzarbeit ein. Hier werden wir in unserer Beratungspraxis häufiger gefragt, ob Arbeitnehmern in Kurzarbeit überhaupt gekündigt werden kann. Schließlich hätten sie durch ihre Lohnminderung doch bereits die Bereitschaft zum Verzicht zum Wohle des Unternehmens gezeigt. Typische Kündigungsgründe (KSchG, § 1 Abs. 2) sind
verhaltensbedingt (beispielsweise Diebstahl am Arbeitsplatz)
personenbedingt (beispielsweise wegen Langzeiterkrankung) oder
betriebsbedingt (beispielsweise Personalabbau wegen Zusammenlegung von Abteilungen). Dass verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen auch in der Kurzarbeit möglich sind, liegt nahe. Denn auch dann darf der Chef nicht schwer beleidigt werden ("Verhalten") und eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit verhindert auch hier das Erbringen der Arbeitsleitung des Arbeitnehmers ("Grund liegt in der Person").
Interview zur Corona-Krise mit Buse-Arbeitsrechtler Dr. Jan Tibor Lelley, LL. M.
Herr Dr. Lelley, wir leben in aufregenden Zeiten. Die Corona-Pandemie greift um sich und wirkt sich auf alles aus, was unseren Alltag ausmacht. Homeoffice und Kurzarbeit bestimmen die neue berufliche Routine. Was sind Ihre Beobachtungen als Arbeitsrechtler für Unternehmen in der aktuellen Situation? J. T. Lelley: Die Corona-Pandemie ist nun schon seit einigen Monaten zur Krise avanciert. Das weckt offenbar Erinnerungen an die letzte Krise aus dem Jahr 2007 – auch wenn uns Corona natürlich ganz andere Verhaltensmuster abverlangt als eine reine Wirtschaftskrise. Doch wie damals nutzen viele Unternehmen die vereinfachten Wege in die Kurzarbeit, um ihren Arbeitsausfall zu kompensieren. Was müssen Unternehmen, die über Kurzarbeit nachdenken, beachten? J. Lelley: Kurzarbeit will gut durchdacht sein. Ist es wirtschaftlich vertretbar, sollte das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden – mit einer Staffelung nach unten.
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