Mindestversorgung nach dem Beamtenversorgungsrecht
Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung, aber in Entsprechung der sog. Sozialen Grundsicherung im Alter – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Amtsbezogene Mindestversorgung) oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zzgl. 30, 68 Euro (Amtsunabhängige Mindestversorgung). Inzwischen ist die Mindestversorgung aber längst nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wird nur noch das "erdiente" Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 bleiben unberücksichtigt..
HINWEIS Beispiel:
Erdientes Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (unterstellt) 3000, 00 Euro Ruhegehaltfähige Dienstzeit (unterstellt) 18 Jahre Ruhegehaltssatz 18 x 1, 875 v. Beamten des Bundes: Mindestpension steigt auf 1660 Euro - FOCUS Online. H. = 33, 75 v. Ruhegehalt 33, 75 v. von 3 000, 00 Euro = 1012, 50 Euro
Amtsbezogene Mindestversorgung Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 3000, 00 Euro Ruhegehaltssatz 35 v. Ruhegehalt 35 v. aus 3 000, 00 Euro = 1050, 00 Euro
Berechnung Amtsunabhängige Mindestversorgung (Stand: 01.
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Abgeleitet aus dem Mindestruhegehalt ergeben sich zugleich auch für die Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld) entsprechende Mindestbeträge. Die jeweils maßgeblichen Beträge der Mindestversorgungsbezüge werden in Bund und Ländern zumeist im Nachgang einer Bezügeanpassung einmal jährlich bekanntgemacht. Diese Mindestversorgung war aber nicht in allen Fällen garantiert. Blieb eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wurde mitunter nur das "erdiente" Ruhegehalt gezahlt, sofern nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurde. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 blieben dabei allerdings unberücksichtigt. Diese gesetzliche Einschränkung ist im Hinblick auf einen naheliegenden Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften beim Bund und in fast allen Ländern aufgehoben bzw. wird nicht mehr angewendet. Darüber hinaus kann die Mindestversorgung insbesondere dann noch unterschritten werden, wenn zusätzliche Rentenansprüche bestehen (§ 14 Abs. Mindestversorgung beamte nrw 2010 relatif. 5 BeamtVG); dann erfolgt eine Anrechnung der Rente auf den sog.
Beamte erhalten nach Eintritt in den Ruhestand oder bei Dienstunfähigkeit eine Pension. Die Höhe der Pension bemisst sich unter anderem nach der Dauer der Dienstjahre. Wenn ein Beamter mindestens 5 Jahre im Dienst war, hat er Anspruch auf eine Mindestversorgung. Und diese beträgt amtsunabhängig im Jahr 2021 für Bundes-und Landesbeamte rund 1. 866 Euro. Wenn er im Vergleich zum amtsunabhängigen Pensionsanspruch aus seiner amtsabhängigen Dienstzeit einen höheren Anspruch hat, als bei der amtunabhängigen Mindestversorgung, so bekommt er "selbstverständlich" die höheren Bezüge- Pensionsansprüche gezahlt. Ansonsten verbleibt es bei der amtsunabhängigen Pension. Die Rentenberater und Rechtsanwälte von sagen: Arbeitnehmer*innen müssen um 1. 866€ gesetzliche Altersrente zu erhalten weit mehr als 35 Jahre arbeiten und jährliche Einkünfte an der Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Mindestversorgung beamte nrw 200 million. Warum ein Beamter nur 5 Jahre dafür arbeiten muss, dass er dann 1866€ Mindestversorgung erhält, ist nicht nachvollziehbar.