Das neue Bett kostete 272 Euro. Die Mutter will, dass der Staat bezahlt. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung, argumentiert die Frau: "Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen. " Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später. Anschaffung ist absehbar Das örtliche Jobcenter sah das allerdings anders und auch die Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg scheiterten. Bei dem Jugendbett handle es um eine Ersatzbeschaffung und die müsse aus der Grundsicherung angespart werden, befand das Landessozialgericht. Das neue Bett habe schließlich grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden. "Bett ist Bett", sagte auch die Vertreterin des Freiburger Jobcenters vor dem Bundessozialgericht. Jugendbett ist Erstausstattung für wachsende Kinder. Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5, 10 Euro für Möbel enthalten.
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Recht-Informationsdienst
Recht-Informationsdienst Kurze Mitteilungen 4/2013 Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Jugendbett, das für ein dreijähriges Kind das zu klein gewordene Gitterbett ersetzen soll, gehört zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. BSG-Urteil: Jugendbett statt Gitterbett gilt als Erstausstattung | Sozialwesen | Haufe. 3 Nr. 1 SGB II). Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Ein Jugendbett sei aber nicht vorhanden. Deshalb müssten die Anschaffungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Allerdings bezweifelte das Gericht die Angemessenheit des von der Mutter entrichteten Kaufpreises von 272 Euro für ein Jugendbett mit Lattenrost.
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Es ist deshalb ratsam, beispielsweise mit Fotos zu belegen, dass in der Wohnung kein Herd vorhanden ist. Darauf kann später bei der Prüfung des Antrags jederzeit zurückgegriffen werden. Bekomme ich Geld für defekte Möbel und Haushaltsgeräte? Das Jobcenter sieht einen Ansparbetrag von 30 EUR als Rücklage für den Ersatz von Haushaltsgeräten/Möbeln. Antrag auf jugendbett job center in florence. Hier ist ersichtlich, dass es häufig weder möglich ist, diesen Sparbetrag tatsächlich zurückzulegen, noch dass er tatsächlich ausreicht. In bestimmten Situationen kommt ein Sonderbedarf, aber auch eine Darlehensgewährung durch das Jobcenter in Betracht. Das Jobcenter ist bei der Übernahme von Kosten für defekte Geräte und Haushaltsgegenstände streng. Beispielsweise wurden Hartz IV Empfänger Ersatzkosten für Möbel verweigert, bei denen die Ausstattung durch Parasitenbefall stark in Mitleidenschaft gezogen war. In vielen Fällen kommen nur ein Darlehen in Betracht, wenn beispielsweise eine Waschmaschine kaputt geht. Das Sozialkaufhaus: Günstige Möbel
In Sozialkaufhäusern werden gebrauchte Möbel, Haushaltsgeräte, Kleidung und andere Gegenstände angeboten.
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Das neue Bett habe dieselbe Funktion wie das zu kleine alte – beides diene zum Schlafen. Nach einem weiteren Urteil des Bundessozialgerichts müssen Hartz-IV-Familien nicht für die Unterkunftskosten volljähriger Kinder haften, wenn diese zumutbare Arbeit verweigern. Antrag auf jugendbett job center . Das Gericht sprach damit einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn höhere Unterkunftsleistungen zu, um die dem volljährigen Sohn gekürzten Zahlungen auszugleichen. Der 22-jährige Sohn hatte mehrfach Ausbildungen, zumutbare Arbeit und andere Maßnahmen verweigert. neu/AFP
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Somit muss die Klägerin die Kosten aus dem eigentlich zu gering bemessenen Regelsatz selbst aufbringen. Zum Hintergrund: Die alleinerziehende Mutter hatte im Oktober 2010 beim Jobcenter eine Beihilfe zur Anschaffung eines Bettgestells, eines Lattenrostes, einer Bettdecke, Kissen, Bettbezüge und einen Bezug für Matratze als Erstausstattung beantragt. Als Begründung gab die Klägerin an, dass das derzeitige Kinderbett mit 1, 4 Metern mittlerweile viel zu klein für ihr Kind sei. Demnach benötige ihr Sohn ein Jugendbett, dass auch dann längere Zeit genutzt werden kann. Anspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug. Der Antrag wurde vom Jobcenter abgelehnt. Die Behörde entgegnete, die Kosten für das Bett und Zubehör seien aus den Hartz IV-Regelleistungen anzusparen. Das Kinderbett sei keine Erstausstattung sondern eine sogenannte Ersatzbeschaffung. Zudem sei ein anderes Bett vorhanden, auch wenn dieses kleiner sei. Dieser Argumentation folgten die Landessozialrichter. Das kleinere Bett erfülle seinen Zweck der Erfüllung des Grundbedürfnisses des Schlafens, so die Richter.
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Beim Bundessozialgericht stieß der Kläger aber auf mehr Verständnis für sein Anliegen. Indem das Jobcenter die Bewilligung des Jugendbetts verweigert habe, so das Gericht, habe es rechtswidrig gehandelt. Wenn ein Kind dem "Kinderbett" entwachsen sein, handele es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbetts" um eine Erstausstattung für die Wohnung. Antrag auf jugendbett job center login. Diese sei "auch dem Grunde nach angemessen". Dabei spielt es auch keine Rolle, dass es nicht um eine Sach- oder Geldleistung, sondern um eine Kostenerstattung ginge, da das Bett ja schon beschafft wurde. Allerdings könne das Gericht nicht feststellen, ob die Anschaffung des Bettes von der Höhe seiner Kosten her angemessen war. Darüber müsse das Landessozialgericht entscheiden. Aus diesem Grund verwies das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zurück an das Landessozialgericht. Quelle: Bundessozialgericht
Ein Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23. 05. 2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R. Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z. B. aus Geschmacklichen, fällt nicht unter dieses Urteil. Diese stellen eine sog. Ersatzbeschaffung dar, die aus dem Eckregelsatz zu bestreiten ist. Dafür sind aktuell aber nur 5, 10 € monatlich anteilig im Regelsatz vorgesehen. So bleibt dann meistens nur der Weg, beim JobCenter ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung eines Jugendbettes zu stellen. Ein Jugendbett ist elementares Grundbedürfnis Genau diese Formulierung wählt die 4. Kammer des BSG in ihren Entscheidungsgründen unter Punkt 18. Wir zitieren: Durch das Jugendbett soll ein elementares Grundbedürfnis gedeckt werden, das Bedürfnis eine Stätte zum Schlafen zu erhalten. Allerdings schränken die Richter hierbei ein, dass das nur vor den oben eindeutig beschrieben Fall gilt.