OLG Hamm: Werbung untersagt! Eine Entscheidung des BGH ist auch erforderlich. Denn noch im Jahr 2011 hatte das OLG Hamm ein anderes Urteil getroffen (Urteil vom 03. 02. 2011, Az. Fußpflege werbung machen sauber. : 4 U 160/10). Dort hatten die Richter die Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" nicht zugelassen, solange nicht die Mitglieder der Praxis die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 PodG erfüllen, also eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben. Die Argumente
Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm kommen zu dem Ergebnis, dass durch die Werbung mit "medizinischer Fußpflege" bzw. "Praxis für medizinische Fußpflege" der Eindruck verbunden ist, dass der Anbieter eine besondere Qualifikation aufweist und zwar in Form eines allgemein anerkannten Ausbildungsganges mit einer entsprechenden medizinischen Abschlussprüfung. Dies war jedoch nur der Ausgangspunkt bei beiden Entscheidungen. Zu beachten: Berufsfreiheit ( Art. 12 GG)
Denn im Folgenden argumentiert das OLG Celle, dass es einem einfachen (nicht nach dem PodG ausgebildeten) Fußpfleger nicht völlig verboten werde könne, sein Angebot mit "medizinischer Fußpflege" zu bewerben.
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Fußpflege Werbung Machen Zum Jahresende
11. 01. 2009, 12:11
# 8
Achtung Leute,
es gibt da noch eine weitere Einschrnkung:
Das Heilmittelwerbegesetz
Fußpflege Werbung Machen Druck
Das OLG Hamm hatte darauf hingewiesen, dass der von der Werbung angesprochene Verbraucher heute häufig wissen würde, dass für die Führung der Bezeichnung "medizinische Fußpflegerin" eine Ausbildung erforderlich ist. Außerdem stünden dem nicht nach § 1 PodG ausgebildeten Fußpfleger andere Möglichkeiten zur Verfügung, auf sein Angebot in der Werbung hinzuweisen. Werbung für Nagelstudio & Kosmetikstudio: 21 tolle Vorschläge. Der BGH hat sich im Wesentlichen an der Gesetzesbegründung orientiert und ist dabei – wahrscheinlich – davon ausgegangen, dass bei deren Formulierung mögliche Irreführungsgefahren ausreichend berücksichtigt wurden. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist in den kommenden Jahren jedoch keine Diskussion mehr wert. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der BGH seine Meinung ohne wesentliche Änderungen der gesetzlichen Grundlage kurzerhand ändern wird. Podologe muss selbst Abgrenzung schaffen
Wer die Ausbildung zur "Podologin" bzw. zum "Podologen" erfolgreich absolviert hat, muss nun überlegen, wie er dies in der eigenen Werbung so darstellt, dass er sich unter den Angeboten für "medizinische Fußpflege" hervorhebt.
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2008, 18:51
# 5
Hallo Birgit! Genau in diesem Punkt ist sich keiner einig. In Gesetzes und Staatskunde sagte man uns, das man eine Anzeige aufgeben darf z. :
Podologische Praxis
ffnungszeiten
Kassenzulassung
Man drfte aber nicht werben:
Diabetiker aufgepasst
Podologische Praxis mit Kassenzulassung
Aber in diesem Punkt ist sich keiner einig, leider erzhlt jeder etwas anderes. Auch wie es mit Flyern aussieht kan mir keiner so richtig sagen. 04. 04. 2008, 19:04
# 6
Werbung
Vorsicht: Werbung ja, aber nicht mit der Kassenzulassung. Ich hatte mich mal deswegen beim Verband informiert. Mit freundlichen Grssen
E. Fußpflege werbung machen in english. A. 20. 12. 2008, 18:47
# 7
Werbung ja, aber NIE mit der Kassenzulassung. Das kann zur Strafanzeige fhren. Somit auch evtl. Entzug der Zulassung. Ich schalte oft Anzeigen fr Selbstzahler ohne Hinweis auf die Kassenzulassung. Dann kannst Du auch eine Anzeige schalten, das du Betreibsferien hast. Genauso, das du wieder da bist. Aber vorsicht, das kann sehr beliebt bei Einbrchen sein.
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Er darf aber damit werben, dass er "medizinische Fußpflege" anbietet. Nach dieser Rechtsprechung wäre also eine Anzeige eines einfachen Fußpflegers nicht zu beanstanden, die in großen Lettern mit
"MEDIZINISCHE FUßPFLEGE"
überschrieben ist. Nicht gestattet wäre es ihm aber, über die Anzeige zu schreiben
"MEDIZINISCHER FUßPFLEGER",
denn diese Qualifikation erfüllt er nicht. Unterschied für Kunden erkennbar? Beide Anzeigen unterscheiden sich nur hinsichtlich des Buchstaben "R" am Ende der Worte. Damit der Zweck der nach dem PodG geschützten Bezeichnung erhalten bleibt, müsste also gewährleistet sein, dass dieser Unterschied von den (potentiellen) Kunden eines Fußpflegers erkannt wird. Fußpflege werbung machen zum jahresende. Andernfalls liefen die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes ins Leere. Das OLG Celle ist der Ansicht, dass diese – geringen – Unterschiede in den Anzeigen dem Publikum auffallen. Dies dürfte mindestens fragwürdig sein. Der flüchtige Leser wird den Unterschied nicht bemerken und damit leicht in die Irre geführt.
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Im Februar 2013 hatten wir die Frage gestellt, ob eine Fußpflegerin mit dem Angebot von "medizinischer Fußpflege" Werbung betreiben darf, wenn sie keine ausgebildete "Podologin" bzw. "medizinische Fußpflegerin" ist. Damals lagen zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren. Bundesgerichtshof beendet Diskussion Die Frage wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet (Urteil vom 24. 09. 2013; Az. : I ZR 219/12 - Medizinische Fußpflege) und damit Klarheit geschaffen: Für die Werbung mit "medizinische Fußpflege" ist nicht erforderlich, dass der Werbende eine Ausbildung zum Podologen oder Medizinischen Fußpfleger im Sinne von § 1 PodG absolviert hat. "medizinische Fußpflege" - der BGH schafft Klarheit!. Damit folgt der BGH der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle). Dieses hatte zwar festgestellt, dass die Nutzung des Begriffs "medizinische Fußpflege" irreführend ist, wenn der Werbende nicht im Sinne von § 1 PodG ausgebildet wurde. Allerdings sei eine solche Irreführung nicht so schwerwiegend wie die Einschränkung der Berufsfreiheit der Fußpfleger, die keine medizinischen Fußpfleger im Sinne von § 1 PodG sind.
Dies würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in dessen Berufsfreiheit ( Art. 12 GG) darstellen. Nach Auffassung der Richter aus Niedersachsen, die auch für das Landgericht Lüneburg die Berufungsinstanz stellen, ist dieser Eingriff schwerer zu bewerten, als das Interesse der Fußpflege-Kunden daran, keinem falschen Eindruck unterworfen zu werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass der einfache Fußpfleger mit "medizinischer Fußpflege" werben darf, wenn ihm das Gesetz nicht verbietet, diese Tätigkeit auszuüben. Denn das PodG untersagt es dem einfachen Fußpfleger nicht, Leistungen der medizinischen Fußpflege anzubieten. Werbung mit "medizinischer Fußpflege". Vielmehr stelle das PodG lediglich klar, dass sich nur solche Personen als "Podologen/medizinische Fußpfleger" bezeichnen dürfen, die auch die Voraussetzungen des PodG erfüllen. PodG schützt nur Bezeichnung
Damit vertritt das OLG Celle die folgende Auffassung: Ein Fußpfleger darf sich nicht "medizinischer Fußpfleger" nennen, wenn er nicht die Qualifikationen des PodG erfüllt.